\"Iconomix\", das Bildungsangebot der SNB, stellt gem\u00e4ss eigenen Angaben \"erg\u00e4nzende Materialien f\u00fcr Mittel- und Berufsfachschulen zur Verf\u00fcgung\". Nachdem chmedia am 21. Juni 22 die Fallstudie \"Die Masken-Million\u00e4re. Ethik und Moral in der Marktwirtschaft\" von Dr. Peter Eisenhut (Pr\u00e4sident der \"Stiftung zukunft.li\") zu den EMIX-Maskendeals kritisierte, wurde diese angepasst. Doch nach wie vor wird:
- die Feststellung von \"Weltmarktpreisen\" dem Taskforce-Bericht VBS entnommen, obwohl dieser von der GPK-N ger\u00fcgt und Ermittlungsgegenstand der Bundesanwaltschaft (BA) wurde (GPK-Bericht \"Covid-19-Pandemie: Beschaffung von Schutzmasken\" vom 18.02.2022, S. 4 und 22 f.);
- die eigentliche Hauptproblematik (n\u00e4mlich die Qualit\u00e4tsm\u00e4ngelverdachte, siehe GPK-Bericht S. 16) mit keinem Wort thematisiert;
- der Masken-Tauschvertrag vom M\u00e4rz 2021 unkritisch rezipiert, obwohl dieser von der GPK-N hinterfragt und Ermittlungsgegenstand der BA wurde (GPK-Bericht S. 4 und 16 f.);
- \"Moral\" gegen \"Markt\" ausgespielt und nicht danach gefragt, ob ein wirksamer Wettbewerb \u00fcberhaupt stattfinden konnte, obwohl die Bayrische Staatsregierung zu den an EMIX bezahlten H\u00f6chstpreisen festhielt:
- \"Eine markt\u00fcbliche Preisbildung war aus diesen Gr\u00fcnden zu jener Zeit ausgeschlossen\" (Landtags-Antwort vom 25.05.2022, Drs. 18/21578);
- die H\u00f6he der gem\u00e4ss ARD-Berichterstattung von den deutschen Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden ermittelten EMIX-Gewinnmarge von 100 Prozent bzw. 300 Millionen Euro sowie der an CSU-Lobbyistin Tandler bezahlten Provision von 48 Millionen Euro mit keinem Wort thematisiert.
Gem\u00e4ss SNB geh\u00f6rt das Modul \"Aktuelle Fallstudien\" zur Kategorie \"Inhalte von externen Partnern. Solche Partner-Module unterliegen den Programmleitlinien von Iconomix, werden aber durch den jeweiligen externen Partner von Iconomix verfasst und inhaltlich verantwortet\".
Fragen an den Bundesrat:
1. Vor dem Hintergrund, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB gem\u00e4ss Artikel\u00a06 NBG nur bez\u00fcglich der - mithin hoheitlichen - \"Wahrnehmung der geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben\" gilt, m\u00fcssen e contrario vorliegend aufsichtsrechtliche Massnahmen m\u00f6glich sein. Welche Mittel bestehen hier?
2. Insbesondere: Weist der Bundesrat die SNB an, die erw\u00e4hnte Fallstudie aus dem \"Iconomix\"-Angebot zu nehmen oder aber diese umgehend einer erneuten, insbesondere den Erkenntnissen der GPK-N und des \"Untersuchungsausschuss Maske\" des Bayrischen Landtags gen\u00fcgenden \u00dcberarbeitung zuf\u00fchren zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits mehrmals zu Fragen der Unabh\u00e4ngigkeit und Aufsicht der SNB Stellung genommen (vgl. Po. 12.3015; Po 15.4053). Als Folge dieser Vorst\u00f6sse wurden im Auftrag des Bundesrates das Gutachten von Prof. Dr. iur. Paul Richli vom 15. Februar 2012 (Richli_SNB-Gutachten (vorsorgeexperten.ch) sowie der Bericht des Bundesrates zur Geldpolitik vom 21. Dezember 2016 erstellt.
Die Nationalbank ist als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft konstituiert (Art. 1 Abs. 1 NBG). Das bedeutet, dass prim\u00e4r die Bestimmungen des Nationalbankgesetzes (NBG) massgebend sind. Die aktienrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts kommen subsidi\u00e4r zur Anwendung (Art. 2 NBG).
Die Nationalbank erf\u00fcllt eine \u00f6ffentliche Aufgabe, deshalb wird sie gem\u00e4ss Verfassung unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet (BV Art. 99 Abs.2). Die Mitwirkung und Aufsicht bei der Verwaltung \u00fcbt der Bundesrat in Form verschiedener Ernennungs- und Genehmigungsbefugnisse aus: So ernennt er die Mehrheit der Mitglieder des Bankrates (6 von 11) sowie die drei Mitglieder des Direktoriums und ihre Stellvertreter. Ferner genehmigt der Bundesrat das Organisationsreglement der Nationalbank. \u00dcberdies h\u00e4lt Artikel\u00a07 NBG die Rechenschafts- und Informationspflichten der SNB fest. Die Aufsicht und Kontrolle \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der SNB obliegt exklusiv dem Bankrat (Art. 42 NBG); die n\u00e4here Ausgestaltung dieser Aufgaben wird im Organisationsreglement niedergelegt (Art. 10 Organisationsreglement der SNB). Diese Aufsichts- und Kontrollfunktion der SNB durch den Bankrat wird im erw\u00e4hnten Gutachten aus dem Jahr 2012 sowie im Bericht zur Geldpolitik aus dem Jahr 2016 best\u00e4tigt.
Ad. 1 +2: Die Aufsichtsfunktion des Bunderates ist auf die erw\u00e4hnten Genehmigungs- und Ernennungsfunktionen beschr\u00e4nkt, daneben besteht ihm und der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber eine Rechenschaftspflicht der SNB. Im Bereich der eigentlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung - welche durch das Direktorium wahrgenommen wird - obliegt die Aufsicht exklusiv dem Bankrat. Im Bereich der Geldpolitik ist das Direktorium dagegen keinerlei Aufsicht unterstellt, es besteht aber die gesetzlich verankerte und bereits erw\u00e4hnte Rechenschaftspflicht.
Bei der Forderung der Interpellantin handelt sich nicht um ein Anliegen, welches in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates f\u00e4llt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760784270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678838400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung"}}