Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass einer der Co-Pr\u00e4sidenten des Verbands der Waadtl\u00e4nder Sektionen der Diana, der Waadtl\u00e4nder J\u00e4gerschaft, zur\u00fcckgetreten ist, nachdem er und seine Familie zahlreiche Morddrohungen erhalten hatten.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Interpellation halten es f\u00fcr inakzeptabel, dass im Jahr 2023 ein Mitglied eines Vereinsvorstands aufgrund von Morddrohungen bei der Aus\u00fcbung seiner Leidenschaft mit sofortiger Wirkung zur\u00fccktreten muss.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche rechtlichen und finanziellen Mittel werden eingesetzt, um unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger vor Morddrohungen zu sch\u00fctzen?
- Hatte die Polizei die M\u00f6glichkeit, zu diesen Mitteln Position zu beziehen?
- Sollten diese Mittel in einer Zeit, in der Informationen rasch im Internet \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen, neu bewertet werden?
- Sind dem Bundesrat weitere F\u00e4lle bekannt, in denen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich in Vereinen engagieren, aufgrund von Morddrohungen zur\u00fccktreten mussten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verbreitung von Drohungen, Hass und Hetze stellt ein ernstes und zunehmendes gesellschaftliches Problem dar. Es kann unter anderem zur Folge haben, dass sich Opfer von Hassrede und Drohungen aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckziehen.
Zur ersten Frage: Drohungen mit dem Tod sind nach Artikel\u00a0180 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) auf Antrag strafbar. Gest\u00fctzt auf den Strafantrag nehmen die Strafbeh\u00f6rden die Ermittlungen auf. Unter Umst\u00e4nden kann Untersuchungshaft angeordnet werden. Anstelle von Untersuchungshaft k\u00f6nnen auch Ersatzmassnahmen angeordnet werden, z.B. ein Kontakt- oder ein Rayonverbot (Art. 237 Abs. 2 Bst. g und c der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Ein Verstoss gegen Artikel\u00a0180 StGB wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Die von einer Drohung betroffene Person kann sich zudem zivilrechtlich zur Wehr setzen, sofern ihr der Droher oder die Droherin bekannt ist. Sie kann beim zust\u00e4ndigen Gericht verschiedene Schutzmassnahmen beantragen, insbesondere ein Ann\u00e4herungs-, Orts- oder ein Kontaktverbot (Art. 28b des Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Die Schutzmassnahmen k\u00f6nnen mit einer Strafandrohung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0292 StGB verbunden werden. Das Gericht, das ein Verbot nach Artikel\u00a028b ZGB anordnet, sowie das Vollstreckungsgericht k\u00f6nnen auf Antrag der klagenden Person zus\u00e4tzlich eine elektronische \u00dcberwachung des Drohers oder der Droherin anordnen (Art. 28c ZGB). Im kantonalen Polizeirecht finden sich ebenfalls Bestimmungen zum Schutz vor Drohungen, z.B. die polizeiliche Gef\u00e4hrderansprache oder polizeiliche Kontakt- und Ann\u00e4herungsverbote.
Bei Drohungen gegen Schutzpersonen des Bundes, wie z.B. Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te oder des Bundesrates, ergreift das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) die notwendigen Schutzmassnahmen.
Zur zweiten und dritten Frage: \u00dcber die in den Kantonen zur Bek\u00e4mpfung und Verfolgung von Drohungen sowie zum Schutz bedrohter Personen eingesetzten Mittel kann der Bundesrat keine Angaben machen, da dies von Kanton zu Kanton variieren kann. In den Kantonen entscheiden die politischen Beh\u00f6rden selbst\u00e4ndig, wie viele Ressourcen der Polizei zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es ist dem Bundesrat nicht bekannt, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen aus Sicht der Kantone ungen\u00fcgend w\u00e4ren.
Der Bundesrat wird zur Umsetzung des Postulats der sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 21.3450 \"Hassreden. Bestehen gesetzliche L\u00fccken?\" in einem Bericht darlegen, welche strafrechtlichen, pr\u00e4ventiv-polizeilichen, aber auch andere \u00f6ffentlich-rechtlichen (z.B. fernmelderechtlichen) Massnahmen und Mittel heute zur Verf\u00fcgung stehen, um das \u00f6ffentliche Auffordern zu Hass (so genannte Hassreden, \"hate speech\") zu verhindern. Er wird auch aufzeigen, ob und wo gesetzgeberische L\u00fccken bestehen. Zus\u00e4tzlich hat das UVEK (Bundesamt f\u00fcr Kommunikation) im Auftrag des Bundesrates gepr\u00fcft, ob in der Schweiz eine Regulierung grosser digitaler Plattformen angezeigt ist und wie eine solche aussehen k\u00f6nnte. Es ist u.a. vorgesehen, dass die Nutzenden den Plattformen Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen auf einfache Weise melden k\u00f6nnen. Die Plattformen m\u00fcssen die Meldungen daraufhin pr\u00fcfen, ob sie die entsprechenden Inhalte l\u00f6schen wollen und die Nutzenden \u00fcber das Ergebnis informieren. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2024 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Zur vierten Frage: Dem Bundesrat sind keine weiteren F\u00e4lle, wie sie der Interpellant geschildert hat, bekannt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Berthoud Alexandre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1715157209050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Strafrecht"}}