F\u00fcrsorgerische Unterbringungen (FU) und weitere Zwangsmassnahmen (ZM) kommen in der Schweiz h\u00e4ufig und je nach Kanton bzw. Institution sehr unterschiedlich vor. Der Bundesrat anerkannte, dass die kantonal variierenden Umsetzungen der gesetzlichen Bestimmungen zur FU (Art. 426 ff. ZGB) Kritik erfahren und erachtete daher eine umfassende Evaluation als notwendig. Vor diesem Hintergrund vergab das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) eine externe Evaluation an ein interdisziplin\u00e4res Evaluationsteam. Der Bericht liegt seit Dezember 2022 vor und enth\u00e4lt zahlreiche Empfehlungen.
Die Postulant:innen beauftragen den Bundesrat, einen Aktionsplan vorzulegen, welcher aufzeigt, welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \"Evaluation der Bestimmungen zur f\u00fcrsorgerischen Unterbringung\" vom 2. August 2022 wie und wann umgesetzt werden. Dabei sind folgende Empfehlungen besonders zu ber\u00fccksichtigen:
- Schaffung einer einheitlichen Regelung der Aufsicht \u00fcber die kantonale Umsetzung der FU sowie Massnahmen f\u00fcr eine schweizweit einheitlichere Umsetzung der FU und weiterer Zwangsmassnahmen (S. 137 Schlussbericht BJ).
- Abschaffung des Sonderrechts f\u00fcr psychisch kranke Menschen, insbesondere: Verbindlichkeit der Patientenverf\u00fcgung auch innerhalb einer FU; keine Auferlegung von Kosten f\u00fcr den FU-Vollzug (S. 138).
- Schweizweite Eingrenzung der Anordnungsbefugnis f\u00fcr eine FU auf eine definierte und besonders qualifizierte Gruppe von \u00c4rzt:innen (S. 139) sowie Einrichtung einer regelhaftenbeh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Pr\u00fcfung innert weniger Tage (S. 142). Als Vorbild kann die kantonale Gesetzgebung von Basel-Stadt genommen werden (Art. 13 KESG).
","ReasonText":"Nach der Einf\u00fchrung des KESR 2013 stellte der Bundesrat Verbesserungen fest (siehe u.a. Beantwortung Motion 18.3654), anerkannte jedoch auch die Kritik an der f\u00f6deralistischen Umsetzung und gab eine umfassende Evaluation in Auftrag. Dabei ging es darum, die Handhabung der FU gem\u00e4ss Artikel\u00a0426 ff. ZGB genauer zu untersuchen.
Diese Evaluation wurde am 16. Dezember 2022 vom Bundesrat zu Kenntnis genommen. Gem\u00e4ss Medienmitteilung m\u00f6chte er nun zuerst die FU von Minderj\u00e4hrigen erneut evaluieren und danach weiterschauen.
Doch die Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht sind klar: Sie decken sich mit den Empfehlungen aus dem UNO BRK Bericht, welcher die Intransparenz und Anwendung von FU und Zwangsmassnahmen in der Schweiz mit Vehemenz und konkreten Empfehlungen kritisierte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits in seinen Stellungnahmen vom 29. August 2018 zu den beiden Motionen Estermann 18.3653 \"Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern!\" und 18.3654 \"Leichtfertige Zwangseinweisungen massvoll verhindern!\" hat der Bundesrat eine umfassende Evaluation der Bestimmungen zur f\u00fcrsorgerischen Unterbringung (FU; Art. 426 ff. Zivilgesetzbuch [ZGB]) angek\u00fcndigt. Diese Evaluation umfasst zwingend nicht nur die FU von erwachsenen Personen, sondern auch die FU von minderj\u00e4hrigen Personen. Daher hat der Bundesrat anl\u00e4sslich der Verabschiedung seines Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 14.3382 WBK-N \"Bilanz \u00fcber die Umsetzung des Rechts auf Anh\u00f6rung nach Artikel\u00a012 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Schweiz\" im September 2020 (abrufbar \u00fcber die Medienmitteilung vom 02.09.2020 \"Kinderrechtskonvention: Bundesrat zieht Bilanz zum Anh\u00f6rungsrecht von Kindern\"; www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen) das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) spezifisch beauftragt, bis Ende 2024 zu pr\u00fcfen, ob die geltende gesetzliche Regelung zur FU den besonderen Bed\u00fcrfnissen minderj\u00e4hriger Personen ausreichend Rechnung tr\u00e4gt.
Der Schlussbericht zur externen Evaluation der FU Erwachsener liegt inzwischen vor (abrufbar \u00fcber die Medienmitteilung vom 16.12.2022 \"F\u00fcrsorgerische Unterbringung: Revision hat Ziele weitgehend erreicht\"; www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen). Die Arbeiten an der Evaluation der FU Minderj\u00e4hriger sind noch im Gange. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der Bundesrat \u00fcber die Ergebnisse der beiden Evaluationen und \u00fcber den Revisionsbedarf Bericht erstatten, wie er das bereits in Aussicht gestellt hat.
Mit Blick auf die laufenden Arbeiten erscheint das Anliegen des Postulats nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des ersten Teils der laufenden Evaluation nicht zielf\u00fchrend und die formulierten Anforderungen an eine isolierte Gesetzesrevision der FU f\u00fcr Erwachsene inhaltlich verfr\u00fcht. Die Anliegen betreffen die FU von erwachsenen und minderj\u00e4hrigen Personen gleichermassen und k\u00f6nnen daher angesichts des Sachzusammenhangs nur gemeinsam behandelt werden. Daher wird der Bundesrat die Anliegen des Postulats zu gegebener Zeit und im Rahmen der Pr\u00fcfung des Revisionsbedarfs miteinbeziehen.
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