Am 10. M\u00e4rz 2023 musste die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Silicon Valley Bank (SVB) aufgrund von Insolvenz schliessend. Es handelte sich dabei um die gr\u00f6sste Bankenpleite in der US-Geschichte seit der grossen Finanzkrise. Der Zusammenbruch f\u00fchrte zu grossen Unruhen auf den Finanzm\u00e4rkten. So fielen weltweit die Aktienkurse und diejenige von Banken im speziellen. Die Angst vor Turbulenzen und einer m\u00f6glichen Kettenreaktion bewegte sogar den amerikanischen Pr\u00e4sidenten zu einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme, in welcher er versicherte, dass die Kundengelder jederzeit verf\u00fcgbar sind. Er wollte damit den Abzug von Liquidit\u00e4t aus dem System verhindern.
Diese Verunsicherung ist auch an den Finanzm\u00e4rkten in der Schweiz zu sehen. So verloren die Aktien von Finanzunternehmen in der Schweiz an Wert. Insbesondere die Aktien der CS, der UBS und des R\u00fcckversicherers Swiss Re verloren stark. Der Schweizer Leitindex SMI gab ebenfalls deutlich nach.
Diese Ausgangslage erschwert auch die internationale Zinspolitik. Werden die Zinsen zu stark erh\u00f6ht, k\u00f6nnte dies zu weiteren Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten f\u00fchren und eine Rezession befeuern, bel\u00e4sst man sie hingegen auf einem \"tiefen\" Niveau, kriegt man die Inflation nicht in den Griff.
Es sind Anzeichen, die auf einen Sturm hindeuten und es werden schnell Erinnerungen an die Finanzkrise 2008/09 wach. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation auf den Finanzm\u00e4rkten mit Blick auf die Schweiz?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Stabilit\u00e4t des Schweizer Bankensektors nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank im Speziellen ein?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die aufgezeigte Problematik der Zinspolitik?
4. Welche Konkrete Massnahmen w\u00fcrde der Bundesrat treffen, um eine anschwellende Finanzkrise abzufedern?
5. W\u00e4re der Bundesrat dazu bereit, staatliche Rettungsmassnahmen f\u00fcr ein Finanzinstitut zu ergreifen, um die Liquidit\u00e4t und damit auch die Stabilit\u00e4t der Schweizer Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1 und Frage 2
Der Bundesrat verfolgt die Situation auf den Finanzm\u00e4rkten aufmerksam. Auch wenn sich die Lage seit der Ank\u00fcndigung der \u00dcbernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS vorerst etwas beruhigt hat, ist die Volatilit\u00e4t und die Unsicherheit \u00fcber die Stabilit\u00e4t des Bankensektors weltweit weiterhin hoch.
Frage 3
Die Geld- und W\u00e4hrungspolitik ist Aufgabe der SNB (Art. 5 NBG). Sie f\u00fchrt diese im Gesamtinteresse des Landes. Vorrangiges Ziel ist dabei die Preisstabilit\u00e4t. Dabei tr\u00e4gt sie konjunkturellen Entwicklungen Rechnung. Am 23. M\u00e4rz 2023 hat die SNB ihren Leitzins weiter erh\u00f6ht auf nun 1.5\u00a0Prozent.
Frage 4 und Frage 5
Der Bundesrat hat am 16. und 19. M\u00e4rz 2023 bekanntlich verschiedene Massnahmen beschlossen, in deren Zentrum die \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS steht. Diese schliessen eine Ausfallgarantie zugunsten der SNB f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der SNB an die CS sowie eine Garantie zur Verlustabsicherung zugunsten der UBS mit ein. Dies mit dem Ziel, mit tiefstm\u00f6glichen Kosten f\u00fcr die Steuerzahlenden die Finanzmarktstabilit\u00e4t zu st\u00e4rken und die Schweizer Volkswirtschaft zu sch\u00fctzen.
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