Der Bundesrat wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, in der die betroffenen Wirtschaftsakteure, einschliesslich der Konsumentenverb\u00e4nde, vertreten sind. Sie soll Richtlinien zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von Greenwashing ausarbeiten.
","ReasonText":"Laut einer europ\u00e4ischen Statistik haben fast zwei Drittel der Konsumentinnen und Konsumenten Schwierigkeiten zu verstehen, welche Produkte wirklich umweltfreundlich sind. Umweltangaben sind so zahlreich und weit verbreitet, dass in Sachen Umweltschutz vorbildliche Unternehmen ihre Produkte oder Dienstleistungen nicht angemessen hervorheben k\u00f6nnen und es f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten unm\u00f6glich ist, eine umweltfreundliche Wahl zu treffen, da es keine zuverl\u00e4ssigen oder vergleichbaren Informationen gibt. Dies bremst das Umdenken. Da das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Kampf gegen das Ph\u00e4nomen des Greenwashing nicht ausreicht, m\u00fcssen klare und verbindliche Richtlinien f\u00fcr Umweltangaben erarbeitet werden. Genau so, wie es einige unserer Nachbarl\u00e4nder getan haben. Sie haben auf der Grundlage der Richtlinie 2005/29/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken in Partnerschaft mit Marktteilnehmern und Konsumentenverb\u00e4nden ihre eigenen Richtlinien erlassen. In seiner Antwort auf die Interpellation 22.4162 Michaud Gigon h\u00e4lt der Bundesrat wie folgt fest: \"Aktuell besteht kein expliziter Auftrag, dass die Bundesverwaltung zusammen mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft Richtlinien zu Greenwashing erl\u00e4sst\". Mit der vorliegenden Motion wird dem Bundesrat somit dieser Auftrag erteilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Interpellation (22.4162) Michaud Gigon \"Gegen irref\u00fchrende Umweltangaben vorgehen\" ausgef\u00fchrt, verbietet das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) bereits heute in allgemeiner Weise unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben u.a. \u00fcber Waren, Werke oder Leistungen. Darunter k\u00f6nnen auch umweltbezogene Produktangaben fallen. Konkurrenten, Konsumentinnen oder Verb\u00e4nde k\u00f6nnen Klage f\u00fchren. Auch der Bund kann zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses bzw. wenn er eine gen\u00fcgende Anzahl Beschwerden erh\u00e4lt, Klage f\u00fchren (vgl. dazu Antwort auf Interpellation (21.4011) Michaud Gigon \"Klageberechtigung des Bundes im Bereich des unlauteren Wettbewerbs\").
Ferner regelt das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) die Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht f\u00fcr Lebensmittel. Die Kennzeichnung von Umweltaspekten von Lebensmitteln ist zwar nicht spezifisch geregelt. S\u00e4mtliche Angaben \u00fcber Lebensmittel m\u00fcssen aber den Tatsachen entsprechen (Art. 18 Abs. 1 LMG). Konsumentinnen und Konsumenten d\u00fcrfen nicht durch unwahre oder irref\u00fchrende Angaben zu Umweltaspekten get\u00e4uscht werden. Widerhandlungen gegen diese Vorschriften k\u00f6nnen strafrechtlich sanktioniert werden (Art. 64 LMG). (Vgl. dazu Antwort auf Interpellation (23.3049) Michaud Gigon \"Pour un \u00e9co-score unique en Suisse\".)
Bereits am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat seinen Standpunkt bez\u00fcglich Greenwashing-Pr\u00e4vention im Finanzsektor ver\u00f6ffentlicht. Darin hat er das EFD beauftragt, zusammen mit dem UVEK, dem WBF, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen und der Zivilgesellschaft eine Arbeitsgruppe aufzustellen, um die optimale Umsetzung dieses Standpunktes festzulegen. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Sobald diese abgeschlossen sind, wird das EFD dem Bundesrat einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Die Europ\u00e4ische Kommission hat Regulierungsvorschl\u00e4ge im Bereich Greenwashing vorgelegt (Richtlinie \u00fcber Verbraucherrechte (COM/2022/143) sowie die Richtlinie zu umweltbezogenen Angaben (COM/2023/166). Diese m\u00fcssen jedoch noch vom Europ\u00e4ischen Parlament und EU-Rat diskutiert und verabschiedet werden. Die Arbeiten der EU werden vom Bund verfolgt.
Aufgrund der laufenden Arbeiten und der bestehenden Gesetzesgrundlagen erachtet der Bundesrat die Motion als nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Michaud Gigon Sophie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742546188000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522227157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}