Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Mit welchen Planungsinstrumenten verlangt der Bund gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden bei Wohnverdichtungsprojekten einen prozentualen Anteil anpreisg\u00fcnstigen Wohnungen?
- Wie sind die Resultate bez\u00fcglich prozentualer Anteile an preisg\u00fcnstigen Wohnungen und bestehen M\u00f6glichkeiten weitergehende Vorgaben festzulegen?
- Welche Wirkung haben kantonale Richtpl\u00e4ne f\u00fcr die F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnraums (Umbau und Neubau)?
- Gibt es weitere Gemeinden, die wie die Stadt Bern einen Mindestanteil von einem Drittel bei Um- und Einzonungen f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen, preisg\u00fcnstigen Wohnraum fordern?
- Mit welchen Instrumenten unterst\u00fctzt der Bund gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden Mietpreiskontrollen und f\u00f6rdert diese im Sinne von Best Practice oder mit Leitf\u00e4den?
- Welche (rechtlichen) M\u00f6glichkeiten bestehen von Bundesseite Mietpreiskontrollen in Gemeinden festzulegen?
- Mit welchen Planungsinstrumenten verlangt der Bund gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden partizipative Planung und die Einbindung der anwohnenden Bev\u00f6lkerung?
- Was sind die Erfahrungen des 2016 beschlossenen \"Impuls Innenentwicklung\" wonach St\u00e4dte und Gemeinden durch EspaceSuisse Hilfe bei der Siedlungsentwicklung nach innen erhalten?
- Stimmt es, dass selbst bei 10 Millionen Einwohner/innen gem\u00e4ss heutigem Wohnungsbestand statistisch 41 m2 pro Person zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde?
- Mit welchen Planungsinstrumenten verlangt der Bund gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden das klimafreundliche Bauen und Umbauen?
- Mit welchen Instrumenten f\u00f6rdert der Bund die Priorisierung von klimafreundlicheren Umbauten gegen\u00fcber dem Neubau?
- Mit welchen Instrumenten kann der Bund den klimafreundlicheren Umbau gegen\u00fcber dem klimasch\u00e4dlicheren Neubau privilegieren (z.B. Verteuerung Deponien, Anpassung bei Wettbewerben und Normen in der Architektur-, Bau- und Planungsbranche)?
- Gibt es weitere flankierende Massnahmen bei Wohnverdichtungsprojekten, welche den Erhalt preisg\u00fcnstiger und klimafreundlicher Wohnungen erm\u00f6glichen?
- Mit welchen weiteren Massnahmen werden Verdr\u00e4ngungen von Personen mit tieferen Einkommen verhindert (Gentrifizierung)?
","ReasonText":"Studien der ETH im Bereich Raumplanung untersuchen, warum Verdichtung oft an der Akzeptanz scheitert. Eine Schl\u00fcsselrolle spielt gem\u00e4ss den Resultaten der preisg\u00fcnstige Wohnungsraum. So zeigt sich die Schl\u00fcsselrolle des bezahlbaren Wohnraums auf die Verdichtungsakzeptanz und die Umsetzung von Stadtentwicklungsprojekten, dass die Akzeptanz zunimmt, wenn ein Projekt eine gemischte Nutzung mit Wohnungen und Gewerbe vorsieht und klimaneutral ist. Andererseits stossen Projekte mit rein gewinnorientierten Investorenschaft auf mehr Widerstand. Methodisch wurde systematisch die Wirkung von drei Planungsinstrumenten untersucht, die bei Wohnverdichtungsprojekten eingesetzt werden:
a. prozentualer Anteil an preisg\u00fcnstigen Wohnungen in einem Verdichtungsprojekt,
b. Mietpreiskontrolle oder -begrenzung und
c. partizipative Planung und Einbindung der anwohnenden Bev\u00f6lkerung.
Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach innen ist ein Grundsatz der Raumplanung. Denn noch immer w\u00e4chst die Siedlungsfl\u00e4che in der Schweiz. Um Kulturland zu schonen, die landschaftlichen Qualit\u00e4ten und Freir\u00e4ume zu erhalten sollen die vorhandenen Siedlungsfl\u00e4chen besser genutzt werden. Auch angesichts des ben\u00f6tigten Wohnraums und geplanter Sanierungen ist der Handlungsbedarf f\u00fcr Verdichtungen gegeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Rahmenbedingungen f\u00fcr Wohnverdichtungsprojekte sind \u00fcberwiegend in der Verantwortung der Gemeinden und Kantone. Das Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung (RPG; SR 700) gibt Ziele und Grunds\u00e4tze vor und regelt, welche Instrumente und Verfahren f\u00fcr die Raumplanung einzusetzen sind; detailliertere Vorschriften werden auf Kantons- und Gemeindeebene erlassen.
Kantonale Richtpl\u00e4ne m\u00fcssen Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots f\u00fcr alle Bed\u00fcrfnisse vorsehen, insbesondere auch zur F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum, sofern der Bedarf ausgewiesen ist. Je nach Ausgestaltung f\u00e4llt die Wirkung anders aus.
Dem Bundesrat sind keine weiteren Gemeinden bekannt, die einen Mindestanteil von einem Drittel bei Um- und Einzonungen f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen, preisg\u00fcnstigen Wohnraum fordern. Eine Vielzahl gr\u00f6sserer Gemeinden verf\u00fcgt \u00fcber abweichende, aber \u00e4hnlich ausgestaltete Vorschriften zur F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum.
Das Bundesgesetz \u00fcber Rahmenmietvertr\u00e4ge und deren Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (SR 221.213.15) sieht f\u00fcr Vermieter- und Mieterverb\u00e4nde die M\u00f6glichkeit vor, gemeinsam Musterbestimmungen insbesondere zur Festsetzung und zur Kontrolle des Mietzinses aufzustellen, sofern dabei die zwingenden Vorschriften des Mietrechts eingehalten werden. Der Bundesrat ist bereit, zu gegebener Zeit und in Absprache mit den betroffenen Organisationen und Beh\u00f6rden, zu pr\u00fcfen, ob diesbez\u00fcglich Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen sinnvoll w\u00e4ren.
Das Beratungsb\u00fcro Infras, mit der Evaluation von \"Impuls Innenentwicklung\" beauftragt, kam 2020 zum Schluss, dass die fragliche Massnahme ein sachlich relevantes, n\u00fctzliches und effizient erbrachtes Leistungsangebot ist.
Ende 2021 hatte die Schweiz gut 8.7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die im Durchschnitt 46.6 m2 Wohnfl\u00e4che pro Kopf konsumierten. W\u00fcrde die bewohnte Fl\u00e4che von gut 407 Millionen m2 auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner aufgeteilt, erg\u00e4ben sich knapp 41 m2 pro Person.
Die Kompetenzordnung f\u00fcr klimafreundliches Bauen ergibt sich aus Artikel\u00a089 der Bundesverfassung: F\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, sind vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Die Minimalvorschriften des Bundes aus Artikel\u00a045 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) wurden von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) in die \"Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich\" (MuKEn) aufgenommen und zur \u00dcbernahme in den kantonalen Energiegesetzen empfohlen. Das Basismodul der MuKEn wird durch die meisten Kantone umgesetzt, in einigen ist der Gesetzgebungsprozess noch im Gange. Eine generelle Priorisierung von Umbauten gegen\u00fcber Neubauten ist nicht vorgesehen. Jedoch k\u00f6nnen Kantone und Gemeinden \u00fcber das Instrumentarium der Raum- und Zonenplanung Verdichtungs- und Sozialziele verbinden, z. B. durch die Gew\u00e4hrung von Nutzungsprivilegien oder die Festlegung von Quoten.
Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr die Wohnungsversorgung der Bev\u00f6lkerungsgruppen, die auf dem Markt aus wirtschaftlichen oder sozialen Gr\u00fcnden benachteiligt sind. Er wird vom Bund \u00fcber den Fonds de Roulement, die Emissionszentrale f\u00fcr Gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger EGW und die Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaft hbg unterst\u00fctzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Imboden Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742547527000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522186063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}