Der Bundesrat wird beauftragt, durch dringliche Massnahmen oder eine ordentliche Gesetzes\u00e4nderung die notwendige gesetzliche Grundlage f\u00fcr Wohnraumtausch durch gegenseitige \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Wohnraum zu schaffen. Er soll beurteilen, ob die gegenseitige \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen nur bei Wohnungsnot oder immer erlaubt ist. Entsprechend der Praxis der gegenseitigen \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume soll er die Leitplanken f\u00fcr die gegenseitige \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Wohnraum festlegen.
","ReasonText":"Mit der parlamentarischen Initiative 11.421 Sommaruga Carlo \"F\u00f6rderung des Wohnraumtauschs\" ging das Parlament die Frage des Wohnraumtauschs zwischen Mieterinnen und Mietern ohne K\u00fcndigung der betreffenden Mietverh\u00e4ltnisse an und beantragte eine \u00c4nderung des Obligationenrechts (OR). Dieser Antrag wurde vom Nationalrat abgelehnt. Mehr als zehn Jahre sp\u00e4ter versch\u00e4rft sich die Wohnungsnot und erfasst das ganze Land. Es ist somit angebracht, das Thema erneut aufzugreifen und den Bundesrat zum Handeln aufzufordern.
W\u00e4hrend nach geltendem Recht (Artikel\u00a0263 OR) Mieterinnen und Mieter von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen unter bestimmten Vorbehalten ihr Mietverh\u00e4ltnis \u00fcbertragen k\u00f6nnen, ist dies f\u00fcr Mieterinnen und Mietern von Wohnr\u00e4umen nicht m\u00f6glich. Dies verhindert somit den Wohnraumtausch durch eine gegenseitige \u00dcbertragung von zwei Mietverh\u00e4ltnissen. Mieterinnen und Mieter von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen hingegen k\u00f6nnen ihre Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume tauschen.
Mieterinnen und Mieter von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und jene von Wohnraum werden ungleich behandelt, was objektiv betrachtet in keiner Weise gerechtfertigt ist und verschiedene negative Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt hat.
Die Erfahrung zeigt, dass bei einem Wohnraumtausch durch die K\u00fcndigung der beiden Mietverh\u00e4ltnisse und den Abschluss zweier neuer Mietverh\u00e4ltnisse die Mieten f\u00fcr beide Wohnungen erh\u00f6ht werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass Mieterinnen und Mieter von Wohnungen, die nicht mehr ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechen, keine andere Wohnung beziehen. F\u00fcr Mieterinnen und Mieter, die in zu grossen, aber billigen Wohnungen wohnen, besteht schliesslich kein Anreiz, eine kleinere, geeignetere Wohnung zu \u00fcbernehmen, die sie aber pl\u00f6tzlich mehr kostet. Eine grosse, billige Wohnung, die von einer Einzelperson bewohnt wird, k\u00f6nnte nun aber mehreren Bewohnerinnen oder Bewohnern von kleineren Wohnungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, zum Beispiel einem Paar, das am Anfang seiner Karriere steht, zusammenzieht und eine billige Wohnung sucht, oder jungen Leuten, die auf der Suche nach nicht zu teurem gemeinsamem Wohnraum. Weil die gegenseitige \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen ohne K\u00fcndigung nicht m\u00f6glich ist, werden die Wartelisten verl\u00e4ngert: Zu jenen Mieterinnen und Mietern, die auf eine erschwingliche Wohnung in Neubauten hoffen, kommen Mieterinnen und Mieter von zu kleinen Wohnungen.
Die parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2011 zielte darauf ab, die gegenseitige \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Wohnraum dauerhaft im OR zu verankern. Mit der vorliegenden Motion kann der Bundesrat erstens diese M\u00f6glichkeit auf Situationen beschr\u00e4nken, in denen im Kanton oder in der Agglomeration Wohnungsnot herrscht. Zweitens kann er eine dringliche Massnahme ergreifen oder eine ordentliche Gesetzes\u00e4nderung veranlassen. So kann die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die gegenseitige \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Wohnraum durch einen dringlichen Bundesbeschluss nach dem Modell des 1972 vom Parlament verabschiedeten Bundesbeschlusses \u00fcber Massnahmen gegen Missbr\u00e4uche im Mietwesen oder durch eine ordentliche \u00c4nderung des OR geschaffen werden.
Ausserdem m\u00fcssen, wie bei der \u00dcbertragung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in Artikel\u00a0263 OR, rechtliche Leitplanken festgelegt werden. So muss zum Beispiel f\u00fcr die beiden Vermieterinnen oder Vermieter die M\u00f6glichkeit bestehen, die Zustimmung aus einem wichtigen Grund zu verweigern. Es ist nicht sinnvoll, Vermieterinnen oder Vermietern Mieterinnen oder Mieter aufzuzwingen, mit denen sie in Konflikt stehen. Ebenso w\u00fcrde die Einf\u00fchrung einer zeitlich begrenzten solidarischen Haftung beider Mietparteien, wie bei der \u00dcbertragung von Mietverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, die Vermieterinnen oder Vermieter vor verschlechterter Zahlungsf\u00e4higkeit der Mieterinnen oder Mieter sch\u00fctzen.
Zum Schluss braucht es gegen Missbrauch ein Verbot von Koppelungsgesch\u00e4ften, die Mieterinnen und Mieter untereinander oder Mietparteien und Vermieterinnen oder Vermieter miteinander abschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich anerkennt der Bundesrat, dass es F\u00e4lle gibt, in denen die Bewohnerschaft aufgrund der nicht mehr optimalen Belegung Interesse an einem Wohnungswechsel hat, so beispielsweise nachdem die Kinder aus der Familienwohnung ausgezogen sind. Er ist jedoch der Meinung, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht zur Entsch\u00e4rfung der Situation beitragen w\u00fcrden, sondern sie sogar zu zus\u00e4tzlichen Schwierigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnten: Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen, da die Vermieterschaft die Mieterinnen und Mieter nicht mehr frei w\u00e4hlen k\u00f6nnte, und die M\u00f6glichkeiten zur Anpassung der Mieten an den Marktpreis w\u00fcrden ebenfalls eingeschr\u00e4nkt. Zudem stellen sich Fragen in Bezug auf die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Modells, da sich die an einem Wohnungstausch beteiligten Parteien in zahlreichen Punkten einig sein m\u00fcssten (z. B. Zeitpunkt f\u00fcr den Tausch, Gr\u00f6sse der Wohnung). Ausserdem k\u00f6nnten die vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter negative Auswirkungen haben, da einige Vermieterinnen und Vermieter ihren Wohnraum wom\u00f6glich nicht mehr am Markt anbieten w\u00fcrden, um das Risiko zu vermeiden, die Mieterschaft nicht frei w\u00e4hlen oder den Mietzins nicht wie geplant anpassen zu k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich ist aber festzuhalten, dass die Regelung f\u00fcr die \u00dcbertragung einer Miete auf einen Dritten wie sie Artikel\u00a0263 OR f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume kennt, nicht analog bei einem Wohnungstausch angewandt werden kann. H\u00f6chst problematisch w\u00e4re dabei vor allem die vorgesehene Solidarhaftung. Sie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass nach einem eingegangenen Wohnungstausch jemand pl\u00f6tzlich zwei Mietzinse zu bezahlen h\u00e4tte, dann n\u00e4mlich, wenn der Tauschpartner seinen Mietzins nicht oder nicht mehr bezahlt.
Nach Ansicht des Bundesrates ist es sinnvoller, bei den aktuellen Regeln zu bleiben, d. h. das Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr eine zu gross gewordene Wohnung aufzul\u00f6sen und einen neuen Mietvertrag f\u00fcr eine kleinere Wohnung abzuschliessen. Deshalb appelliert er an die Vermieterschaft, solche \u00c4nderungen von Mietverh\u00e4ltnissen wenn m\u00f6glich innerhalb ihres eigenen Mietwohnungsbestands oder in Zusammenarbeit mit anderen Vermieterinnen und Vermietern, die \u00fcber freien Wohnraum verf\u00fcgen, zu vollziehen. Denkbar w\u00e4re auch, zu diesem Zweck digitale Wohntausch-Plattformen einzurichten.
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