Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 12 Ziffer V der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) folgendermassen anzupassen:
Kategorie B: Ein Motorwagen der Kategorie B, der eine Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h erreicht.
Der Experte muss \u00fcber die gleichen Pedale wie der Fahrsch\u00fcler verf\u00fcgen, und das Fahrzeug muss mit zus\u00e4tzlichen R\u00fcckspiegeln ausgestattet sein, damit der Sichtwinkel des Experten mit jenem des Fahrsch\u00fclers vergleichbar ist.
","ReasonText":"Damit die F\u00fchrerpr\u00fcfungen f\u00fcr alle gut verlaufen, sollte das Pr\u00fcfungsauto mit Doppelpedalen ausgestattet sein. Damit k\u00f6nnten die Pr\u00fcfungen fairer gestaltet werden, insbesondere, was die Pr\u00fcfungsstrecken anbelangt. Um die F\u00e4higkeiten von Fahrsch\u00fclerinnen und Fahrsch\u00fclern richtig zu beurteilen, m\u00fcssen Expertinnen und Experten eine Pr\u00fcfungsstrecke mit bestimmten Schwierigkeiten im Strassenverkehr vorschlagen. Doppelpedale erm\u00f6glichen Expertinnen und Experten, Fahrfehler von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern schnell zu korrigieren. Ohne diese Pedale werden Expertinnen und Experten aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine einfachere Pr\u00fcfungsstrecke w\u00e4hlen. Aus diesen Gr\u00fcnden, aber auch im Interesse der Sicherheit aller F\u00fchrerpr\u00fcfungen, w\u00e4re es angebracht, Anhang 12 Ziffer V der VZV wie in dieser Motion gefordert zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den Inhalt, den Ablauf und die Beurteilung der praktischen F\u00fchrerpr\u00fcfung geben der Anhang 12 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) und die Richtlinien Nr. 7 \"Abnahme von F\u00fchrerpr\u00fcfungen\" der Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter asa schweizweit f\u00fcr alle Strassenverkehrs\u00e4mter vor. Die Pr\u00fcfung wird somit einheitlich und unabh\u00e4ngig von der Ausr\u00fcstung des Fahrzeuges durchgef\u00fchrt und bewertet.
Die Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten sind w\u00e4hrend der Pr\u00fcfungsfahrt in der Lage, fr\u00fchzeitig festzustellen, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat einen Ausbildungsstand hat, der eine sichere Pr\u00fcfungsfahrt erm\u00f6glicht. Ist dies nicht der Fall, d\u00fcrfen sie die praktische F\u00fchrerpr\u00fcfung jederzeit abbrechen (Anh. 12 Ziff. VII. 1 VZV).
D\u00fcrfte die praktische F\u00fchrerpr\u00fcfung nur noch mit Fahrzeugen absolviert werden, die - wie Fahrschulfahrzeuge - mit Doppelpedalen und zus\u00e4tzlichen R\u00fcckspiegeln ausger\u00fcstet sein m\u00fcssen, k\u00e4me dies einem faktischen Fahrschulobligatorium gleich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1702549955000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522706603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678838400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Verkehr"}}