Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht das Ausmass der Steuerhinterziehung (Steuerverk\u00fcrzung durch Steuerwiderhandlung) und Steuervermeidung bei nat\u00fcrlichen und juristischen Personen in der Schweiz aufzuzeigen. Der Bericht soll gleichzeitig aufzeigen, wie entsprechende Kontroll- und Gesetzesl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"1962 hat der Bundesrat erstmals mit dem \"Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Motion Eggenberger betreffend wirksamerer Bek\u00e4mpfung der Steuerdefraudation\" eine Datengrundlage f\u00fcr die Steuerhinterziehung in der Schweiz geschaffen (BBI Nr. 23, Band 1, S. 1057-1117). Auf Ebene von Gemeinden, Kantonen und Bund wurde damals die Steuerhinterziehung auf 268 bis 346 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Ich habe diese Zahlen aufgrund der neuen Studie von Tax Research / Murphy (2019) aktualisiert. In der Schweiz entgingen dem Gemeinwesen 2015 demnach allein durch Steuerhinterziehung zwischen 12 und 19 Milliarden Franken, was zwischen 27 und 40 Prozent der \u00f6ffentlich durch Steuern und durch Zwangsabgaben finanzierten Gesundheitskosten entspricht.
Allerdings gehen die Sch\u00e4tzungen weit auseinander; einige Berechnungen haben eine Untergrenze von bloss 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Steuervermeidung. In der Stellungnahme in der Debatte \u00fcber das Postulat 14.4239 haben der Bundesrat und die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf anerkannt, dass eine Zusammenstellung der divergierenden Zahlen und eine Eingrenzung Sinn ergeben w\u00fcrden, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben. Der Bundesrat w\u00e4re damals bereit gewesen, diese Eingrenzung vorzunehmen und rechtliche Vorschl\u00e4ge zur Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung aufzuzeigen. Das Problembewusstsein f\u00fcr Steuerhinterziehung ist in den letzten Jahren weiter angestiegen, weil sich unterdessen das durch straffreie Selbstanzeigen aufgedeckte Verm\u00f6gen per Ende 2021 auf 80,8 Mia Schweizer Franken bel\u00e4uft.
Unterdessen warnt Finanzministerin Keller-Sutter vor finanzpolitisch d\u00fcsteren Zeiten und will f\u00fcr die kommenden Jahre umfangreiche Abbaumassnahmen durchsetzen. Vor diesem Hintergrund ist es umso dringlicher, den bundesr\u00e4tlichen Bericht von 1962 zu aktualisieren, das Ausmass der Steuerhinterziehung und -vermeidung aufzuzeigen und m\u00f6gliche Kontroll- und Gesetzesl\u00fccken zu eruieren.
Kurzbericht: https://samira-marti.ch/wp-content/uploads/2021/03/Aktualisierung-Steuerhinterziehung-in-der-Schweiz.pdf
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zum gleichlautenden Postulat 21.3359 ablehnend gegen\u00fcber diesem Ansinnen ge\u00e4ussert. Er hat damals insbesondere die Vielzahl an Sch\u00e4tzungen zur Steuerhinterziehung, die auf unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen und Annahmen basieren, hervorgehoben. Als Folge streuen Sch\u00e4tzungen zum Ausmass der Steuerhinterziehung beachtlich. Dies ist nicht verwunderlich, handelt es sich doch um Aktivit\u00e4ten, die nicht \"direkt\" beobachtbar und messbar sind. Da die nicht entdeckten F\u00e4lle von Steuerhinterziehungen typischerweise im Dunkeln bleiben, kann auch der Bundesrat zum Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz keine gesicherten Angaben machen.
Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz eine Realit\u00e4t, wie die Selbstanzeigen der letzten Jahre belegen. Steuerhinterziehung ist konsequent zu bek\u00e4mpfen. Mit den internationalen Entwicklungen zu Transparenz und Informationsaustausch haben sich die M\u00f6glichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich verringert. Aufgrund der Rechts\u00e4nderungen w\u00e4ren Sch\u00e4tzungen zur Steuerhinterziehung, die sich auf fr\u00fchere Perioden beziehen, deshalb ohnehin nur von begrenztem Nutzen. Der Bericht h\u00e4tte auch keinen Einfluss auf die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Senkung des Ausgabenwachstums.
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