Der Bundesrat ist gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. In einer Pr\u00e4sentation der Hauptabteilung MWSt wurde die Zunahme der SRG-Geb\u00fchren f\u00fcr Unternehmen von Schweizer Franken 154,1 Millionen (2021) auf Schweizer Franken 167,5 Millionen im (2022) angegeben. Sind diese Zahlen korrekt?
2. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese Zunahme und wie sch\u00e4tzt er die Entwicklung f\u00fcr die kommenden Jahre generell ein?
3. Ist der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung bereit, sein anl\u00e4sslich der Billag-Abstimmung gegebenes Versprechen einzuhalten und die Serafe Geb\u00fchren f\u00fcr Unternehmen zu senken?
4. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat angesichts der Einnahmezunahme die st\u00e4ndigen Bedenken des SRG-Managements, wonach die Steuerabgaben insgesamt f\u00fcr die SRG nicht ausreichend sind?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Steuerabgaben im Sinne des Service Public korrekt eingesetzt sind, wenn gleichzeitig enorme Summen f\u00fcr die Champions League ausgegeben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung weist die Einnahmen aus der Unternehmensabgabe in ihrem ver\u00f6ffentlichten T\u00e4tigkeitsbericht 2021 in der genannten H\u00f6he aus. Obwohl noch nicht publiziert, kann auch der erw\u00e4hnte Betrag f\u00fcr das Jahr 2022 best\u00e4tigt werden. Vor der Corona-Pandemie waren die Einnahmen mit 174 Millionen Franken (2019) bzw. 185 Millionen Franken (2020) h\u00f6her.
Zu Frage 2 und 3
Der Tarif der Unternehmensabgabe wurde nicht ver\u00e4ndert. Die h\u00f6heren Einnahmen stehen daher in direktem Zusammenhang mit der Anzahl abgabepflichtiger Unternehmen. Mit den erw\u00e4hnten Einnahmen leisten die Unternehmen einen Beitrag von weniger als 12 Prozent an die Gesamteinnahmen. Der Bundesrat ging in seiner Botschaft von 2013 (BBI 2013 5051) von 200 Millionen Franken bzw. 15 Prozent aus.
Der Bundesrat legt den Tarif f\u00fcr die Radio- und Fernsehabgabe im Zweijahresrhythmus fest. Er wird sich 2024 wieder mit dieser Frage befassen. Diese Befassung wird in Koordination mit der Gesamtschau zur SRG vorgenommen, welche der Bundesrat am 26. April 2023 beschlossen hat.
Zu Frage 4
Der Bundesrat legt den Abgabenanteil der SRG im Zweijahresrhythmus fest. F\u00fcr diese Phase gilt er unver\u00e4ndert und muss so bemessen sein, dass sich der Leistungsauftrag damit finanzieren l\u00e4sst. H\u00f6here Einnahmen aus der Abgabe f\u00fchren nicht zu einem h\u00f6heren Abgabenanteil der SRG. Das Budget der SRG ist in den vergangenen Jahren aufgrund des R\u00fcckgangs bei den kommerziellen Einnahmen gesunken. 2017 betrugen diese gut 299 Millionen Franken, 2021 waren es noch 237 Millionen Franken.
Zu Frage 5
Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) garantiert der SRG Programmautonomie. Daher obliegt es der SRG, \u00fcber den Einsatz ihrer finanziellen Mittel zu entscheiden. Eine Ausnahme stellt das Informationsangebot dar, f\u00fcr welches die SRG gem\u00e4ss Konzession die H\u00e4lfte ihres Anteils aus der Radio- und Fernsehabgabe zu verwenden hat (Art. 6 Abs. 6 der SRG-Konzession; BBl 2022 2173).
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