Nicht erst seitdem die Applikation Chat GPT von Open AI \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde, ist klar, dass die Entwicklungen im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) immer dynamischer und tiefgreifender werden. Es gilt zu pr\u00fcfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend ausgestaltet sind, dass unser Rechtssystem und seine Prinzipien auch mit neuen Technologien weiter greifen.
Der Bundesrat wird damit beauftragt,
1. Bericht zu erstatten, ob und wo er aktuell bei der Gesetzeslage und Rechtspraxis L\u00fccken identifiziert, welche dazu f\u00fchren, dass unser Rechtssystem den Entwicklungen rund um KI nicht gerecht wird.
2. Stellung dazu zu nehmen, ob die momentane juristische Praxis ausreichend ist, um der seitens der Bev\u00f6lkerung zunehmenden Unsicherheit ausserhalb der unmittelbar f\u00fcr den Bund anwendbaren Rechtsbereiche zu begegnen.
Dabei soll er sich von einem technologieneutralen Ansatz leiten lassen.
Gest\u00fctzt auf diese Analyse soll:
3. Gepr\u00fcft werden, ob eine Strategie, basierend auf einer Chancen- Risiko Analyse durch eine Expertengruppe, aus Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs erstellt werden muss.
4. Gegebenenfalls ein Konzept zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf erstellt werden, in dem die Priorit\u00e4ten, der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung der notwendigen Massnahmen und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen ausgef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Der Bund hat auf die zunehmende Wichtigkeit von KI reagiert, Vorst\u00f6sse zu diesem Thema beantwortet, Dokumente und Leitlinien zu Risiken und Chancen ver\u00f6ffentlicht und Expertengremien einberufen. Zu nennen sind die Leitlinien des Bundes zu KI, die Strategie Digitale Schweiz, der Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zu k\u00fcnstlicher Intelligenz (IDAG KI), sowie das Kompetenznetzwerk K\u00fcnstliche Intelligenz des BFS (CNAI). Auch das revidierte Datenschutzgesetz deckt kritische Bereiche ab, in denen KI zur Anwendung kommt. Dies sind wichtige erste Schritte, es ist aber nicht klar, ob sie ausreichend sind. Besonders in den Bereichen ausserhalb des Wirkungsbereichs des Bundes (Privat- und Zivilrecht), bestehen Unsicherheiten, wo ein Bezugsrahmen, der auch die Privatwirtschaft mit einbezieht, weitgehend fehlt.
Aussenpolitisch ist die Schweiz im \"Committee on Artificial Intelligence\" (CAI) des Europarates aktiv, wo sich auch privatwirtschaftliche Akteure an den Beratungen beteiligen, und setzt sich als konstruktiver Partner f\u00fcr bindende Leitlinien innerhalb der Mitglieder des Europarates ein. Nun soll sie dies auch innenpolitisch in koh\u00e4renter Weise tun. Statt lediglich weiter zuzuwarten, kann die Schweiz ihren technologischen Innovationsstandort weiter f\u00f6rdern und auf den Bereich KI ausdehnen, wenn dem Thema mit einem pragmatischen Ansatz begegnet wird (analog DLT-Gesetzgebung) und proaktiv im Sinne von \"so viel wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich\" L\u00fccken identifiziert und -soweit erforderlich- Anpassungen vorgenommen werden.
Die EU hat mithilfe des bereits 2021 vorgelegten EU AI Acts den Stein zur europaweiten KI-Regulierung ins Rollen gebracht. Obschon der AI Act noch nicht fertig verhandelt ist, l\u00e4sst sich bereits erkennen, dass die EU eine allgemeine Dachl\u00f6sung anstrebt, w\u00e4hrend die Regulierung von Sektor zu Sektor in separaten Gesetzen und Verordnungen sukzessive auszudifferenzieren sein wird.
Die letztlich entstehende EU-Verordnung zu KI wird aufgrund extraterritorialer Wirkung in absehbarer Zeit auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulats. Er verfolgt seit 2018 die Entwicklungen, Chancen und Risiken im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) aufmerksam und hat bereits verschiedene Massnahmen getroffen und Strukturen geschaffen, wie sie im Postulat gefordert werden. Zu nennen sind u.a. der Bericht der IDAG KI 2019, die KI-Leitlinien f\u00fcr den Bund 2020 sowie die Schaffung des Kompetenznetzwerks f\u00fcr KI (CNAI) 2022. Das Ende 2022 vom BAKOM in Zusammenarbeit mit dem CNAI durchgef\u00fchrte Monitoring der KI-Leitlinien hat ergeben, dass diese bekannt und relevant sind und diesbez\u00fcglich aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Des Weiteren hat der Bundesrat am 5. April 2023 das UVEK (BAKOM) beauftragt, einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen auszuarbeiten. Wissend, dass die Auswirkungen der Nutzung von KI-Systemen stark kontextabh\u00e4ngig sind, verfolgt der Bundesrat den Ansatz, dass allf\u00e4llige Massnahmen wo immer m\u00f6glich und sinnvoll in den jeweiligen Sektoren, auf Basis bestehender Strukturen und Logiken vorgenommen werden sollen.
Ein wichtiges Gef\u00e4ss f\u00fcr den Dialog sowie Informations- und Wissensaustausch zu politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekten von Kl ist die vom BAKOM koordinierte \"Plateforme Tripartite\", welche allen Interessierten offensteht und \u00fcber einen Verwaltungsausschuss zur Koordinierung von Schweizer Positionen verf\u00fcgt. KI war in den letzten Jahren auch Thema am Swiss Internet Governance Forum, welches unter dem Patronat des BAKOM steht, und wird auch am n\u00e4chsten Swiss IGF vom 13. Juni 2023 priorit\u00e4r diskutiert. Zudem soll im CNAI ein \"Knotenpunkt Recht\" geschaffen werden, welcher sich spezifisch mit rechtlichen Herausforderungen befasst. Weiter leitet das BAKOM zusammen mit dem Staatssekretariat des EDA (Abteilung Europa) eine interdepartementale Koordinationsgruppe (IK) zur EU Digitalpolitik, welche auch die Arbeiten der EU am AI Act aufmerksam verfolgt, m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Schweiz analysiert und Bundesrat und \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig informiert (siehe die aktuelle Analyse vom 18. April 2023 auf der BAKOM-Website).
Auch international ist die Schweiz seit Jahren aktiv und hat die Arbeiten der OECD, des Europarates, der UNESCO und der ITU im Bereich KI mitgepr\u00e4gt. Das EDA hat in seinem Bericht vom April 2022 den Willen des Bundes bekr\u00e4ftigt, das internationale Regelwerk zu KI aktiv mitzugestalten. Dies geschieht derzeit insbesondere im Rahmen des KI-Ausschuss des Europarats. Dieser hat den Auftrag, das erste verbindliche internationale Abkommen zu KI zu verhandeln, welches auf den Normen des Europarats zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit beruht und die Innovation f\u00f6rdern soll. Der Ausschuss, in welchem auch f\u00fchrende KI-Nationen wie die USA, Japan oder Israel mitverhandeln, wird von Botschafter Thomas Schneider, Vizedirektor des BAKOM, pr\u00e4sidiert. EDA DV, BAKOM und BJ bilden gemeinsam die Schweizer Delegation im CAI. Weiter ist die Schweiz an den Arbeiten der UNCITRAL zur Automatisierung von Vertr\u00e4gen (inklusive der Verwendung von KI) im internationalen Handelsrecht beteiligt.
Zum AI Act der EU sind aktuell noch diverse Fragen offen. Die meisten Beteiligten rechnen mit einem Abschluss der Arbeiten Ende 2023 oder Anfang 2024. Da die EU-Kommission f\u00fcr alle Mitgliedstaaten die Verhandlungen im Europarat f\u00fchrt, ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen im Europarat einen \u00e4hnlichen Zeitplan haben werden. Die Ergebnisse dieser beiden f\u00fcr die Schweiz wohl relevantesten internationalen Prozesse werden demzufolge erst in etwa einem Jahr vorliegen. Anders als die EU haben f\u00fchrende KI-Nationen wie die USA, UK, Japan oder Israel derzeit keine konkreten Projekte f\u00fcr eine horizontale Regulierung von KI und fokussieren wie die Schweiz auf m\u00f6glichst kontextspezifische Massnahmen f\u00fcr KI.
Der Bundesrat wird die Analyse \u00fcber die Entwicklungen im Bereich KI sowie bez\u00fcglich der f\u00fcr die Schweiz relevanten europ\u00e4ischen und internationalen Regelwerke im Rahmen der genannten Gef\u00e4sse (insb. IK EU-Digitalpolitik, KI-Leitlinien-Monitoring, Plateforme Tripartite und CNAI) und unter Zusammenarbeit aller f\u00fcr die betroffenen Rechtsbereiche federf\u00fchrenden Bundesstellen weiterf\u00fchren und bis Ende 2024 Handlungsbedarf und m\u00f6gliche Optionen f\u00fcr sektorielle und wenn n\u00f6tig horizontale Massnahmen aufzeigen, welche als Grundlagen f\u00fcr weitere Diskussionen im Parlament und der \u00d6ffentlichkeit dienen k\u00f6nnen.
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