Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Steuergesetzgebung (namentlich Artikel\u00a07 und 24 des Steuerharmonisierungsgesetzes, StHG) auszuarbeiten, damit Entsch\u00e4digungen, die an Einsatzkr\u00e4fte im pr\u00e4klinischen Rettungswesen gezahlt werden, die nicht bei einem Rettungsdienst angestellt sind, steuerfrei sind.
","ReasonText":"In der Schweiz ist das Rettungswesen um juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts herum organisiert (unter anderem die Alpine Rettung Schweiz, Kantonale Walliser Rettungsorganisation). Im Falle eines Einsatzes k\u00f6nnen diese juristischen Personen eine Vielzahl von unterschiedlich ausgebildeten Einsatzkr\u00e4ften heranziehen, um optimal Hilfe zu leisten, z. B. die klassischen Rettungsmittel in Form von Helikoptern, Ambulanzen, medizinischem Fachpersonal, \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Psychologinnen und Psychologen usw.
Neben den klassischen Rettungsdiensten k\u00f6nnen auch sehr wichtige zus\u00e4tzliche Mittel eingesetzt werden, in der Regel spezialisierte Milizt\u00e4tige, wie z. B. Bergf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer, Patrouillen, Lawinenhundef\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer, Taucherinnen und Taucher, H\u00f6hlenforscherinnen und -forscher, Samariterinnen und Samariter usw.; diese Liste ist nicht vollst\u00e4ndig. Diese Milizt\u00e4tigen sind ausgebildet, rund um die Uhr nach einem festgelegten Pikett-Turnus verf\u00fcgbar und stellen die Schnelligkeit und Qualit\u00e4t des pr\u00e4klinischen Rettungswesens in den Kantonen sicher. Das Modell ist fast identisch mit dem der Feuerwehr. Mehrere hundert kompetente Milizt\u00e4tige, die in der Rettungskette unverzichtbar sind, tragen so zu einer effizienten Hilfeleistung bei.
Diese Einsatzkr\u00e4fte, die nicht bei Rettungsdiensten angestellt sind, erhalten nur bei einem Einsatz eine Entsch\u00e4digung, wodurch die Kantone ziemlich g\u00fcnstig Unterst\u00fctzung von diesen Helferinnen und Helfern erhalten. Diese Entsch\u00e4digungen fallen derzeit (als Nebeneink\u00fcnfte aus einer T\u00e4tigkeit f\u00fcr fremde Rechnung) unter das steuerpflichtige Einkommen nach Artikel\u00a07 StHG. Derzeit ist jedoch nur die Verg\u00fctung von Feuerwehrleuten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung ihrer Kernaufgaben steuerbefreit. Die Bundesgesetzgebung erlaubt hingegen keine Steuerbefreiung bei Entsch\u00e4digungen f\u00fcr andere nicht angestellte Milizt\u00e4tige im pr\u00e4klinischen Rettungswesen.
Um die verschiedenen Milizt\u00e4tigen zu ermutigen, ihr Engagement f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige und relativ kosteng\u00fcnstige Hilfeleistung fortzusetzen, wird daher eine Steuerbefreiung der Entsch\u00e4digungen bis zu einem noch festzulegenden j\u00e4hrlichen Betrag gefordert, \u00e4hnlich wie bei den Feuerwehrleuten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das wichtige Engagement und die Arbeit der nicht festangestellten Einsatzkr\u00e4fte im pr\u00e4klinischen Rettungswesen.
Die daf\u00fcr bezahlten Entsch\u00e4digungen unterliegen wie s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte zu Recht der Einkommensbesteuerung. Damit werden die im Steuerrecht geltenden Grunds\u00e4tze der Allgemeinheit der Besteuerung wie auch der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit eingehalten.
In den vergangenen Jahren wurden mehrere Vorst\u00f6sse eingereicht, welche etwa eine Steuerbefreiung der Freiwilligent\u00e4tigkeit bezweckten (z.B. Mo. 19.3806 und 19.3322). Im Parlament fanden diese Vorst\u00f6sse jeweils keine Mehrheiten. Der Bundesrat wies in seinen Stellungnahmen zu diesem politischen Anliegen auf die schlechte Effizienz und Effektivit\u00e4t von Steuerabz\u00fcgen zur F\u00f6rderung von ausserfiskalischen Zielen sowie auf die Problematik einer rechtlichen Ungleichbehandlung von unterschiedlicher Freiwilligenarbeit hin.
Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls fraglich, ob eine steuerliche F\u00f6rderung der Entsch\u00e4digungen der Einsatzkr\u00e4fte von pr\u00e4klinischen Rettungsdiensten effizient und effektiv w\u00e4re und nicht vielmehr zu einer Ungleichbehandlung bei der Entl\u00f6hnung von Rettungsdiensten f\u00fchren w\u00fcrde. Insbesondere best\u00fcnde die Gefahr, dass sich festangestellte Rettungskr\u00e4fte als steuerlich benachteiligt f\u00fchlen k\u00f6nnten.
W\u00fcrde die Motion umgesetzt, h\u00e4tte dies auch schwierige Abgrenzungsfragen zur Folge und k\u00f6nnte erheblichen administrativen Aufwand verursachen. Viele Entsch\u00e4digungen, gerade etwa im medizinischen Bereich, basieren nicht auf der Anzahl der Rettungseins\u00e4tze, sondern auf der Anzahl an Bereitschaftstagen. Zudem l\u00e4sst sich aus der offenen Aufz\u00e4hlung in der Motion nicht klar bestimmen, wer alles von der Steuerbefreiung profitieren k\u00f6nnte. Die Mindereinnahmen sind mangels statistischer Daten nicht quantifizierbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Kamerzin Sidney","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1708934232000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522607440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Steuer|Gesundheit"}}