Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die Kantone dazu zu ermuntern, innovative Berufsbildungsoffensiven zu starten mit dem Ziel, die Berufsbildung weiter aufzuwerten und damit einen verst\u00e4rkten Beitrag gegen den Fachkr\u00e4ftemangel zu leisten?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Beschr\u00e4nkung auf hochstens 10 Prozent der Bundesbeitrage fur Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung aufgrund der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist und dass die Beschr\u00e4nkung aufgehoben werden sollte?
3. Besteht die M\u00f6glichkeit, im Falle einer Beschlussfassung durch das St.Galler Kantonsparlament zugunsten der geplanten Bildungsoffensive diese bei der Umsetzung mit einem Sonderkredit gezielt zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"In der Schweiz entscheiden sich Zwei Drittel aller Jugendlichen f\u00fcr eine Ausbildung in einem der rund 250 Berufe, die zur Auswahl stehen. Die Berufsbildung erm\u00f6glicht den Jugendlichen den Einstieg in die Arbeitswelt und die Anlehnung der Bildungsinhalte an den Arbeitsmarkt tr\u00e4gt dazu bei, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit aufweist. Das Schweizer Berufsbildungssystem ist so ausgelegt, dass es von der Wirtschaft mitgetragen wird, denn die Aus- und Weiterbildung von Fachkraften liegt im Interesse von Industrie und Gewerbe und die Unternehmen sichern sich so ihren Berufsnachwuchs.
Die Kosten der offentlichen Hand fur die Berufsbildung beliefen sich im Jahr 2020 auf rund 3,6 Milliarden Franken, wobei sich der Bund mit einem Viertel daran beteiligt. Bei den Kantonen wird der Hauptteil der Ausgaben in die Berufsfachschulen investiert. F\u00fcr die Forderung von Entwicklungsprojekten im Berufsbildungsbereich sind maximal 10 Prozent der Bundesbeitr\u00e4ge vorgesehen. Trotz dieser Anstrengungen versch\u00e4rft sich der Fachkr\u00e4ftemangel seit einigen Jahren und es sind vermehrt Anstrengungen vonn\u00f6ten, um mehr Jugendliche f\u00fcr die Berufsausbildung zu begeistern. Der Kanton St. Gallen ist ebenso wie andere Kantone vom Fachkr\u00e4ftemangel betroffen und aktuell sind politische Bestrebungen im Gang, um eine innovative Berufsbildungsoffensive zu starten. Der Bund sollte diese Bestrebungen unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Fachkr\u00e4ftemangel eine Herausforderung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft darstellt. Die Berufsbildung leistet dabei einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung mit Fachkr\u00e4ften. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass sich die Kantone im Rahmen der Verbundpartnerschaft f\u00fcr optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr die Berufsbildung einsetzen, Innovationen erm\u00f6glichen und so die Berufsbildung weiter st\u00e4rken. Dabei steht es den Kantonen frei, im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben innovative Wege zu beschreiten und in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt neue L\u00f6sungen zu finden. So haben in den letzten Jahren verschiedene Kantone Programme zur F\u00f6rderung der Berufsbildung lanciert, wie beispielsweise die Kantone Genf, Waadt, St. Gallen oder Z\u00fcrich. Auch unternehmen die Kantone grosse Anstrengungen, die Berufsbildung bei Jugendlichen und Eltern bekannter zu machen, beispielsweise mittels regionaler Berufsmessen oder gezielter Kampagnen. Im Weiteren haben die Kantone ein breites Instrumentarium entwickelt, um m\u00f6glichst allen Jugendlichen einen Abschluss auf Sekundarstufe II zu erm\u00f6glichen.
2. Der Bund kann Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualit\u00e4tsentwicklung sowie Projekte zur Erbringung besonderer Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse auf Grundlage des Berufsbildungsgesetzes (BBG, SR 412.10) f\u00f6rdern. Er \u00fcbernimmt bei unterst\u00fctzten Projekten in der Regel 60 Prozent, in besonderen F\u00e4llen bis zu 80 Prozent der Kosten und stellt daf\u00fcr gem\u00e4ss Art. 59 Abs. 2 BBG bis zu zehn Prozent seiner gesamten Beitr\u00e4ge an die Berufsbildung zur Verf\u00fcgung. Die langj\u00e4hrige Erfahrung zeigt, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel den Bedarf der Verbundpartner \u00fcbersteigen; bis anhin wurden sie nie ausgesch\u00f6pft. Eine Erh\u00f6hung des maximalen Anteils dr\u00e4ngt sich daher nicht auf.
3. Die Projektf\u00f6rderung des Bundes st\u00fctzt sich auf Art. 54 und 55 BBG. Weitere Kriterien sind in den \"Richtlinien \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen\" definiert. Die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes h\u00e4ngt von der Erf\u00fcllung der Kriterien ab, was bei jedem Vorhaben individuell gepr\u00fcft wird. Auch ist darauf zu achten, dass keine Doppelspurigkeiten entstehen. Zudem tr\u00e4gt der Bund mit den j\u00e4hrlich ausgerichteten Pauschalbeitr\u00e4gen an die Kantone finanziell zu den Massnahmen f\u00fcr die Berufsbildung bei, welche in der Verantwortung der Kantone liegen. Finanzierungsgesuche f\u00fcr Massnahmen, die dar\u00fcber hinausgehen, m\u00fcssen daher gut begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761173680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Bildung"}}