Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur Verbreitung und dem Gefahrenpotential radikaler, verschw\u00f6rungstheoretischer Gruppierungen in der Schweiz zu erarbeiten. Darin legt er unter anderem Statistiken zu gewaltt\u00e4tigen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Gruppierungen in der Schweiz dar. Zudem f\u00fchrt er aus, mit welchen Massnahmen die Ausbreitung dieser Gruppen und deren Gedankengut gezielt und ganzheitlich bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
Der j\u00fcngste Antisemitismus-Bericht der SIG und der GRA warnt vor einer verschw\u00f6rungsaffinen Subkultur, welche sich seit Ausbruch der Coronapandemie gebildet hat. Innerhalb dieser radikalisieren sich Einzelt\u00e4ter, wodurch das Gewaltpotential steigt. Der Lagebericht des NDB spricht ebenfalls davon, dass gesellschaftliche Polarisierung mit dem Risiko von gewaltt\u00e4tigem Extremismus einhergeht. Darunter fallen unter anderem rechtsextreme, antisemitische und rassistische Gruppierungen, welche immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit an Demonstrationen oder \u00fcber soziale Medien auffallen. An sogenannten \"Corona-Demonstrationen\" wurden beispielsweise rechtsextreme Gruppen registriert. In Z\u00fcrich unterbrachen Rechtsextreme eine Drag-Veranstaltung und predigten homophobe Parolen. Trotz der Warnung scheint die Gefahr vor diesen Gruppen in der Schweiz banalisiert zu werden. So fehlen bislang periodische und aktuelle Berichte und Erhebungen, welche das Ph\u00e4nomen messen und potentielle Gefahren erkennen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber das Gefahrenpotential radikaler Gruppen in der Schweiz zu erarbeiten. Darin legt er den Fokus auf rechtsextreme, homophobe, rassistische und antisemitische Gruppen. Im Bericht legt er, neben der Anzahl rechtsextremer Gewaltakte, statistisch dar, gegen welche religi\u00f6se Gruppen, Minderheiten und Geschlechter sich die Gewalt wendet. Zudem zeigt er auf, in welchen (online)-Netzwerken die Gruppen operieren, ob sie internationale Kontakte pflegen und ob die Gruppen im Besitz von Waffen sind. Schliesslich soll der Bundesrat bewerten, anhand welcher Massnahmen die verschw\u00f6rungsaffinen und radikalisierten Gruppen in der Schweiz bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich soll bewertet werden, ob allf\u00e4llige Pr\u00e4ventions- und Schutzmechanismen gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen, welche das Ph\u00e4nomen Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als gewaltt\u00e4tiger Extremismus nach Definition des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121) gelten \"Bestrebungen von Organisationen, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten ver\u00fcben, f\u00f6rdern oder bef\u00fcrworten\" (Art. 19 Abs. 2 Bst. e NDG). In diesem Bereich verfolgt der Bundesrat die Situation eng u.a. auch was rechtsextremen und monothematischen Extremismus anbelangt. Im Jahresbericht des Nachrichtendienstes des Bundes, \"Sicherheit Schweiz\", werden Statistiken zu Gewalttaten von Extremisten ver\u00f6ffentlicht. Zudem bestimmt der Bundesrat j\u00e4hrlich die Gruppierungen, die als gewaltt\u00e4tig-extremistisch einzustufen sind, und nimmt Kenntnis von der Anzahl gewaltt\u00e4tig-extremistischer Personen, die noch keiner bekannten Gruppierung zugeordnet werden k\u00f6nnen (Art. 70 Abs. 1 Bst. c NDG). Eine grunds\u00e4tzliche Bestandesaufnahme der Bedrohung und der m\u00f6glichen Zusatzmassnahmen in diesem Bereich wurde ausserdem mit seinem Bericht \"Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus\" vom 13. Januar 2021 in Erf\u00fcllung des Postulats 17.3831 Glanzmann-Hunkeler erstellt.
Im Bereich des ideologischen Extremismus, inklusive Rassismus und Antisemitismus, sind auch zahlreiche Massnahmen und Projekte am Laufen. Es wird namentlich auf die Antworten auf die Motion 22.3307 Arslan (F\u00fcr eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus) und der Interpellation Molina 22.3305 Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Schweiz) verwiesen. Zudem hat der Bundesrat entschieden, das Postulat 21.4598 Min Li Marti (Bestandesaufnahme Kompetenzen Terrorismus und Extremismus) anzunehmen. Auch wird er einen Bericht zum Ph\u00e4nomen der Hassrede (Art. 261bis Schweizerisches Strafgesetzbuch; StGB, 311.0 und und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der sexuellen Orientierung im Jahr 2020.) (Postulat 21.3450 Sicherheitspolitische Kommission St\u00e4nderat) der Bundesversammlung vorlegen. Schliesslich wurde Ende 2022 der zweite Nationale Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus verabschiedet. Dieser sieht pr\u00e4ventive Massnahmen auf allen staatlichen Ebenen f\u00fcr alle Formen von Radikalisierung vor, welche zu gewaltt\u00e4tig-extremistischen oder terroristischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnen.
Betreffend die Homophobie hat der Bundesrat auf das Postulat 20.3820 Barrile (Nationaler Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche \"hate crimes\") geantwortet. Die Ausarbeitung des Aktionsplanes wird ab 2024 dem Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) obliegen.
Angesichts der erw\u00e4hnten Vorhaben und Massnahmen sieht der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt keinen Bedarf f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht in diesem Themenfeld.
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