Seit einem Urteil des Bundesgerichts im Jahr 2019 k\u00f6nnen Spitexorganisationen mit einer Betriebsbewilligung der kantonalen Beh\u00f6rden Leistungen der Grundpflege verrechnen, die von pflegenden Angeh\u00f6rigen - also Personen ohne spezielle Ausbildung - erbracht werden. Damit kann dem Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege und im Gesundheitswesen begegnet werden. Gleichzeitig kann den W\u00fcnschen der Personen entsprochen werden, die von ihren Angeh\u00f6rigen gepflegt werden, und Letztere verdienen sich zudem etwas dazu. Im Interesse einer hohen Qualit\u00e4t der Pflege sollte aber ein genauerer Blick darauf geworfen werden, wie dieser Markt heute organisiert ist.
Die von pflegenden Angeh\u00f6rigen erbrachten Leistungen der Grundpflege werden von der Krankenversicherung auf Anordnung oder im Auftrag einer \u00c4rztin oder eines Arztes der Organisation verg\u00fctet, die die Angeh\u00f6rigen besch\u00e4ftigt. Der Bund legt den Stundenansatz fest: Franken 54.60. Davon erhalten die pflegenden Angeh\u00f6rigen ungef\u00e4hr 30-35 Franken. Die Differenz von rund 20 Franken pro Stunde geht in die Kasse der Organisation. Diese muss weder f\u00fcr den Transport der Angeh\u00f6rigen aufkommen, da sie bereits vor Ort sind, noch Ausbildungskosten \u00fcbernehmen. Auch wenn die pflegenden Angeh\u00f6rigen f\u00fcr die Grundpflege keine spezifische Ausbildung ben\u00f6tigen, so haben sie doch das Recht, von der Organisation, die sie besch\u00e4ftigt, ausgebildet zu werden, wie dies Artikel\u00a013 Absatz\u00a04 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz indirekt vorsieht.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Praktiken der Spitexorganisationen, die Personen ohne spezifische Ausbildung f\u00fcr die Grundpflege der Angeh\u00f6rigen besch\u00e4ftigen, untersucht und allenfalls in einem Bericht dargelegt werden sollten? Falls ja, sollten dabei folgende Punkte behandelt werden:
1. Art der Investition des Gewinns aus den Leistungen, der sich aus der Differenz zwischen dem von den Krankenkassen verg\u00fcteten Tarif und dem Betrag, den die pflegenden Angeh\u00f6rigen tats\u00e4chlich erhalten, ergibt;
2. Statistik der so besch\u00e4ftigten Personen;
3. Liste der Massnahmen und Empfehlungen zuhanden der verschiedenen Akteure zur Sicherstellung einer hohen Qualit\u00e4t der verg\u00fcteten Leistungen.;
4. Einzelheiten einer geeigneten und regelm\u00e4ssigen Weiterbildung, mit der die Qualit\u00e4t der von den betroffenen Personen erbrachten Pflegeleistungen verbessert werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt mit dem Interpellanten \u00fcberein, dass diese Fragen vertieft werden sollen. Er wird einen Bericht ausarbeiten, um die Praxis zu analysieren.
1. Die Differenz zwischen den verg\u00fcteten Beitr\u00e4gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und den Lohnzahlungen an die pflegenden Angeh\u00f6rigen entspricht nicht dem Reingewinn f\u00fcr die anstellende Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Neben dem ausbezahlten Lohn fallen weitere Kosten an, wie Lohnnebenkosten, Verwaltungsaufwand oder Lohnkosten des diplomierten Pflegefachpersonals, das die notwendige \u00dcberwachung und Begleitung der pflegenden Angeh\u00f6rigen \u00fcbernimmt.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erhebt in der Statistik der Hilfe und Pflege zu Hause j\u00e4hrlich die Ausbildung der bei Organisationen der Krankenpflege und Hilfe angestellten Personen. Im Jahr 2021 besch\u00e4ftigten diese Leistungserbringer insgesamt 27 134 Vollzeit\u00e4quivalente (VZ\u00c4), verteilt auf 59 176 Personen. Davon hatten 20 713 lediglich einen Grundkurs absolviert, befanden sich in einem Praktikum oder hatten keine spezifische Ausbildung, was insgesamt 7798 VZ\u00c4 entspricht. Privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationen scheinen besonders h\u00e4ufig auf diese Art von Personal zur\u00fcckzugreifen, das dort fast 40 Prozent der gesamten VZ\u00c4 ausmacht. Demgegen\u00fcber stehen 27 Prozent bei den gemeinn\u00fctzigen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Organisationen. Die Zahl der betreuenden Angeh\u00f6rigen, die f\u00fcr Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Leistungen erbracht haben, l\u00e4sst sich nicht anhand der BFS-Statistik ermitteln. Es ist deshalb sinnvoll, diesen Aspekt zu untersuchen.
3. Auf Bundesebene wird die Einhaltung der Regeln zur Qualit\u00e4tsentwicklung vorausgesetzt, um zu Lasten der OKP t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen (Art. 58a Abs. 7 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung KVG; SR 832.10). Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause m\u00fcssen in Bezug auf die Qualit\u00e4tsanforderungen insbesondere \u00fcber das erforderliche qualifizierte Personal, ein geeignetes Qualit\u00e4tsmanagementsystem und \u00fcber ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem verf\u00fcgen (Art. 58g der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung KVV; SR 832.102). Die Pr\u00fcfung der Anforderungen erfolgt durch die Kantone im Rahmen der Zulassung und der Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer.
4. Gem\u00e4ss der geltenden Rechtsprechung k\u00f6nnen Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause f\u00fcr die allgemeine Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) nach eigenem Ermessen Angeh\u00f6rige ohne professionelle Pflegeausbildung heranziehen, m\u00fcssen jedoch f\u00fcr die notwendige \u00dcberwachung oder Begleitung durch diplomiertes Pflegepersonal sorgen (vgl. insbesondere Entscheid des Bundesgerichts vom 18 April 2019, BGE 145 V 161).
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