Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber den Abzug von Liegenschaftskosten des Privatverm\u00f6gens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung, SR 642.116) sowie die Verordnung \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) wo n\u00f6tig so zu \u00e4ndern, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit erhalten, Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Dach- und Fassadenbegr\u00fcnungen einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Notwendigkeit, sich an den Klimawandel anzupassen, ist weithin anerkannt. Eine der m\u00f6glichen, sinnvollen und einfach umzusetzenden Massnahmen ist die Begr\u00fcnung von D\u00e4chern und Fassaden. Dies insbesondere in den st\u00e4dtischen Gebieten, in denen die verschiedenen Vorteile begr\u00fcnter D\u00e4cher und Fassaden von grosser Bedeutung sind. Begr\u00fcnte D\u00e4cher und Fassaden tragen n\u00e4mlich zur Reduktion der Luftverschmutzung und der L\u00e4rmbelastung bei, zur Verringerung der Abflussgeschwindigkeit des Wassers, zur Verbesserung der Biodiversit\u00e4t in den St\u00e4dten und zur Senkung der Umgebungstemperatur. Dar\u00fcber hinaus helfen sie bei der Regulierung der Innentemperatur der Geb\u00e4ude und tragen so zum Energiesparen bei.
In st\u00e4dtischen Gebieten, die h\u00e4ufig von Hitzewellen und starken Regenf\u00e4llen betroffen sind, ist die Begr\u00fcnung von D\u00e4chern daher besonders wertvoll. Zu den betroffenen Regionen geh\u00f6rt eindeutig auch das Tessin.
Die Kantone k\u00f6nnen Abz\u00fcge f\u00fcr Umweltschutz und Energiesparmassnahmen vorsehen, soweit das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen festlegt (Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14). Trotz der anerkannten Vorteile von Dachbegr\u00fcnungen und ihrer Bedeutung f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel haben die Kantone derzeit nicht die M\u00f6glichkeit, solche Investitionen durch Steuerabz\u00fcge zu f\u00f6rdern. Bei anderen energiesparenden Investitionen ist diese M\u00f6glichkeit jedoch ausdr\u00fccklich gegeben.
So schr\u00e4nkt die Liegenschaftskostenverordnung (SR 642.116) die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden Investitionen auf Aufwendungen f\u00fcr Massnahmen ein, die zur rationellen Energieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Die Verordnung \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) beschr\u00e4nkt sich auf eine Auflistung der \"Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Geb\u00e4udeh\u00fclle\" und der \"Massnahmen zur rationellen Energienutzung bei haustechnischen Anlagen\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) Investitionen bei Liegenschaften im Privatverm\u00f6gen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG). Konkretisiert wird dieser Grundsatz in zwei Ausf\u00fchrungserlassen: in der Liegenschaftskostenverordnung des Bundesrates (SR 642.116) und in der Verordnung des EFD \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1). Die zum Abzug berechtigten Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Geb\u00e4uden. Die Auflistung ist nicht abschliessend. Die Begr\u00fcnung von D\u00e4chern und Fassaden wird nicht explizit erw\u00e4hnt.
Im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) ist die Sonderregelung als Kann-Vorschrift formuliert (Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG). Inzwischen machen hiervon s\u00e4mtliche Kantone Gebrauch. Wird die steuerliche F\u00f6rderung des Energiesparens und des Umweltschutzes auch im kantonalen Recht verankert, sind die bundesrechtlichen Vorgaben massgebend.
Zu dem von der Motion\u00e4rin geschilderten Sachverhalt gibt es noch keine gefestigte Steuerpraxis. Die Beurteilung h\u00e4ngt davon ab, inwieweit die Begr\u00fcnung von D\u00e4chern und Fassaden ausreichende Energiespar- oder Umweltschutzeffekte aufweist.
Das EFD ist daher bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem UVEK eine Pr\u00fcfung vorzunehmen und die oben genannte EFD-Verordnung zu revidieren, sollte das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung positiv ausfallen. Der Bundesrat w\u00fcrde im Zweitrat eine entsprechende \u00c4nderung beantragen, falls der Nationalrat die Motion annimmt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1734520997000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66|2446|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1745523217743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678838400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie|Steuer|Raumplanung und Wohnungswesen"}}