Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, ob die Verrechnung \u00e4rztlicher Konsultationen und Untersuchungen via Telemedizin gleich abgegolten werden kann wie ein realer Arztbesuch, sofern die gleiche Effektivit\u00e4t der virtuellen Untersuchung \u00e4rztlich belegt werden kann. Weiter soll er diesen Vorschlag einer bessergestellten Verg\u00fctung den Tarifpartnern von \u00c4rzteschaft und Krankenkassen vorlegen und zur Genehmigung empfehlen. Schliesslich sollen in diesem Bericht auch die Rahmenbedingungen punkto Datenschutz in der Telemedizin definiert werden.
","ReasonText":"In der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass viele \u00e4rztliche Untersuchungen auch von zu Hause aus virtuell durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und die sogenannte Telemedizin hat einen deutlichen Entwicklungsschub erhalten. Insbesondere in der Psychiatrie bei beispielsweise Angstst\u00f6rungen k\u00f6nnen Behandlungen teilweise gezielter und sogar mit mehr Erfolg durchgef\u00fchrt werden, wenn der Patient auch Konsultationen daheim erhalten kann. Diese werden aber seit dem Ende der Pandemie gem\u00e4ss aktueller Tarifierung nur ungen\u00fcgend abgegolten, sodass ein eigentlich sinnvolles Gef\u00e4ss nicht oder nur defizit\u00e4r genutzt werden kann. Auch f\u00fcr \u00e4ltere Personen, welche wenig mobil sind, w\u00e4re eine an die digitale Entwicklung angepasste Tarifierung n\u00f6tig, so sind Modelle wie hospital@home am Kommen und auch hier ist die tarifliche Abgeltung schwierig. Schliesslich sind digitale Angebote auch in abgelegenen und medizinisch weniger gut erschlossenen Gebieten vorteilhaft. In der Schweizerischen \u00c4rztezeitung wird die Situation anhand einer 2018 durchgef\u00fchrten Studie wie folgt zusammengefasst: grunds\u00e4tzlich ist die \u00c4rzteschaft digitalen Angeboten positiv gegen\u00fcber eingestellt, fehlende Anreize sowie fehlende Standards f\u00fcr die integrative Datennutzung f\u00fchren eher dazu, digitale Angebote in der Praxis (noch) nicht zu integrieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Antwort auf die Interpellation Fiala 22.4410 \"Notwendigkeit einer finanziellen Abgeltung der Telemedizin im Tardoc\" festgehalten, ist dem Bundesrat eine qualitativ hochstehende und dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung ein grosses Anliegen. Telemedizinische Leistungen, die dazu beitragen, begr\u00fcsst der Bundesrat daher.
Die Vereinbarung von Tarifen und die Anpassung dieser an die aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen liegt aber in der Verantwortung der Tarifpartner. Die derzeit geltende Tarifstruktur f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen TARMED enth\u00e4lt Positionen f\u00fcr telemedizinische Leistungen. Diese sind gleich abgegolten wie entsprechende Leistungen, die in einer Praxis oder in einem Spitalambulatorium erbracht werden.
Mit seinem Entscheid vom 3. Juni 2022 zur Nichtgenehmigung der Tarifstruktur TARDOC Version 1.3 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, ihm bis Ende 2023 eine neue Version von TARDOC zur Genehmigung einzureichen. Falls es die Tarifpartner als notwendig erachten, kann die Verg\u00fctung von telemedizinischen Leistungen im Rahmen von TARDOC weiterentwickelt werden.
Zur Regelung der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr ambulante telemedizinische Leistungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie publizierte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ein Faktenblatt. Darin wurden auch die folgenden, geltenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme dieser Leistungen festgehalten:
a) Die eingesetzten Methoden f\u00fcr medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien auf r\u00e4umliche Distanz m\u00fcssen den Kriterien von Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) entsprechen.
b) Es muss die gleiche Behandlungsqualit\u00e4t wie bei einem direkten physischen Kontakt mit den Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.
c) Der Datenschutz und der Pers\u00f6nlichkeitsschutz der Patientinnen und Patienten muss durch den behandelnden Leistungserbringer gew\u00e4hrleistet sein.
Auf der Website des BAG besteht zudem ein Faktenblatt zur Verg\u00fctung von digitalen Gesundheitsanwendungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP; abrufbar unter www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Dokumente).
Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr einen Bericht \u00fcber die Verg\u00fctung von telemedizinischen Leistungen.
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