1. Wie beurteilt der Bundesrat die Ber\u00fccksichtigung des Besch\u00e4ftigungsgrads/von Steuerabz\u00fcgen bei Pr\u00e4mienverbilligungen, insbesondere mit Blick auf Bedarfsgerechtigkeit und Anreizwirkungen auf dem Arbeitsmarkt? Welche Kantone haben eine entsprechende Regelung und wie sind die Erfahrungen?
2. Gibt es weitere Sozialleistungen, bei denen der Besch\u00e4ftigungsgrad bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung in die Berechnung miteinbezogen wird oder werden k\u00f6nnte?
3. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Kriterienkatalog, der eine Umsetzung praktikabel macht (Ber\u00fccksichtigung Betreuungssituationen und andere berechtigte Gr\u00fcnde einer selbst gew\u00e4hlten Pensumsreduktion)?
4. Wie hoch w\u00e4re das Einsparpotential, wenn Arbeitspensum oder hohe Steuerabz\u00fcge beim Vergabeentscheid von Pr\u00e4mienverbilligungen miteinbezogen w\u00fcrden?
5. Wie k\u00f6nnte nach Ansicht des Bundesrats ein Systemwechsel ausgestaltet werden?
","ReasonText":"Ziel von Pr\u00e4mienverbilligungen bei den Krankenkassen ist es, Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen durch Bundes- und Kantonsbeitr\u00e4ge zu entlasten. Der Anspruch daf\u00fcr ist auf Bundesebene geregelt.
Das KVG schreibt vor, dass die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Verbilligungen f\u00fcr die KK-Pr\u00e4mien gew\u00e4hren m\u00fcssen. Die Kantone haben dabei weitgehende Kompetenzen, die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr ihre versicherte Bev\u00f6lkerung zu regeln. Deshalb sind die Bedingungen f\u00fcr den Erhalt der Pr\u00e4mienverbilligung (Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen), die H\u00f6he und die Art der Auszahlung der Pr\u00e4mienverbilligung (automatisch oder auf Antrag, Frist) je nach Wohnkanton verschieden.
Grunds\u00e4tzlich jedoch wird dabei keine R\u00fccksicht auf freiwilligen Arbeitsverzicht genommen. Es kommt deshalb vor, dass Personen mit mittlerem oder gar hohem Lohnniveau aufgrund einer freiwilligen Reduktion des Arbeitspensums oder steuerlich abziehbaren Investitionen in den Genuss von Pr\u00e4mienverbilligungen kommen.
In gewissen Kantonen wurde ein Einbezug der Stellenprozente bei der Vergabe von Pr\u00e4mienverbilligungen bereits diskutiert. In BS gibt es sogar bereits eine Regelung: Ein hypothetisches Einkommen wird angerechnet, wenn Haushaltsmitglieder in geringerem Umfang erwerbst\u00e4tig sind, als allgemein zumutbar erscheint.
Bei einer Anpassung dieses Systems m\u00fcsste ber\u00fccksichtigt werden, ob ein Teilzeitpensum mit einer Betreuungssituation oder anderweitigen Gr\u00fcnden erkl\u00e4rt werden kann. Ist dem nicht der Fall, f\u00fchren die Pr\u00e4mienverbilligungen zu negativen Erwerbsanreizen. Das ist gerade aufgrund des teilweise akuten Fachkr\u00e4ftemangels stossend und volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich. Zudem werden dem System damit Mittel entzogen, welche f\u00fcr tats\u00e4chlich unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Personen fehlt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) verpflichtet die Kantone, die Pr\u00e4mien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlich Verh\u00e4ltnissen zu verbilligen. F\u00fcr untere und mittlere Einkommen m\u00fcssen sie die Pr\u00e4mien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Pr\u00e4mien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben bestimmt jeder Kanton selber, wem er die Pr\u00e4mien wie stark verbilligt. Damit kann er seine Pr\u00e4mienverbilligung mit seinen \u00fcbrigen Sozialleistungen und mit seinen Steuern abgleichen. Der Kanton entscheidet, ob er den Besch\u00e4ftigungsgrad oder Steuerabz\u00fcge bei der Vergabe von Pr\u00e4mienverbilligungen ber\u00fccksichtigt. Im Kanton Basel-Stadt beispielsweise kann ein Erwerbseinkommen, auf das verzichtet wird, bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens (hypothetisches Einkommen) ber\u00fccksichtigt werden. Die Kantone ber\u00fccksichtigen Steuerabz\u00fcge unterschiedlich. Die Kantone sind verpflichtet, dem Bund Angaben zu den beg\u00fcnstigten Versicherten zu liefern (Art. 65 Abs. 6 KVG). Sie informieren ihn jedoch nicht \u00fcber ihre Regelungen und Erfahrungen.
2. Bei den eidgen\u00f6ssischen Sozialversicherungen bestimmt der Besch\u00e4ftigungsgrad weder die Anspruchsberechtigung noch die Leistungsberechnung. Vielmehr sind die H\u00f6he der an die verschiedenen Sozialversicherungen entrichteten Beitr\u00e4ge und das versicherte Risiko massgebend. Es ist zudem schwierig, den Besch\u00e4ftigungsgrad bei der Leistungsberechnung und der Anspruchsberechtigung zu ber\u00fccksichtigen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und Personen in atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Die bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen (Sozialhilfe, Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien etc.) fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, die die Anspruchsvoraussetzungen so festlegen, dass Fehlanreize m\u00f6glichst vermieden werden.Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung liegt ebenfalls bei den Kantonen und Gemeinden. Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat eine Vorlage ausgearbeitet, die das befristete Impulsprogramm des Bundes f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung abl\u00f6sen soll (21.403 pa.\u00a0iv. \"\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\"). Die Vorlage sieht unter anderem die Ausrichtung eines Bundesbeitrags an die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vor. Der Bundesrat lehnt den Bundesbeitrag aufgrund der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit grunds\u00e4tzlich ab (BBl 2023 598). Falls mittels Bundesbeitrag positive Arbeitsanreize ausgel\u00f6st werden sollen, m\u00fcsste dieser zwingend an einen Mindestbesch\u00e4ftigungsgrad der Eltern gekn\u00fcpft werden, wie dies der Nationalrat im Rahmen der Behandlung der Vorlage unterdessen vorgesehen hat.
3 und 5. Die Kantone verf\u00fcgen bspw. im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung \u00fcber spezifisch auf ihre Verh\u00e4ltnisse abgestimmte Systeme.
Der Bundesrat erachtet es aus den dargelegten Gr\u00fcnden als schwierig, einen Kriterienkatalog zur Ber\u00fccksichtigung des Besch\u00e4ftigungsgrads zu erarbeiten.
4. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber die erforderlichen Daten, um das Einsparpotential bei den Kantonen zu berechnen, da die Pr\u00e4mienverbilligungs-Systeme kantonal sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Damit auch der Bund von allf\u00e4lligen Einsparungen profitieren k\u00f6nnte, m\u00fcsste der Bundesbeitrag nach Art. 66 Abs. 2 KVG gesenkt werden. Gem\u00e4ss diesem Artikel entspricht der Bundesbeitrag an die IPV 7,5\u00a0Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und wird den Kantonen unabh\u00e4ngig von den Anspruchsvoraussetzungen ausbezahlt wird. Die Bruttokosten wiederum sind unabh\u00e4ngig vom Besch\u00e4ftigungsgrad.
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