Angesichts der stark zunehmenden Cyberattacken ausl\u00e4ndischer Herkunft gegen nat\u00fcrliche und juristische Personen in der Schweiz frage ich den Bundesrat an:
1. Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Strafbeh\u00f6rden, wenn die polizeilichen Abkl\u00e4rungen \u00fcber Strafantr\u00e4ge schweizerischer Gesch\u00e4digter ergeben, dass die T\u00e4terschaft gezielt aus dem Ausland operiert?
2. Gibt es Staaten, die diesbez\u00fcglich ungen\u00fcgend mit der Schweiz kooperieren und deshalb von cyberkrimineller T\u00e4terschaft besonders als Ausgangsbasis genutzt werden?
3. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die F\u00e4lle, wo der Standort der T\u00e4terschaft \u00fcberhaupt nicht eruiert werden kann?
4. Vorliegende Interpellation basiert auf monatelangen Cyberattacken auf Kunden der PostFinance und weiterer Schweizer Unternehmen, die \u00fcber eine gef\u00e4lschte Webseite (\"Phishing\") angelockt wurden, mit dem Ziel, der T\u00e4terschaft direkten Zugriff auf ihre Konti und Depots zu erm\u00f6glichen. Als Ursprungland konnte die mit der Abkl\u00e4rung beauftragte Bundesanwaltschaft Indien eruieren. In der Folge wurden die aufgearbeiteten F\u00e4lle an die indischen Strafbeh\u00f6rden zur Weiterverfolgung \u00fcbergeben. Kann der Bundesrat n\u00e4here Angaben zum aktuellen Stand dieser Angelegenheit machen, insbesondere ob die Kooperation mit Indien positiv verl\u00e4uft?
5. Sicherheitsforscher warnen vor Malvertising-Kampagnen. Die Bedrohungsakteure verwenden Google Ads und andere Internet-Werbeanzeigen, um Malware-Installer zu verbreiten. Daf\u00fcr kommt das Plugin KoiVM zum Einsatz, das den Schadcode verschleiert. Inwiefern machen sich Internetdienstleister wie Google so der Mitt\u00e4terschaft bei der Verbreitung von Schadsoftware bzw. beim Phising schuldig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um die Cyberkriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, ist die internationale Zusammenarbeit von gr\u00f6sster Bedeutung. Aus diesem Grund beteiligt sich die Schweiz - insbesondere \u00fcber fedpol - an den entsprechenden Organisationen (INTERPOL, Europol, Eurojust) und deren Arbeitsgruppen. Die Schweiz verf\u00fcgt auch \u00fcber ein Netz von Polizeiattach\u00e9s (eine dieser Stellen ist der Europol-Taskforce zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t zugeteilt), die die multilaterale und bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit st\u00e4rken.
Die Strafverfolgung der Cyberkriminalit\u00e4t ist gem\u00e4ss Art. 22 ff. der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Kantone, sofern sie nicht in die Bundeszust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt (Art. 23 und 24 StPO). In der Cyberkriminalit\u00e4t wird die internationale Zusammenarbeit durch die unterschiedlichen nationalen Regelungen f\u00fcr die Sicherung digitaler Beweismittel und deren \u00dcbermittlung an die ersuchenden L\u00e4nder erschwert. Um im Ausland gehostete Informationen - sofern sie gesichert wurden - zu erhalten, muss in der Regel auf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zur\u00fcckgegriffen werden, die zu langsam ist f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Die Beschaffung dieser Beweismittel ist oft eine Voraussetzung f\u00fcr die Identifizierung der T\u00e4ter. Wenn die T\u00e4ter erst einmal identifiziert sind, ist die Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit in der Regel gut.
2. Der Bundesrat hat keine Informationen \u00fcber Cyberkriminelle, die ein bestimmtes Land als Wohnsitz gew\u00e4hlt haben, um sich speziell vor den Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu sch\u00fctzen. Diese Kriminellen wissen aber nat\u00fcrlich, dass das \u00dcberschreiten von Landesgrenzen die Fahndung und damit ihre Verhaftung erschwert.
3. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine genauen Informationen zu diesem Thema.
4. Der Bundesrat kann sich nicht zu einem laufenden Verfahren der Bundesanwaltschaft \u00e4ussern. Indessen kann gesagt werden, dass das erw\u00e4hnte Verfahren exemplarisch die besonderen Herausforderungen der Strafverfolgung bei der Bek\u00e4mpfung von Cyber-Delikten aufzeigt. Die internationale Rechtshilfe mit Indien wie auch mit anderen L\u00e4ndern f\u00fcr die Beweiserhebung gestaltet sich schwierig und ist regelm\u00e4ssig zu langsam, kompliziert und aufw\u00e4ndig. Die M\u00f6glichkeiten der traditionellen Rechtshilfe in der Strafverfolgung von Online-Kriminalit\u00e4t im Allgemeinen sind sehr beschr\u00e4nkt und f\u00fchren nur selten zu brauchbaren Resultaten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, wonach Instrumente geschaffen werden m\u00fcssen, damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden grenz\u00fcberschreitend zeitnah und effektiv elektronische Beweismittel erheben k\u00f6nnen (vgl. Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 17. September 2021 zum US CLOUD Act). Entsprechende gesetzgeberische Anpassungen, beruhend auf den Ans\u00e4tzen von Systemen wie der e-Evidence-Vorlage der EU oder dem US CLOUD Act, sind beim Bundesamt f\u00fcr Justiz in Pr\u00fcfung.
5. Die Frage einer allf\u00e4lligen Mitt\u00e4terschaft bei der Verbreitung von Schadprogrammen h\u00e4ngt massgeblich vom Vorsatz respektive Eventualvorsatz des Handelnden ab und w\u00e4re im Einzelfall durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu pr\u00fcfen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 der Verordnung \u00fcber Internetdomains (VID, SR 784.104.2) k\u00f6nnen die vom BAKOM anerkannten Stellen zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t die Sperrung von .ch- und .swiss-Websites beantragen, die zu Phishing-Zwecken oder zur Verbreitung von Malware genutzt werden.
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