Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur und der Perspektive Bahn 2050:
- den multifunktionalen Grimseltunnel aufzunehmen, einschliesslich einer Schmalspurverbindung ins Tessin (via Bedretto und Airolo),
- die erforderlichen Kredite f\u00fcr die Projektierung einzustellen und
- auch die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, ob die Hochspannungsleitung in den Boden verlegt werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Der St\u00e4nderat hat am 9. M\u00e4rz 2023 einstimmig die Motion 23.3010 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen vom 2. Februar 2023 angenommen, die dem Bundesrat den Auftrag gibt, in die Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur und die Perspektive Bahn 2050 den 22 km langen multifunktionalen Grimseltunnel von Innertkirchen (BE) nach Oberwald (VS) aufzunehmen.
Die vorliegende Motion verlangt, dass bei der Projektierung auch eine Schienenverbindung ins Tessin ber\u00fccksichtigt wird, die durch einen zus\u00e4tzlichen, etwa 10 Kilometer langen Tunnel nach Bedretto und weiter bis Airolo f\u00fchren soll.
Die S\u00fcdschweiz w\u00fcrde so ans Schmalspurnetz angeschlossen, das f\u00fcr den Tourismus auf nationaler Ebene immer wichtiger wird.
Diese deutlich schnellere Verbindung zwischen der S\u00fcdschweiz und den Kantonen Bern und Wallis w\u00e4re nicht nur die Grundlage f\u00fcr ein interessantes touristisches Produkt, sondern w\u00fcrde im zentralen Alpenraum kurz-, mittel- und langfristig weitere positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Impulse bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht vor, die Chancen einer B\u00fcndelung des Ersatzes der Hochspannungsleitung \u00fcber die Grimsel mit einem Grimselbahntunnel aufrechtzuerhalten. Hierf\u00fcr sollen in der Botschaft 2023 zur Bahninfrastruktur die entsprechenden Projektierungsgelder gesprochen werden. Damit ist sichergestellt, dass die im Sachplan \u00dcbertragungsleitungen (S\u00dcL) (Objektblatt 203 Innertkirchen - Ulrichen) gesetzten Meilensteine nicht gef\u00e4hrdet werden. Das S\u00dcL-Verfahren nennt neben anderem die Bedingung, dass sp\u00e4testens 2024 der Beschluss zu den Projektierungsmitteln und sp\u00e4testens 2027 der Realisierungsbeschluss inkl. Finanzierung f\u00fcr den Bahntunnel vorliegen muss. Andernfalls wird Swissgrid die gem\u00e4ss S\u00dcL festgesetzte Hauptvariante weiterverfolgen.
F\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung ab Oberwald ins Tessin durch einen weiteren Tunnel von ca. 10 km L\u00e4nge (Bedretto bis Airolo) ist eine B\u00fcndelung von Infrastrukturen zum aktuellen Zeitpunkt kein Thema. Damit gibt es weder m\u00f6gliche Synergien noch bestehen zeitliche Abh\u00e4ngigkeiten. Sollten die Kantone ein entsprechendes Bahnangebot in ihren Planungen anstreben, so k\u00f6nnen sie dieses Angebotsziel in den Prozess f\u00fcr die STEP-Ausbauschritte eingeben. Die n\u00e4chste Erhebung der Angebotsziele f\u00fcr den Bahnausbau ist 2025 (im Hinblick auf die Botschaft 2030) vorgesehen. Im Rahmen des Planungsprozesses f\u00fcr die Bahninfrastruktur werden dannzumal auch die eingegebenen Projekte hinsichtlich ihres volkswirtschaftlichen Nutzens untersucht.
Der Bund pr\u00fcft zudem regelm\u00e4ssig die B\u00fcndelungspotenziale von Infrastrukturen (Hochspannungsleitungen, Strasse, Schiene). Dabei wird gepr\u00fcft, ob bereits beschlossene Ausbauprojekte oder grosse Substanzerhaltungsprojekte geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnen.
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