Die rasante Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bringt viele potenzielle Vorteile, um unseren Alltag zu verbessern. Allerdings ist es auch wichtig, die Herausforderungen und Risiken zu beachten, die mit der Nutzung dieser Technologie einhergehen. Insbesondere stellen KI-Systeme, die Sprache verstehen und erzeugen k\u00f6nnen, wie beispielsweise ChatGPT, potenzielle Risiken f\u00fcr die Gesellschaft dar. Zum Beispiel kann es problematisch sein, wenn Kinder ChatGPT nutzen, um bei Pr\u00fcfungen zu schummeln, oder wenn Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte ihre Arbeit ChatGPT \u00fcberlassen, anstatt ihr eigenes Fachwissen zu nutzen.
Als Schweizer Regierung muss der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass KI auf f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung verantwortungsvolle, ethische und sichere Weise eingesetzt wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, klare und effiziente Regelungen zu schaffen, die den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte und der Privatsph\u00e4re, die Ethik der KI und die Transparenz der KI-Entscheidung gew\u00e4hrleisten sowie vor Cyberangriffen und Manipulation sch\u00fctzen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um den verantwortungsvollen Einsatz von KI in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte und die Privatsph\u00e4re der Schweizer Bev\u00f6lkerung vor dem Einsatz von KI zu sch\u00fctzen?
3. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass KI ethisch korrekt eingesetzt wird, sodass insbesondere Diskriminierung und Polarisierung vermieden werden?
4. Wie gedenkt der Bundesrat die Transparenz der KI zu gew\u00e4hrleisten und es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen, zu verstehen, wie Algorithmen Entscheidungen treffen?
5. Welche Sicherheitsmassnahmen will der Bundesrat einf\u00fchren, um Cyberangriffe und KI-Manipulationen zu verhindern?
6. Wie gedenkt der Bundesrat mit den potenziellen Risiken, die mit der Nutzung von Chatbots wie ChatGPT, die Sprache verstehen und erzeugen k\u00f6nnen, in Bezug auf T\u00e4uschung oder den Ersatz menschlicher F\u00e4higkeiten umzugehen?
7. Wie gedenkt der Bundesrat eine bessere Information der Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere der Kinder, zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1, 3, 4 sowie grunds\u00e4tzlich: Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen, Chancen und Risiken im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) seit mehreren Jahren aufmerksam und hat bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um einen verantwortungsvollen und ethischen Umgang mit KI sicherzustellen. Zu nennen sind u.a. der Bericht der IDAG KI 2019, die KI-Leitlinien f\u00fcr den Bund 2020 sowie die Schaffung des Kompetenznetzwerks f\u00fcr KI (CNAI) 2022. Das Ende 2022 vom BAKOM in Zusammenarbeit mit dem CNAI durchgef\u00fchrte Monitoring der KI-Leitlinien hat ergeben, dass diese angewandt werden und noch aktuell sind. Des Weiteren hat der Bundesrat das UVEK (Bundesamt f\u00fcr Kommunikation) beauftragt, einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen auszuarbeiten. Es soll deren Transparenz st\u00e4rken sowie den Schutz und die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern verbessern.
Ein wichtiges Gef\u00e4ss f\u00fcr den Dialog sowie Wissensaustausch zu politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekten von Kl ist die vom BAKOM koordinierte \"Plateforme Tripartite\", welche allen Interessierten offensteht. KI war in den letzten Jahren auch Thema am Swiss Internet Governance Forum, welches unter dem Patronat des BAKOM steht, und wird auch am n\u00e4chsten Swiss IGF vom 13. Juni 2023 priorit\u00e4r diskutiert.
Auf internationaler Ebene setzt sich die Schweizer Delegation im KI-Ausschuss des Europarats im Auftrag des Bundesrats daf\u00fcr ein, dass die k\u00fcnftige Konvention zu KI die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit st\u00e4rkt. Der Ausschuss, in welchem auch f\u00fchrende KI-Nationen wie die USA, Japan oder Israel mitverhandeln, wird von Botschafter Thomas Schneider, Vizedirektor des BAKOM, pr\u00e4sidiert.
Spezifisch zu Frage 2: Das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) findet beim Einsatz von KI Anwendung, sofern dabei pers\u00f6nliche Daten nat\u00fcrlicher Personen bearbeitet werden. Das Gesetz zielt insbesondere darauf ab, die Pers\u00f6nlichkeit und die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Das neue Datenschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird, bezweckt die Anpassung des Datenschutzes an die technologischen Entwicklungen. Beispielsweise sind nun Bestimmungen f\u00fcr Entscheidungen vorgesehen, die ausschliesslich auf einer automatisierten Datenverarbeitung beruhen.
Spezifisch zu Frage 5: Der Bund hat verschiedene Instrumente etabliert, um sicherheitspolitisch relevante Aspekte von KI abzudecken. Zu nennen sind u.a. die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS), die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI), der Aktionsplan Cyberdefence (APCD) oder das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP). Die technischen Methoden f\u00fcr Cyberangriffe \u00e4ndern sich laufend. Die Dispositive des Bundes zur Verhinderung von Cyberangriffen fokussieren daher nicht auf eine Technologie, sondern adressieren Cyberbedrohungen umfassend. Dazu geh\u00f6rt es auch, zu analysieren, welche Cyberbedrohungen durch den Missbrauch oder die Manipulation von KI entstehen und n\u00f6tige Schutzmassnahmen fr\u00fchzeitig zu identifizieren.
Spezifisch zu Frage 6: Wir verweisen auf die Antwort des Bundesrates vom 15.02.2023 auf die Anfrage 22.1074.
Spezifisch zu Frage 7: Um sicherzustellen, dass junge Menschen wie auch Erwachsene die digitalen Technologien angemessen nutzen k\u00f6nnen, ist die Entwicklung digitaler Kompetenzen bereits in den Lehrpl\u00e4nen aller Stufen des Bildungssystems enthalten. Die nationale Plattform Jugend und Medien greift das Thema KI zudem sowohl auf ihrer Website (Blog) als auch am n\u00e4chsten Nationalen Forum Jugend und Medien am 9. Mai 2023 auf und wird auch in Zukunft Eltern und Fachpersonen im Rahmen der Medienkompetenzf\u00f6rderung f\u00fcr dieses Thema sensibilisieren.
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