Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Zieht das BAG ernsthaft in Erw\u00e4gung, die Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen, die nicht in der Schweiz wohnhafte Inhaftierte in Anspruch nehmen, auf die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler nach dem KVG abzuw\u00e4lzen?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass das im KVG verankerte Solidarit\u00e4tsprinzip bereits jetzt arg strapaziert wird durch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihren Wohnsitz nur f\u00fcr kurze Zeit in die Schweiz verlegen oder nur f\u00fcr kurze Zeit in die Schweiz zur\u00fcckkehren, n\u00e4mlich genau so lange, wie die Behandlung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) dauert?
3. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament Massnahmen zu unterbreiten, die sicherstellen, dass das Solidarit\u00e4tsprinzip nach dem KVG nicht mehr unterlaufen werden kann durch Personen, die nur darum kurz in die Schweiz reisen, um sich medizinisch behandeln zu lassen, oder durch Personen, die sich gar nicht in unserem Land aufhalten d\u00fcrften?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass auch ohne die Zusatzbelastung der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler durch medizinische Leistungen f\u00fcr nicht in der Schweiz wohnhafte Inhaftierte bereits heute zahlreiche Faktoren zu einer weiteren Kostenexplosion im Gesundheitswesen beitragen und die finanzielle Situation der OKP untragbar machen?
5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat von sich aus zu ergreifen, um ein \u00fcberm\u00e4ssiges Kostenwachstum zu bek\u00e4mpfen, falls sich in naher Zukunft ein \u00e4hnlicher oder gar ein noch h\u00f6herer Pr\u00e4mienanstieg als 2023 abzeichnet?
","ReasonText":"Das BAG ist offenbar daran, im Rahmen einer \"Vorkonsultation\" bei Verb\u00e4nden und kantonalen Stellen die Frage zu kl\u00e4ren, ob inhaftierte Personen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben - insbesondere Personen, die \"Kriminaltourismus\" betreiben -, in den Genuss von KVG-Leistungen kommen sollen. Diese Vorkonsultation findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Krankenversicherung bereits durch Personen, die meist nur f\u00fcr die Dauer einer Behandlung in die Schweiz einreisen und dann gleich wieder ausreisen, vor finanzielle Probleme gestellt wird. Dies betrifft einerseits Angeh\u00f6rige von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit Wohnsitz in der Schweiz, andererseits leider oft auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die einzig f\u00fcr eine medizinische Behandlung in ihre Heimat zur\u00fcckkehren.
Diese Interpellation bezieht sich also auf verschiedene Kategorien von Personen, die in unserem Land w\u00e4hrend Jahren oder gar Jahrzehnten weder Steuern noch Krankenversicherungspr\u00e4mien bezahlt haben und die kurz vor einer Operation oder Behandlung \"pro forma\" einen eher bescheidenen Beitrag an die Versicherung entrichten und danach in den Genuss der gesamten Bandbreite der oft sehr teuren medizinischen Leistungen kommen, die die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler solidarisch finanzieren. In der Regel verlassen diese Personen die Schweiz dann wieder, nachdem sie ihre teure Behandlung - oft in der Gr\u00f6ssenordnung von mehreren zehn- oder gar hunderttausend Franken - erhalten haben, ohne daf\u00fcr mehr als einen symbolischen Beitrag aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Die finanzielle Situation der Grundversicherung l\u00e4sst jedoch so eine unangebrachte Grossz\u00fcgigkeit nicht zu. Die Belastung der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler ist bereits heute sehr hoch und wird sich in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren, die sich kumulieren und die Kosten weiter in die H\u00f6he treiben werden, noch weiter versch\u00e4rfen.
Hier nur einige Beispiele:
- Tausende von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten k\u00f6nnen seit Kurzem ihre Leistungen zulasten der Grundversicherung, also der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler, abrechnen, und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden weitere Tausende hinzukommen, die sich jetzt noch in Weiterbildung befinden.
- Die Kosten f\u00fcr Apotheken, f\u00fcr Pflegeheime, f\u00fcr die Pflege zuhause und f\u00fcr die ambulanten Behandlungen in Spit\u00e4lern explodieren.
- Das geplante Tarifsystem TARDOC bietet keine Garantie f\u00fcr Kostenneutralit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Staat kommt aufgrund der in der Bundesverfassung und in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen verankerten Grund- und Menschenrechte eine umfassende Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit von inhaftierten Personen zu. Unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsrecht haben diese Personen Anspruch auf eine gleichwertige medizinische Behandlung, welche Personen in Freiheit zusteht (\u00c4quivalenzprinzip). Inhaftierte Personen ohne Krankenversicherung haben somit grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Leistungen, die sich in Bezug auf Umfang und Qualit\u00e4t nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) richten. F\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 123 Abs. 2 Bundesverfassung; SR 101). Der Umfang, die Qualit\u00e4t und die Finanzierung der medizinischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten ist in den Kantonen weder klar noch einheitlich geregelt und entspricht nicht \u00fcberall dem \u00c4quivalenzprinzip (s. weiter die Antwort des Bundesrates auf die Ip. 18.3129 Mazzone \"Gesundheit im Gef\u00e4ngnis. Wie kann die notwendige Versorgung nichtversicherter Personen garantiert werden?\"). Der Bundesrat hat am 28. April 2021 in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Po. 17.4076 Rechsteiner \"Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik\" den Beschluss gefasst, das EDI mit einer Pr\u00fcfung der Ausdehnung des Krankenversicherungsobligatoriums auf alle inhaftierten Personen zur Sicherstellung der medizinischen Gleichbehandlung im Freiheitsentzug zu beauftragen. Diese Pr\u00fcfung ist im Moment im Gang.
2 und 3. Grunds\u00e4tzlich sind alle Personen, die in der Schweiz wohnen oder eine Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz aus\u00fcben, in der Schweiz krankenversicherungspflichtig. Diese Personen sind verpflichtet, Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung zu bezahlen. Die Nationalit\u00e4t einer Person ist dabei nicht massgebend. Der Bundesrat ist der Meinung, dass alle grundversicherten Personen Anspruch auf die gleichen KVG-Leistungen haben. Eine Unterstellung von inhaftierten Personen dient unter anderem dem Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit, insbesondere demjenigen der Mitarbeitenden einer Strafvollzugsanstalt (s. Antwort des Bundesrats auf die Ip. 18.3655 Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni \"Strafgefangene gegen Krankheit versichern. Wer bezahlt?\"). Die Krankenversicherungspflicht bringt auch die Pflicht mit sich, Pr\u00e4mien zu bezahlen. Personen, die sich ausschliesslich zur \u00e4rztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, sind nicht berechtigt, sich bei einer schweizerischen Krankenkasse versichern zu lassen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102)).
4. Im Vergleich zum Gesamtbestand des Versichertenkollektivs der OKP (ca. 8.7 Mio.), machen die rund 2000 inhaftierten Personen in Straf- oder Massnahmenvollzug (Statistik des Vollzugs von Sanktionen - Stand 2021) ohne Wohnsitz in der Schweiz einen geringen Anteil aus. Die kostenrelevanten Faktoren der OKP sind vielseitig und w\u00fcrden durch eine geringf\u00fcgige Erweiterung des Versichertenbestands auch nur geringf\u00fcgig beeinflusst.
5. Der Bundesrat hat ein umfangreiches Kostend\u00e4mpfungsprogramm verabschiedet. Dank zahlreicher Massnahmen konnten bereits namhafte Einsparungen erreicht werden. Andere Massnahmen sind noch in Umsetzung bzw. in parlamentarischer Beratung. Auch bei der Umsetzung der laufenden Vollzugsaufgaben wie der Genehmigung von Tarifvertr\u00e4gen und der Pr\u00fcfung von Arzneimitteln legen der Bundesrat und die ihm unterstellten Dienste einen strengen Massstab an, um die Vorgabe des KVG einer hochstehenden und zweckm\u00e4ssigen gesundheitlichen Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten einzuhalten.
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