Bundesrat und Kantone haben am 29. Juni 2022 einmal mehr ihre positive Grundhaltung zum Thema einer neuen Landesausstellung bekr\u00e4ftigt. Der Bundesrat hat festgehalten, dass er im Jahr 2023 einen Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesaustellung verabschieden wird. Dieser soll die Rollen und Aufgaben von Bund, Kantonen und Tr\u00e4gerschaften, rechtliche Grundlagen f\u00fcr eine Bundesbeteiligung sowie wichtige Prozesse vertiefen.
Allerdings gibt es Anzeichen, dass der Prozess zur Definition der Rahmenbedingungen seitens Bundes ins Stocken ger\u00e4t, m\u00f6glicherweise sogar sistiert werden soll.
Wir sind besorgt und erlauben uns, folgende Fragen an den Bundesrat zu stellen:
- Bekr\u00e4ftigt der Bundesrat seine Grundhaltung zugunsten einer neuen Landesausstellung?
- Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass er in Erf\u00fcllung der aktuellen Legislaturziele bis Ende Legislatur den Bericht zu den Rahmenbedingungen ver\u00f6ffentlichen wird und darin mindestens den Prozess bis und mit der Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen definieren wird?
- Anerkennt der Bundesrat, dass angesichts der gesellschaftlichen Spaltungen infolge der Gesundheitskrise, des Kriegs in Europa, der angespannten Energie- und Wirtschaftslage, etc. eine Landesausstellung mehr denn je Sinn machen w\u00fcrde, um den nationalen Zusammenhalt zu f\u00f6rdern?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Initiativen langj\u00e4hrige und kostspielige Bestrebungen unternommen haben und diese im Hinblick auf den auf Ende 2023 versprochenen Bericht intensiviert haben?
- Ist der Bundesrat \u00fcber den Dialog zwischen den Tr\u00e4gerschaften der vier Initiativen informiert?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine allf\u00e4llige, abrupte Sistierung des Vorbereitungsprozesses s\u00e4mtliche Initiativen stoppen w\u00fcrde, die bisher geleistete Arbeit vernichten w\u00fcrde, womit die Idee einer Landesausstellung f\u00fcr ein weiteres Jahrzehnt fallen gelassen w\u00fcrde?
- Ist der Bundesrat bereit, dieses Thema in die Legislaturplanung 2024-27 wieder aufzunehmen, und die laufenden Vorbereitungsarbeiten nicht zu unterbrechen?
","ReasonText":"Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben in ihrer Positionierung vom Juni 2022 die Durchf\u00fchrung einer n\u00e4chsten Landesausstellung mit folgenden Aussagen klar begr\u00fcsst:
\"Landesausstellungen...
...haben in der Schweiz Tradition und sind im kollektiven Bewusstsein verankert.
...k\u00f6nnen als Generationenprojekte eine identit\u00e4tsstiftende Funktion zwischen den Menschen, Kulturen und Sprachen der Schweiz erf\u00fcllen und zum inneren Zusammenhalt beitragen.
...f\u00f6rdern eine Diskussion \u00fcber die Zukunftsperspektiven der Schweiz und bieten die M\u00f6glichkeit, sich gegen innen und aussen zu pr\u00e4sentieren.
...k\u00f6nnen einen kulturellen, gesamtwirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzen f\u00fcr die ganze Schweiz generieren\".
In Beantwortung zahlreicher parlamentarischer Vorst\u00f6sse der letzten Jahre (siehe insbesondere Ip. Julliard, 22.3611) hat der Bundesrat konsequent diese Haltung vertreten. Er soll bis sp\u00e4testens Ende 2023 einen \"Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung\" verabschieden. Er begr\u00fcsst einen Dialog zwischen den verschiedenen Tr\u00e4gerschaften mit dem Ziel, eine Zusammenf\u00fchrung der bestehenden Projekte anzustreben. Sonst w\u00fcrde er ein Auswahlverfahren sp\u00e4testens in seinem Bericht festlegen. Er nimmt Kenntnis vom angestrebten Zielpunkt 2027, kann aber keine genaue Einsch\u00e4tzung zum allf\u00e4lligen Realisierungsjahr geben.
Darauf basierend wurde der gew\u00fcnschte Dialog unter den Tr\u00e4gerschaften der vier Initiativen aufgenommen, und die Vorbereitungsarbeiten haben einen neuen Schub erhalten im Hinblick auf die angegebenen Termine f\u00fcr die Einreichung der Projekte. Gleichzeitig signalisieren die Initianten ihre Flexibilit\u00e4t was den Realisierungspunkt anbelangt. Eine weitere Aufschiebung des Prozesses zur Kl\u00e4rung der Rahmenbedingungen w\u00fcrden die Projektinitiativen nicht \u00fcberleben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner gemeinsamen Positionierung mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 29. Juni 2022 eine zuk\u00fcnftige Expo begr\u00fcsst, eine bundesseitige ideelle Unterst\u00fctzung und Begleitung des Planungsprozesses zugesichert sowie einen Entscheid zu einer allf\u00e4lligen finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes, welche durch das Parlament zu beschliessen ist, in Aussicht gestellt.
- Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage beim Bund und den Kantonen dr\u00e4ngte sich die Frage auf, ob der Bundesrat an seinem Bekenntnis von Mitte 2022 festh\u00e4lt: Mit seinem Beschluss vom 29. M\u00e4rz 2023, die bundesseitigen Vorbereitungen und die Prozessbegleitung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Landesausstellung weiterzuf\u00fchren, hat er seine positive Grundhaltung bekr\u00e4ftigt.
Der Bundesrat hat Ende M\u00e4rz 2023 aber auch beschlossen, dass er sich derzeit nicht zu einem allf\u00e4lligen bundesseitigen finanziellen Engagement \u00e4ussern kann. Aufgrund der finanziellen Lage, der prognostizierten Entwicklung des Bundeshaushaltes bis 2027, aber auch dar\u00fcber hinaus, sowie angesichts der n\u00f6tigen Sparanstrengungen ist es aus Sicht des Bundesrates aktuell nicht m\u00f6glich, eine bundesseitige finanzielle Beteiligung in Aussicht zu stellen. Der Bundesrat wird sich daher fr\u00fchestens 2028 zu einem allf\u00e4lligen finanziellen Engagement (Art, H\u00f6he, Zeitpunkt etc.) \u00e4ussern k\u00f6nnen. Folglich ist die Durchf\u00fchrung einer Landesausstellung mit Bundesbeteiligung vor 2030 nicht realistisch.
- Der Bundesrat wird die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung bis Ende 2023 kl\u00e4ren. Der Bundesrat thematisiert in diesem Kontext auch die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer Expo durch den Bund sowie allf\u00e4llig notwendige Prozesse zu deren Erarbeitung.
- Der Bundesrat anerkennt gem\u00e4ss seiner Positionierung vom 29. Juni 2022, dass eine Landesausstellung in absehbarer Zukunft sinnvoll sein kann, um den nationalen Zusammenhalt zu st\u00e4rken und um Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und zu diskutieren.
- Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Initiativen teilweise bereits fortgeschritten sind bez\u00fcglich ihrer Vorbereitungen. Diese Vorinvestitionen liegen allerdings im Ermessen und in der Verantwortung der Tr\u00e4gerschaften.
- Der Bundesrat ist \u00fcber den laufenden Dialog zwischen den Tr\u00e4gerschaften der vier Initiativen informiert und begr\u00fcsst dessen Weiterf\u00fchrung.
- Der Bundesrat hat am 29. M\u00e4rz 2023 beschlossen, die Vorbereitungen und Prozessbegleitung einer allf\u00e4lligen Landesausstellung bundesseitig fortzusetzen. Auf-grund der hohen Defizite im Bundeshaushalt muss er sich jedoch den Spielraum bewahren, ob, wie und wann der Bund eine Expo finanziell unterst\u00fctzen kann.
- Der Bundesrat hat noch nicht \u00fcber die Legislaturplanung 2023-2027 entschieden. Er wird zu gegebener Zeit dar\u00fcber befinden, ob und wie das Thema Landesausstellung aufgenommen wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Widmer C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742547641000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1777993098083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678838400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Kultur"}}