Der Bundesrat wird beauftragt unter Anwendung der Verordnung (EU) 2016/399 des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 9. Marz 2016 \u00fcber einen Gemeinschaftskodex f\u00fcr das \u00dcberschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), namentlich der Artikel\u00a025, 26, 28 und 29 unverz\u00fcglich regelm\u00e4ssige Grenzkontrollen einzuf\u00fchren, um der massiv steigenden Zahl von illegalen Einreisen zu begegnen.
","ReasonText":"Die Anzahl an illegalen Grenz\u00fcbertritten an der Ostgrenze der Schweiz hat in letzter Zeit massiv zugenommen: Gem\u00e4ss Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sind im Oktober 2022 7891 Personen aufgrund illegaler Grenz\u00fcbertritte aufgegriffen worden. Gegen\u00fcber dem Vormonat September entspricht dies einer Zunahme von rund 18 Prozent. Anfang M\u00e4rz kommunizierte das BAZG, dass sich die Anzahl an der Ostgrenze festgestellten rechtswidrigen Aufenthalte im Jahr 2022 mit 26 518 Aufgriffen im Vergleich zu 2021 insgesamt verf\u00fcnffacht habe. Die aufgegriffenen Migranten sind in der Regel junge M\u00e4nner aus zahlreichen L\u00e4ndern, haupts\u00e4chlich jedoch aus Afghanistan und Nordafrika. Aufgrund der massiven Zahl von illegalen Einreisen werden die gesetzlichen Bestimmungen zu den Einreisevorschriften nicht mehr angewendet.
Gegenw\u00e4rtig haben auch Deutschland, D\u00e4nemark, Frankreich, Norwegen, \u00d6sterreich und Schweden unter Berufung auf den Schengener Grenzkodex wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Die Schweiz soll dies ebenfalls tun, um den totalen Kontrollverlust haupts\u00e4chlich an der Ostgrenze zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber die Westbalkanroute und \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute sind in den letzten Monaten vermehrt Migrantinnen und Migranten in die Schweiz und in unsere Nachbarstaaten gelangt. Viele dieser Personen reisen dabei durch andere Schengen-Staaten oder haben bereits anderswo ein Asylgesuch gestellt. Zahlreiche Personen wollen die Schweiz nur transitieren und stellen kein Asylgesuch. Weil die irregul\u00e4re Migration nur durch die internationale Zusammenarbeit wirksam bek\u00e4mpft werden kann, unterst\u00fctzt die Schweiz gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europ\u00e4ischer Ebene. Sie hat zudem mit Deutschland und \u00d6sterreich Aktionspl\u00e4ne zur Verhinderung von Sekund\u00e4rmigration ausgearbeitet. Diese enthalten neben grenzpolizeilichen Massnahmen auch solche gegen\u00fcber Drittstaaten.
Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit k\u00f6nnen die Schengen-Staaten ausnahmsweise und f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von h\u00f6chstens 30 Tagen oder f\u00fcr die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen oder -abschnitten wieder einf\u00fchren (Art. 25 Schengener Grenzkodex; SR 0.362.380.067). Diese Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen sind heute nicht gegeben. Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht.
Unbesehen davon ist das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen pr\u00e4sent und f\u00fchrt risikobasierte Kontrollen durch. Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausl\u00e4nderrechtliche Wegweisungsverf\u00fcgung ausgestellt. Die Erh\u00f6hung der Kontrolldichte und die Einf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen h\u00e4tte angesichts der mehreren hunderttausend Grenz\u00fcbertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen. Zudem zeigt der Blick auf die von irregul\u00e4rer Sekund\u00e4rmigration betroffenen L\u00e4nder auf der Balkanroute, dass die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen kein wirksames Mittel zur Eind\u00e4mmung dieses Ph\u00e4nomens darstellt. So haben auch unsere Nachbarstaaten Deutschland und \u00d6sterreich im letzten Jahr einen starken Anstieg der irregul\u00e4ren Migration zu verzeichnen, zudem sind in diesen L\u00e4ndern auch die Asylgesuchszahlen stark angestiegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718047773000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522661023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Finanzwesen|Migration"}}