Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Erkennt der Bundesrat die Bedeutung der Briefpost f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr, f\u00fcr das Gewerbe und f\u00fcr Private, insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen?
2. Soll tats\u00e4chlich in einem ersten Schritt eine Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Paket- und Briefpost (erneut) erfolgen?
3. Soll tats\u00e4chlich nach dieser Preiserh\u00f6hung ein weiterer Leistungsabbau erfolgen, indem die A-Post wegfallen und die Zustellung drastisch reduziert werden soll auf dreimal pro Woche?
4. Soll die Zug\u00e4nglichkeit zu Poststellen oder Agenturen weiter verschlechtert werden?
5. Besteht Bereitschaft, die Dienstleistungen der Agenturen zu erweitern und zu verbessern?
6. Besteht Bereitschaft, die Bev\u00f6lkerung umfassend \u00fcber s\u00e4mtliche k\u00fcnftige Leistungen und Bedingungen der Brief- und Paketpost zu informieren und zu den Kundenbed\u00fcrfnissen zu befragen, bevor Beschl\u00fcsse gefasst werden?
7. Hat der Bundesrat eine Strategie f\u00fcr die Zukunft der Post und wann gedenkt er die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber zu informieren?
","ReasonText":"Im Expertenbericht, der 2022 ver\u00f6ffentlicht wurde, wird vorgeschlagen, die Postzustellung ab 2030 drastisch zu reduzieren, so wird eine nur noch dreimal pro Woche erfolgende Briefzustellung erw\u00e4hnt. Der Bundesrat will sich 2023 dazu \u00e4ussern.
In den letzten Jahren wurden die Dienstleistungen der Post laufend verschlechtert. Poststellen wurden geschlossen und nur zum Teil durch Agenturen ersetzt, die teilweise unattraktive \u00d6ffnungszeiten haben. Die Leerung der Briefk\u00e4sten erfolgt statt abends in den fr\u00fchen Morgenstunden, was besonders, aber nicht nur, f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden unvorteilhaft ist. Gleichzeitig wurden die Tarife per 1. Januar 2022 bereits erh\u00f6ht und sollen jetzt nochmals angehoben werden, dies hat Postchef Cirillo im M\u00e4rz 2023 angek\u00fcndet.
Eine Umfrage bei der Kundschaft im Jahre 2017 zeigte noch eine starke Zufriedenheit mit Postdienstleistungen. Aktuell w\u00fcrde die Post kaum mehr so gut bewertet. Postsstellen werden durch Agenturen ersetzt, diese verf\u00fcgen \u00fcber ein deutlich beschr\u00e4nktes Angebot, teilweise k\u00f6nnen nicht mal Briefmarken gekauft oder Pakete ins Ausland verschickt werden. Diese wichtige Institution hat an Qualit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit verloren.
Auch wenn die Digitalisierung zu einem anderen Kommunikationsverhalten f\u00fchrt, braucht es auch in Zukunft noch den Transport von Briefen und Dokumenten zu vern\u00fcnftigen Preisen.
Wenn gem\u00e4ss Expertenbericht an eine Beibehaltung oder einen Ausbau der Paketzustellung an 5 Wochentagen gedacht wird, muss es m\u00f6glich sein, gleichzeitig auch die Brief- und Zeitungszustellung in dieser Kadenz sicherzustellen.
Mit scheibchenweisen Preiserh\u00f6hungen und Leistungsabbau muss Schluss sein! Der Bundesrat soll die Bev\u00f6lkerung so bald wie m\u00f6glich umfassend \u00fcber die Zukunft der Post informieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kerngesch\u00e4ft der Post ist - getrieben durch die Digitalisierung - zunehmend Ver\u00e4nderungen ausgesetzt. Bis ins Jahr 2030 wird das heutige Grundversorgungsangebot den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen nicht mehr entsprechen und eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags notwendig werden. Bleiben diese aus, verschlechtert sich die Finanzierung weiter und schon in wenigen Jahren w\u00e4re die Post nicht mehr in der Lage, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das UVEK am 22. Juni 2022 beauftragt, Anpassungen der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu pr\u00fcfen sowie den Bedarf f\u00fcr einen digitalen Service Public abzukl\u00e4ren.
Als Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftslage, die sich durch hohe Teuerung, tiefere Zinsertr\u00e4ge und anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufige Briefmengen und Schaltergesch\u00e4fte auszeichnet, hat die Post j\u00fcngst Preismassnahmen angek\u00fcndigt. Damit will die Post die heutige Grundversorgung auch in der n\u00e4heren Zukunft eigenwirtschaftlich erbringen. Die Gespr\u00e4che mit dem Preis\u00fcberwacher zur Anpassung der Preise sind im Gange.
Die Ausgestaltung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung der Schweizerischen Post. Selbstverst\u00e4ndlich muss die Post dabei die geltenden Vorgaben der Postgesetzgebung einhalten und im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates handeln.
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