Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a022a CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu w\u00e4hrend des gesamten Abrechnungsjahres, m\u00f6glich ist. Dies unabh\u00e4ngig wann das Fahrzeuge im Abrechnungsjahr immatrikuliert wurde. Im Weiteren sollen anstelle Einzel\u00fcbertragungen Buchungen \u00fcber eine Anzahl Gramm m\u00f6glich sein. Der BR kann damit Anreize f\u00fcr Importeure schaffen, die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten, womit vermehrt umweltfreundliche Fahrzeuge (Fzg.) in die Schweiz importiert werden, was dem Ziel der Senkung der CO2-Emissionen entgegenkommt.
","ReasonText":"International ist der Handel von CO2-Zertifikaten seit Jahren etabliert. In der Schweiz ist deren Handelbarkeit aufgrund der Regelungen von Artikel\u00a022a CO2-VO eingeschr\u00e4nkt. Emissionsabtretungen m\u00fcssen f\u00fcr jedes einzelne Fahrzeug und mittels eines b\u00fcrokratischen Prozesses zwingend vor der ersten Zulassung erfolgen. R\u00fcckabtretungen sind derzeit nicht m\u00f6glich. Daher findet gemessen an den \u00fcber 240 000 CO2-abgabepflichtigen Fahrzeugen und entgegen dem Bed\u00fcrfnis der Importeure praktisch kein CO2-Handel statt.
Neu ist daher die Handelbarkeit von CO2-Emissionen w\u00e4hrend der gesamten Abrechnungsperiode zu erm\u00f6glichen. Die Regelung ist nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und den international \u00fcblichen Standards auszugestalten.
1. M\u00f6gliche Ertr\u00e4ge aus dem CO2-Handel w\u00fcrden f\u00fcr Importeure Anreize schaffen, die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten. Das f\u00fchrt zum Import von mehr umweltfreundlichen Fahrzeugen in die Schweiz. Denn Gross (GI)- und Kleinimporteuren (KI) w\u00fcrden Fahrzeuge mit Alternativantrieben mit attraktiven Angeboten f\u00f6rdern.
2. Der Handel mit CO2-Emissionen w\u00fcrde direkt zwischen GI erfolgen und indirekt bei KI und selbstimportierenden B\u00fcrger \u00fcber CO2-B\u00f6rsen. Aufgrund der h\u00f6heren Flexibilit\u00e4t der B\u00f6rsen entstehen f\u00fcr die KI keine Benachteiligungen.
3. Bisher sind f\u00fcr die \u00dcbertragung von CO2-Emissionen von beispielsweise 1000 Fahrzeugen, die den CO2-Zielwert um 15 Gramm unterschreiten, der Beh\u00f6rde von Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer zahllose Formulare einzureichen. Danach administriert die Verwaltung die Belege in einem ressourcenintensiven Prozess mittels einzelner Umbuchungen. Neu k\u00f6nnte die Umbuchung der gleichen Menge CO2 (15 000g CO2) mit einem (1) Formular und mit einer (1) Umbuchung erfolgen. Dies erm\u00f6glicht einen effizienten Emissionshandel, ohne das bestehende Vollzugssystem zu unterlaufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den CO2-Emissionsvorschriften sollen die CO2-Emissionen der neuen Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper gesenkt werden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 zur Motion Regazzi 20.4659 \"Fahrzeugimporte. Umweltschutz ohne staatliche Subventionen effektiv f\u00f6rdern\" erl\u00e4utert hat, wurde ein Handelssystem zur CO2-Absenkung im Vorfeld der Einf\u00fchrung der CO2-Emissionsvorschriften gepr\u00fcft. Es wurde aber zugunsten der heutigen Regulierung, die sich stark an jene der EU anlehnt, verworfen.
Bereits heute stehen den Importeuren verschiedene Instrumente und ein System mit hoher Flexibilit\u00e4t zur Verf\u00fcgung. So k\u00f6nnen sie durch die Flottenabrechnung Fahrzeuge mit hohen Emissionen durch Fahrzeuge mit tieferen Emissionen ausgleichen sowie mit anderen Importeuren Emissionsgemeinschaften gr\u00fcnden. Eine solche gegenseitige Kompensation erlaubt es ihnen, Sanktionen zu vermeiden und insbesondere auch gr\u00f6ssere Flotten zu bewirtschaften.
Das vom Motion\u00e4r geforderte System bringt verschiedene Nachteile gegen\u00fcber dem heutigen System mit sich. So entst\u00fcnde eine Ungleichheit zwischen Klein- und Grossimporteuren: F\u00fcr Kleinimporteure w\u00e4re eine Abtretung nach erfolgter Erstinverkehrsetzung nicht umsetzbar. Das Inkasso w\u00e4re kaum mehr gesichert, da es rasch zu Hand\u00e4nderungen kommen kann und die Vollzugsbeh\u00f6rden keinen Zugriff auf den sp\u00e4teren Halter eines Fahrzeugs mehr haben. Eine unterj\u00e4hrige Handelbarkeit von bereits in Verkehr gesetzten Fahrzeugen w\u00fcrde die heutigen Vollzugsprozesse zus\u00e4tzlich verkomplizieren und den administrativen Aufwand erh\u00f6hen. Gleichzeitig w\u00fcrde der Import von emissionsstarken Fahrzeugen durch zus\u00e4tzliche Optimierungsm\u00f6glichkeiten infolge der ganzj\u00e4hrigen Handelbarkeit von CO2-Zertifikaten erleichtert. Dadurch w\u00e4re - anders als vom Motion\u00e4r dargestellt -nicht eine Netto-Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emissionen zu erwarten, sondern ein Anstieg.
Es ist dem Bundesrat zudem ein Anliegen, die Vollzugsprozesse laufend zu vereinfachen und zu beschleunigen. Derzeit werden die Voraussetzungen f\u00fcr eine komplette Digitalisierung des Vollzugsprozesses geschaffen. Ab dem 1. Januar 2024 k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten \u00fcber die eGOV-Plattform des Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation rund um die Uhr, online, einfach und medienbruchfrei erfolgen. Dies wird den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Importeure erheblich reduzieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742546323000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522943373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678838400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr|Energie"}}