Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende H\u00fcrden f\u00fcr einen schweizweiten, privaten Stromkontingenthandel ab dem Winter 2023/24 zu beseitigen. Er hat insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verpflichtungen der EVU und Netzbetreiberinnen in der Verordnung \u00fcber die Kontingentierung elektrischer Energie (u.a. Art. 7, Art. 8 und Art. 11) umfassend und in enger Abstimmung mit den Verbrauchenden erf\u00fcllt werden. Hierf\u00fcr sollen der Strombranche (Ostral) wiederum die n\u00f6tigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","ReasonText":"Der Bund sch\u00e4tzt, dass die Kosten einer Strommangellage im dreistelligen Milliardenbereich liegen k\u00f6nnten. Insbesondere im Falle einer Kontingentierung ist mit immensen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den zu rechnen. Diese Kosten werden zus\u00e4tzlich in die H\u00f6he getrieben, weil der Handel mit Kontingenten aufgrund administrativer Probleme nur \u00e4usserst eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist.
In seiner Stellungnahme zur Interpellation 22.4431 betont der Bundesrat, dass die Verantwortung f\u00fcr die Organisation eines Stromkontingenthandels bei der Wirtschaft liege. Die Wirtschaft nimmt diese Verantwortung an und ist beispielsweise mit der privaten Finanzierung und Entwicklung der Plattform \"mangellage.ch\" bereits in Vorleistung gegangen. In der Praxis st\u00f6sst sie allerdings an Grenzen, da die Verbrauchenden heute nicht auf Augenh\u00f6he mit den EVU und Netzbetreiberinnen zusammenarbeiten k\u00f6nnen und den EVU und Netzbetreiberinnen wiederum Kapazit\u00e4ten fehlen, weshalb ein Kontigenthandel aktuell nur in einem inakzeptabel engen Rahmen vorgesehen ist.
W\u00e4hrend die Ziele des sicheren Netzbetriebs und der Netzstabilit\u00e4t legitim sind und die Rahmenbedingungen hierf\u00fcr akzeptiert werden m\u00fcssen, braucht es von der staatlichen Strombranche Verbindlichkeit und ein Entgegenkommen in Umsetzungsfragen des Kontingenthandels, das der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Instruments gerecht wird. Es kann beispielsweise nicht sein, dass der Handel \u00fcber verschiedene Netzgebiete aus administrativen Gr\u00fcnden abgelehnt wird. Die Rechte und Pflichten aus der Verordnung \u00fcber die Kontingentierung elektrischer Energie sollen im Sinne aller Branchenakteure (Produzenten, Lieferanten, Netzbetreiberinnen und Verbrauchende) erf\u00fcllt werden. Nur so kann ein effizienter und wirksamer Kontingenthandel entstehen. Entsprechend ist auch sicherzustellen, dass in allen relevanten Gremien und Arbeitsgruppen alle genannten Branchenakteure parit\u00e4tisch vertreten sind (bspw. bei der Erarbeitung von Branchenempfehlungen f\u00fcr die Weitergabe von Kontingenten). Damit die Ostral ihre wichtige Koordinationsfunktion auch wahrnehmen kann, muss sie ausserdem mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Weitergabe von Kontingenten ist bereits heute m\u00f6glich (siehe Interpellation 22.4431).
Dem Bundesrat ist es wichtig, die negativen wirtschaftlichen Folgen einer m\u00f6glichen Kontingentierung so weit wie m\u00f6glich zu minimieren. Die Weitergabe von Kontingenten ist dazu eine wichtige Massnahme. Im Hinblick auf den Winter 2023/2024 wird deshalb eine L\u00f6sung f\u00fcr Verbraucher mit Verbrauchsst\u00e4tten in verschiedenen Verteilnetzen (Multisite-Verbraucher) entwickelt, damit diese als eine Einheit kontingentiert werden k\u00f6nnen.
Im Rahmen dieser Arbeiten soll auch die Weitergabe von Kontingenten weiter erleichtert werden. Die Verteilernetzbetreiber, aber auch Grossverbraucher aus dem Industrie- oder Dienstleistungsbereich werden in diese Arbeiten eingebunden. Derzeit werden verschiedene Varianten evaluiert. Die L\u00f6sung f\u00fcr den kommenden Winter wird sp\u00e4testens im September kommuniziert werden.
Die Kontingentierung stellt eine wichtige Massnahme der wirtschaftlichen Landesversorgung im Umgang mit einer schweren Strommangellage dar, um die Netzabschaltungen zu verhindern. Die Wirkung dieser Massnahme darf auf keinen Fall gemindert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710240385000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522791343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678838400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}