Ich bitte den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:
Wie hat sich das um das \"Grenzg\u00e4ngerdoping\" korrigierte BIP/Kopf seit Aufhebung der PFZ-Kontingente entwickelt (also wenn der Beitrag der Grenzg\u00e4nger zur Wertsch\u00f6pfung bzw. ihr Arbeitseinkommen aus dem BIP hinausgerechnet werden)? Wie steht die Entwicklung dieses bereinigten BIP/Kopf im europ\u00e4ischen Vergleich?
Wie hat sich das um das \"PFZ-Besch\u00e4ftigtenquotedoping\" bereinigte Arbeitseinkommen der (niedrig- und hochqualifizierten) einheimischen Arbeitskr\u00e4fte entwickelt (also wenn der Beitrag der PFZ-Zuwanderer zur Erh\u00f6hung der Besch\u00e4ftigtenquote bzw. ihr Arbeitseinkommen aus dem BIP hinausgerechnet werden)? Wie steht die Entwicklung dieser so bereinigten Einkommensentwicklung im europ\u00e4ischen Vergleich?
","ReasonText":"Das PFZ-Abkommen ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Seit dem 1. Juni 2007 unterstehen Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der EU-17/EFTA-Mitgliedsstaaten keinen Kontingenten mehr. Dadurch folgte ein sprunghafter Anstieg der Nettozuwanderung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Bev\u00f6lkerungswachstums durch die PFZ sind daher vor allem seit 2008 bemerkbar und relevant. Das SECO schreibt, dass das j\u00e4hrliche Wachstum des BIP/Kopf in der Schweiz seit 2010 im europ\u00e4ischen Vergleich mit 0,8 bis 0,9 Prozent niedrig ist. Tats\u00e4chlich aber sind auch diese Zahlen noch durch zwei statistische Effekte aufgebl\u00e4ht bzw. \"gedopt\".
1. Seit dem 3. Quartal 2007 stieg die Anzahl der Grenzg\u00e4nger von 209 046 auf 375 926 im 3. Quartal 2022 an, ein Wachstum von 80 Prozent in 15 Jahren. J\u00e4hrlich stieg also die Anzahl Grenzg\u00e4nger um 11 125 an. Dieses \"Grenzg\u00e4ngerdoping\" verf\u00e4lscht das BIP/Kopf nach oben (etwa 0,2 bis 0,3 Prozent bei Annahme von 4 Millionen Vollzeitbesch\u00e4ftigten), da die Arbeitsleistung der wachsenden Zahl von Grenzg\u00e4ngern zum BIP z\u00e4hlt, aber Grenzg\u00e4nger nicht den Einwohnern zugerechnet werden.
2. Gem\u00e4ss Economiesuisse haben die EU-Zuwanderer eine weit h\u00f6here Besch\u00e4ftigtenquote als die Einheimischen. So kam letztes Jahr auf vier erwerbst\u00e4tige Einwanderer nur eine Person zus\u00e4tzlich als Familiennachzug ins Land. Dies dr\u00fcckt das BIP als auch das durchschnittliche BIP/Kopf \u00fcberproportional hoch, obwohl es die Einkommen der einheimischen Erwerbst\u00e4tigen de facto nicht erh\u00f6ht. Dieses \"PFZ-Besch\u00e4ftigtenquotedoping\" zeigt sich eindr\u00fccklich in einer vom Bund beauftragten ECOPLAN Studie, welche die gesamten Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen 1 und damit einer starken Reduktion des Bev\u00f6lkerungswachstums bis 2035 analysiert. W\u00e4hrend das BIP bis dann um 4,86 Prozent weniger stark wachsen w\u00fcrde, betr\u00e4fe es das BIP/Kopf nur um 1,54 Prozent (was auf ein quantitatives Wachstum hindeutet). Weiter w\u00fcrden jedoch die L\u00f6hne f\u00fcr (einheimische) Niedrigqualifizierte nur um 0,79 Prozent, diejenigen von (einheimischen) Hochqualifizierten nur um 0,63 Prozent weniger stark wachsen, was viel weniger als der Effekt beim BIP/Kopf ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den zehn Jahren vor der Corona-Pandemie ist das BIP pro Kopf in der Schweiz durchschnittlich um 0,8\u00a0Prozent pro Jahr gestiegen. Damit war das Wachstum zwar kleiner als beispielsweise in den Vereinigten Staaten, aber \u00e4hnlich wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Dar\u00fcber hinaus weist die Schweiz im internationalen Vergleich ein sehr hohes BIP pro Kopf auf.
Die Entl\u00f6hnung von nicht in der Schweiz ans\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen Personen durch in der Schweiz t\u00e4tige Unternehmen ist von 12,5 Milliarden Franken (2002) auf 29 Milliarden Franken (2021) gestiegen.
Der Anteil dieser Entgelte am BIP stieg von 2,6\u00a0Prozent auf 3,9\u00a0Prozent. Auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder verzeichnen bei diesem Verh\u00e4ltnis ein dynamisches Wachstum. Zwischen 2002 und 2021 stieg der Anteil der L\u00f6hne von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern am BIP in den Niederlanden von 0,4\u00a0Prozent auf 1,5\u00a0Prozent und in \u00d6sterreich von 0,3\u00a0Prozent auf 1,2\u00a0Prozent an. In Luxemburg ist der Anteil europaweit am h\u00f6chsten (2002: 17,1\u00a0Prozent; 2021: 19,1%). In L\u00e4ndern wie Deutschland, Frankreich oder Italien ist der Anteil deutlich kleiner.
2. Es ist nicht m\u00f6glich, zwischen dem Erwerbseinkommen der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte und jenem der zugewanderten Arbeitskr\u00e4fte zu unterscheiden. F\u00fcr die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist der Wohnsitz massgebend und es wird nicht zwischen inl\u00e4ndischen und zugewanderten Arbeitskr\u00e4ften unterschieden. Die stark auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Zuwanderung aus EU/EFTA-L\u00e4ndern hat einen positiven Einfluss auf die Erwerbsquote der Schweiz. Sie wirkt der demografischen Alterung entgegen, die das Wachstum des BIP pro Kopf bremst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761321780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}