Im Februar 2023 verabschiedete das Genfer Kantonsparlament einstimmig einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass bei schweren Verst\u00f6ssen gegen die \u00fcblichen Arbeitsbedingungen die Beh\u00f6rde, die f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der \u00fcblichen Arbeitsbedingungen zust\u00e4ndig ist, erwirken kann, dass die Arbeiten im betreffenden Betrieb umgehend ausgesetzt werden.
Mit dieser neuen Rechtsgrundlage wird das wichtige Dispositiv der Arbeitsaufsicht, das Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner in die \u00f6ffentliche Aufsichtst\u00e4tigkeit einbindet, gest\u00e4rkt. Dieses Dispositiv und das neue Gesetz wurden von den Sozialpartnern gemeinsam getragen, und sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverb\u00e4nde haben die Reform im Genfer Kantonsparlament unterst\u00fctzt, was zu deren einstimmigen Annahme beigetragen hat.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat sich der Bundesrat \u00fcber die Reform der Arbeitsmarktkontrolle im Kanton Genf informiert? Gedenkt er mitzuverfolgen, welche Wirkungen diese Reform entfalten wird?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Erfahrungen des Kantons Genf zu nutzen f\u00fcr k\u00fcnftige Entwicklungen des Bundesrechts oder f\u00fcr seine Aufgabe, die Kantone \u00fcber bew\u00e4hrte geltende Praktiken zu informieren und sie daf\u00fcr zu sensibilisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend m\u00f6chte der Bundesrat daran erinnern, dass sich die in dieser Interpellation gestellten Fragen zum Zeitpunkt, zu dem diese Antwort verfasst wird, auf einen Revisionsentwurf eines kantonalen Gesetzes oder ein k\u00fcrzlich in Kraft getretenes kantonales Gesetz beziehen. Darum w\u00e4re es verfr\u00fcht, bereits jetzt die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktaufsicht beurteilen zu wollen.
1. Auf Bundesebene obliegt es dem SECO, die Aufsicht \u00fcber den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr, des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) und des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) sicherzustellen. Entsprechend seinem Auftrag verfolgt das SECO den Vollzug der rechtlichen Bestimmungen durch die Kantone mit grossem Interesse.
Der Informationsaustausch zwischen dem Bund, den Kantonen und den Sozialpartnern ist institutionalisiert und findet auf verschiedenen Ebenen statt.
Zu nennen ist unter anderem die tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Der Informationsaustausch \u00fcber die konkrete Umsetzung der Arbeitsmarktaufsicht durch die Kantone und die Sozialpartner ist fester Bestandteil der Traktandenliste dieser Kommission. Zudem erstatten die kantonalen Kontrollbeh\u00f6rden und die Sozialpartner j\u00e4hrlich \u00fcber ihre Kontrollt\u00e4tigkeit Bericht und informieren \u00fcber allf\u00e4llige Anpassungen der kantonalen Gesetzgebungen oder die Einf\u00fchrung neuer kantonaler Instrumente.
2. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass sich die Begleitmassnahmen bew\u00e4hrt haben und dass sie ihr Ziel, n\u00e4mlich sicherzustellen, dass die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden, erf\u00fcllen. Eine Anpassung der derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben m\u00fcsste, sollte sie sich als notwendig erweisen, unter Einbezug der betroffenen Akteure gepr\u00fcft werden. Bis jetzt wurde kein solcher Bedarf ge\u00e4ussert. Zudem f\u00f6rdert der Bund \u00fcber das SECO bereits heute den Austausch von bew\u00e4hrten Praktiken, indem er regelm\u00e4ssig Fachtagungen organisiert, sich aktiv an der Ausbildung der kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren beteiligt oder Weisungen, Handb\u00fccher und Kursmaterial ver\u00f6ffentlicht und zur Verf\u00fcgung stellt. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat im europapolitischen Kontext das WBF am 29. M\u00e4rz 2023 beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, welche geeignet sind, das aktuelle Schutzniveau auf dem Arbeitsmarkt mit erg\u00e4nzenden Massnahmen inl\u00e4ndisch abzusichern.
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