Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, um zu pr\u00fcfen, ob Massnahmen ergriffen oder vorgeschlagen werden k\u00f6nnen, damit die Betreuung von Personen, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen gem\u00e4ss dem UVG gegen Unfall versichert sind, mindestens gleichwertig ist zur Betreuung von Personen, die bei der Suva versichert sind.
Der Bericht muss insbesondere Folgendes identifizieren: Die Unterschiede in der Behandlung, die Faktoren, welche die Qualit\u00e4t der Betreuung beeinflussen k\u00f6nnen, die Dauer der Bearbeitung von Unfallmeldungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Personalausstattung, die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von \"\u00fcblichen\" und \"komplexen\" F\u00e4llen, die Akzeptanz bei den Versicherten f\u00fcr die Entscheide (Anzahl der Anfechtungen und Beschwerden) sowie die Resultate allf\u00e4lliger Beschwerden.
Der Bericht muss eine Einsch\u00e4tzung der Zufriedenheit der Versicherten beinhalten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Aufsichtsbeh\u00f6rde der Unfallversicherung nach der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) sorgt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fcr eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle UVG-Versicherer, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Privatversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) oder \u00f6ffentliche Versicherungskassen handelt.
Im Rahmen seines Aufsichtsmandats erh\u00e4lt das BAG manchmal Anzeigen von Versicherten, die mit ihrem Versicherer in Konflikt geraten sind. Wenn der Konflikt nach dem Eingreifen des BAG weiter besteht, kann die Justiz von der versicherten Person, deren Leistungsanspruch vom Versicherer abgelehnt wird, eingeschaltet werden. Im Rahmen des Aufsichtsmandats des BAG m\u00fcssen die kantonalen Schiedsgerichte, die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht dem Amt ihre Entscheide zustellen (Art. 140a Abs. 1 UVV). Das BAG ist zudem berechtigt, beim Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide der oben genannten Instanzen zu erheben (Art. 140a Abs. 2 UVV).
Schliesslich wird das BAG auch \u00fcber jede beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde informiert, welche die Gesetzgebung zur Unfallversicherung betrifft, und es erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
Weder in Bezug auf die oben angesprochenen Gerichtsentscheide noch hinsichtlich der Anzeigen von Versicherten oder der Auskunftsbegehren von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sind dem BAG Probleme bekannt, die auf eine unterschiedliche Rechtsanwendung durch die Privatversicherer und die SUVA zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. W\u00e4re dies der Fall gewesen, h\u00e4tte das Amt im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit korrigierend eingegriffen.
Der Leistungskatalog der Unfallversicherung ist von Gesetzes wegen f\u00fcr alle Versicherten genau gleich. Das UVG ist ein obligatorischer Sozialversicherungszweig, der nur wenig Spielraum bei seiner Anwendung zul\u00e4sst. Alle Versicherer sind verpflichtet, das Gesetz einheitlich anzuwenden. Auch die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht tragen mit ihrer im Laufe der Zeit verfeinerten Rechtsprechung dazu bei, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gew\u00e4hrleisten.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht n\u00f6tig ist, einen Bericht vorzulegen, in dem gepr\u00fcft wird, ob allf\u00e4llige Massnahmen ergriffen oder vorgeschlagen werden m\u00fcssen, damit privat versicherte Personen eine der SUVA zumindest gleichwertige Betreuung erhalten. Dies ist n\u00e4mlich bereits der Fall.
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