Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Studie \u00fcber die Verwendung bestimmter, sehr h\u00e4ufiger Umweltangaben vorzulegen, zum Beispiel \"biologisch abbaubar\", \"umweltfreundlich\", \"CO2-neutral\", \"nachhaltig\" oder \"nat\u00fcrlich\". Der Bericht soll aufzeigen, wie solche Angaben in allen Arten von Werbetr\u00e4gern verwendet werden. Weiter sollen Argumente aufgef\u00fchrt werden, mit denen die Verwendung der Angaben vor dem Hintergrund des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gerechtfertigt wird. Auf der Grundlage dieser Analyse soll der Bundesrat Massnahmen vorschlagen, die die Verwendung von Umweltangaben regeln. Mit einer Regelung werden das Ph\u00e4nomen des Greenwashing unterbunden und das Engagement vorbildlicher Unternehmen aufgewertet. Ebenso k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten ihre Wahl auf der Grundlage transparenter und zweifelsfreier Informationen treffen.
","ReasonText":"Ob auf Produktverpackungen, in der Fernseh- und Online-Werbung oder auf Plakaten an \u00f6ffentlichen Orten - Umweltangaben geh\u00f6ren heute zu den meisten Produkten und Dienstleistungen. Hinter den Angaben verbergen sich jedoch sehr unterschiedliche Tatsachen: Das Engagement einiger Unternehmen kann weitaus gr\u00f6sser sein als das von Konkurrenten, die sich jedoch ohne entsprechende Regelungen gleich vorbildlich zeigen k\u00f6nnen. Die Klimaneutralit\u00e4t ist ein prominentes Beispiel, wenn man bedenkt, dass einige Unternehmen nur oft wenig wirksame CO2-Kompensationen kaufen, w\u00e4hrend andere ehrgeizige Klimapl\u00e4ne verfolgen. In solchen F\u00e4llen ist es f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten unm\u00f6glich, den Unterschied zu erkennen und gut informiert eine Wahl zu treffen. Die Klimaneutralit\u00e4t ist jedoch kein Einzelfall. Laut einer Umfrage der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen w\u00fcnscht sich die Mehrheit der Befragten, dass die Verwendung der Begriffe \"biologisch abbaubar\", \"umweltfreundlich\", \"CO2-neutral\" und \"nachhaltig\" gesetzlich besser geregelt wird.
In seiner Antwort auf die Interpellation 22.4162 Michaud Gigon erkl\u00e4rt der Bundesrat, es gebe keine Vorgaben \"zur Verwendung spezifischer Begriffe wie klimaneutral oder biologisch abbaubar. Eine solche Regelung m\u00fcsste aus Sicht der Verwaltung vertieft gepr\u00fcft werden und w\u00e4re allenfalls im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) zu verankern\". Da Umweltangaben heute weit verbreitet sind, ist es an der Zeit, sie besser zu verstehen und herauszufinden, wie man ihre Verwendung regeln kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Interpellation (22.4162) Michaud Gigon \"Gegen irref\u00fchrende Umweltangaben vorgehen\" ausgef\u00fchrt, verbietet das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) bereits heute in allgemeiner Weise unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben u.a. \u00fcber Waren, Werke oder Leistungen. Darunter k\u00f6nnen auch umweltbezogene Produktangaben fallen. Konkurrenten, Konsumentinnen oder Verb\u00e4nde k\u00f6nnen Klage f\u00fchren. Auch der Bund kann zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses bzw. wenn er eine gen\u00fcgende Anzahl Beschwerden erh\u00e4lt, Klage f\u00fchren (vgl. dazu Antwort auf Interpellation (21.4011) Michaud Gigon \"Klageberechtigung des Bundes im Bereich des unlauteren Wettbewerbs\").
Ferner regelt das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) die Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht f\u00fcr Lebensmittel. Die Kennzeichnung von Umweltaspekten von Lebensmitteln ist zwar nicht spezifisch geregelt. S\u00e4mtliche Angaben \u00fcber Lebensmittel m\u00fcssen aber den Tatsachen entsprechen (Art. 18 Abs. 1 LMG). Konsumentinnen und Konsumenten d\u00fcrfen nicht durch unwahre oder irref\u00fchrende Angaben zu Umweltaspekten get\u00e4uscht werden. Widerhandlungen gegen diese Vorschriften k\u00f6nnen strafrechtlich sanktioniert werden (Art. 64 LMG). (Vgl. dazu Antwort auf Interpellation (23.3049) Michaud Gigon \"Pour un \u00e9co-score unique en Suisse\".)
Bereits am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat seinen Standpunkt bez\u00fcglich Greenwashing-Pr\u00e4vention im Finanzsektor ver\u00f6ffentlicht. Darin hat er das EFD beauftragt, zusammen mit dem UVEK, dem WBF, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen und der Zivilgesellschaft eine Arbeitsgruppe aufzustellen, um die optimale Umsetzung dieses Standpunktes festzulegen. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Sobald diese abgeschlossen sind, wird das EFD dem Bundesrat einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die Europ\u00e4ische Kommission hat Regulierungsvorschl\u00e4ge im Bereich Greenwashing vorgelegt (Richtlinie \u00fcber Verbraucherrechte (COM/2022/143) sowie die Richtlinie zu umweltbezogenen Angaben (COM/2023/166)). Diese m\u00fcssen jedoch noch vom Europ\u00e4ischen Parlament und EU-Rat diskutiert und verabschiedet werden. Die Arbeiten der EU werden vom Bund verfolgt.
Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat das Erarbeiten einer Studie als nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Michaud Gigon Sophie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742546157000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522201490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}