Am 9. M\u00e4rz 2023 nahm der St\u00e4nderat die Motion 23.3010 zur Realisierung des \"multifunktionalen\" Grimseltunnels an. Die Motion verlangt ausdr\u00fccklich, dass dieses Projekt ins Ausbauprogramm Bahn 2050 aufgenommen wird.
Zwar sind f\u00fcr sich gesehen alle Projekte interessant, doch da die Mittel begrenzt sind, ist zu bef\u00fcrchten, dass durch die Aufnahme dieses Projekts ins n\u00e4chste Ausbauprogramm andere Projekte konkurrenziert werden, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung klar wichtiger sind. Im Wallis w\u00e4ren dies etwa der Ausbau der Strecke am S\u00fcdufer des Genfersees, die Anbindung von Monthey an die SBB-Simplonstrecke und der Ausbau der zweiten R\u00f6hre des L\u00f6tschbergtunnels. Langfristig profitiert die Bev\u00f6lkerung vermutlich mehr davon, wenn man via L\u00f6tschberg eine zweite Verbindung in Richtung S\u00fcden schafft (das \"Y\"), als wenn das Grimsel-Projekt realisiert wird.
Auch anderswo in der Westschweiz k\u00f6nnte die Aufnahme einer neuen Eisenbahnverbindung negative Auswirkungen auf priorit\u00e4re Projekte haben.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
- Hat die Aufnahme des Grimsel-Projekts in das Programm Bahn 2050 negative Auswirkungen auf andere Eisenbahnprojekte?
- Falls ja, welches sind die Projekte im Wallis, die wahrscheinlich gestrichen werden?
- Oder kann der Bundesrat im Gegenteil garantieren, dass die Aufnahme des Grimseltunnels nicht zulasten anderer Projekte im Wallis oder in der Westschweiz geht?
- Mit welchen Kosten ist nach heutiger Sch\u00e4tzung f\u00fcr den Bau des Grimseltunnels zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der \u00dcberweisung der Motion 23.3010 und der Zustimmung des Parlaments zur Botschaft 2023 zum Stand der Ausbauprogramme w\u00fcrden die Projektierungsmittel f\u00fcr die Grimselbahn zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Arbeiten, welche erforderlich sind, um den Projektierungsfortschritt des Bahntunnels mit demjenigen des Netzprojektes der Swissgrid abzustimmen, k\u00f6nnten weiter vorangetrieben werden. \u00dcber die Realisierung des Bahnprojekts w\u00fcrde erst mit der nachfolgenden Botschaft 2026 zum n\u00e4chsten Ausbauschritt, sp\u00e4testens 2027, entschieden werden. Sollte das Parlament im Jahr 2027 die Realisierung des Grimseltunnels beschliessen, so w\u00fcrde dadurch eine Neupriorisierung vorgenommen.
2. Es gibt keine direkte Konkurrenz zu spezifischen Projekten im Kanton Wallis oder in der Romandie (vgl. dazu Antwort zu Frage 1).
3. Durch die Tatsache, dass die Realisierung der \u00dcbertragungsleitung durch Swissgrid termingebunden ist, m\u00fcssen bei einer B\u00fcndelung mit dem Grimseltunnel die daf\u00fcr erforderlichen Mittel aus dem BIF zwingend ab 2027 zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der beschr\u00e4nkten finanziellen Mittel steht der Grimseltunnel in Konkurrenz zu allen anderen Projekten, welche schweizweit f\u00fcr den Bahnausbau notwendig sind.
4. Gem\u00e4ss Machbarkeitsstudie von Januar 2023 beziffert die Grimselbahn AG die Kosten f\u00fcr den Bahntunnel auf 660 Millionen Franken. Diese Kosten werden in den n\u00e4chsten Projektphasen plausibilisiert.
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