F\u00fcrsorgerische Unterbringung (FU), bewegungseinschr\u00e4nkende Massnahmen wie Isolation und mechanische Fixierung sowie Behandlung ohne Zustimmung (wie Zwangsmedikation) sind starke Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit. Sie kommen in der Schweiz h\u00e4ufig vor (FU-Rate durchschnittlich 1,9 pro 1000 Einwohner:innen, je nach Kanton variierend von 0,8 bis 2,8; bewegungseinschr\u00e4nkende Massnahmen bei durchschnittlich 12 Prozent aller Hospitalisationen in psychiatrischen Kliniken der Grundversorgung, je nach Klinik variierend zwischen 3 Prozent und 23 Prozent). Dennoch wird \u00fcber deren Anwendung keine umfassende Statistik gef\u00fchrt. Dies kritisiert der zweite Bericht zur Umsetzung der UNO BRK in der Schweiz wie aber auch der am 16. Dezember 2022 vom Bundesrat zur Kenntnis genommene Bericht \"Evaluation der Bestimmungen zur f\u00fcrsorgerischen Unterbringung, Bundesamt f\u00fcr Justiz\".
Gefordert wird die einheitliche Erfassung, die nicht nur die FU und Zwangsmassnahmen in psychiatrischen Kliniken umfasst, sondern auch andere Einrichtungen wie Alters-, Pflege- und Wohnheime sowie somatische Akutspit\u00e4ler einschliesst. Sowohl die UNO BRK wie auch der Schlussbericht empfehlen, diese Daten einheitlich zu erfassen, regelm\u00e4ssige Auswertungen transparent zu publizieren und eine Aufsichtsinstanz zu etablieren. Schlussendlich empfiehlt der Bericht zur Umsetzung der UNO BRK die Abschaffung von Zwangsmassnahmen bei Menschen mit psychosozialen Behinderungen.
Die Postulant:innen beauftragen den Bundesrat, eine umfassende nationale Statistik zu \"FU\", \"bewegungseinschr\u00e4nkenden Massnahmen\" sowie \"Behandlung ohne Zustimmung\" zu etablieren (Schlussbericht BJ Ziff. 4.3.1, S. 137). Dies beinhaltet auch eine einheitliche Nutzung der Begrifflichkeiten (vgl. Ziff. 4.3.5, S. 141 des Schlussberichtes).
Dabei sind alle Institutionen miteinzubeziehen (im Besonderen auch Pflege- und Wohneinrichtungen sowie somatische Spit\u00e4ler, bei denen derzeit eine (einheitliche) Erfassung nicht vorhanden ist).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine statistische Erfassung und \u00dcbersicht, die Aufschluss dar\u00fcber geben k\u00f6nnen, wie oft und in welchem Kontext die f\u00fcrsorgerische Unterbringung (FU; Art. 426 ff. des Zivilgesetzbuches [ZGB]) im Allgemeinen sowie bewegungseinschr\u00e4nkende Massnahmen und Behandlungen ohne Zustimmung im Besonderen in der Schweiz Anwendung finden, notwendig sind.
Welche Daten in welcher Form dazu erhoben werden sollen, kann jedoch erst dann festgelegt werden, wenn die zurzeit noch laufende umfassende Evaluation der zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen ist. Zum ersten Teil dieser Evaluation zur FU von erwachsenen Personen liegt bereits ein externer Schlussbericht vor (abrufbar \u00fcber die Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.12.2022 \"F\u00fcrsorgerische Unterbringung: Revision hat Ziele weitgehend erreicht\"; www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen). Die Arbeiten am zweiten Teil zur Evaluation der FU von minderj\u00e4hrigen Personen sind angelaufen. Auf Basis der Ergebnisse aus beiden Evaluationen wird der Bundesrat \u00fcber den Revisionsbedarf der gesetzlichen Regelungen Bericht erstatten (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Wyss 23.3156 Aktionsplan f\u00fcr mehr Rechtssicherheit bei f\u00fcrsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschr\u00e4nkenden Massnahmen und Behandlung ohne Zustimmung). Eine zentrale Bedeutung wird dabei der statistischen Erfassung und Auswertung aufgrund schweizweit einheitlicher Kriterien zukommen. Dabei werden auch die im Postulat formulierten Anforderungen und Anliegen miteinbezogen werden k\u00f6nnen. Diese betreffen aber die FU von erwachsenen und minderj\u00e4hrigen Personen gleichermassen und k\u00f6nnen daher angesichts des Sachzusammenhangs nur gemeinsam behandelt werden.
Mit Blick auf diese laufenden Arbeiten, denen nicht vorgegriffen werden kann und soll, erscheint daher das Anliegen des Postulats f\u00fcr eine umfassende nationale Statistik derzeit nicht zielf\u00fchrend und mit Bezug auf die zuk\u00fcnftige statistische Erfassung verfr\u00fcht.
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