Die EU-Mindestlohnrichtlinie verlangt von Mitgliedstaaten, in denen die tarifvertragliche Abdeckung weniger als 80 Prozent betr\u00e4gt, einen Aktionsplan zur F\u00f6rderung von Tarifverhandlungen (Art. 4 Abs. 2 EU-Mindestlohnrichtlinie). Die GAV-Abdeckung in der Schweiz liegt heute bei nur rund 50 Prozent. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen die Abdeckung des Schweizer Arbeitsmarkts durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge erh\u00f6ht werden kann.
Folgende Instrumente sollen dabei gepr\u00fcft werden:
- Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von GAVs durch eine wirksame Reduktion des Arbeitgeberquorums
- Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von GAVs bei \u00f6ffentlichem Interesse (Lohndruck, -dumping, geschlechterspezifische Lohndiskriminierung oder ein sozialpolitisch untragbares Lohnniveau) auf Antrag der Vertragsparteien, der tripartiten Kommissionen sowie der kantonalen Departemente
- M\u00f6glichkeit zur Verpflichtung zu Verhandlungen durch Bund und Kantone z.H. der Sozialpartner inkl. NAV bei ausbleibendem Verhandlungsergebnis
- Besserer Schutz der Personalvertretungen vor K\u00fcndigungen und Repressionen
- Erh\u00f6hung des Organisationsgrad mittels obligatorischen Steuerabzugs f\u00fcr Gewerkschafts-Mitgliederbeitr\u00e4ge bei Kantonen und Bund
","ReasonText":"Alle Arbeitnehmenden in der Schweiz sollen faire Arbeitsbedingungen und existenzsichernde L\u00f6hne erhalten. Doch w\u00e4hrend im Jahr 2020 das oberste Prozent einen Monatslohn von durchschnittlich 25 000 Franken kassierte, erhielt eine halbe Million Arbeitnehmende weniger als 4100 Franken Monatslohn (100\u00a0Prozent brutto). Bei genauerer Betrachtung wird klar: In Branchen mit allgemeinverbindlichen GAVs bzw. NAVs gibt es einen wirkungsvollen Lohnschutz, in Branchen ohne Regelungen hingegen nicht. Die Schweiz braucht deshalb mehr Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, damit die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen verbessert werden - insbesondere im Detailhandel, in der Logistik, im Journalismus oder in der Landwirtschaft. Im internationalen Vergleich ist die Schweizer GAV-Abdeckung von rund 50 Prozent ein unterdurchschnittlicher Wert. Die europ\u00e4ischen Spitzenreiter wie \u00d6sterreich, Belgien, Schweden, Finnland oder Frankreich weisen einen Abdeckungsgrad von uber 90 Prozent aus. Der OECD-Durchschnitt wird fur 2009 mit 62 Prozent angegeben. Ein GAV-Aktionsplan unterst\u00fctzt einen autonomen Ausbau des inl\u00e4ndischen Lohnschutzes im Sinne der europ\u00e4ischen Entwicklungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sozialpartnerschaft ist ein wichtiger Pfeiler des schweizerischen Erfolgsmodells, der sowohl im direkten Ausgleich zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden als auch im politischen Prozess zum Tragen kommt. Traditionellerweise werden in der Schweiz die Arbeitsbedingungen von den Sozialpartnern verhandelt und h\u00e4ufig in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) festgeschrieben. GAV sind ein wesentliches Element der Sozialpartnerschaft und zeugen vom guten Funktionieren derselben. Der Bundesrat versteht seine Aufgabe darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Sozialpartner ihre wichtige Rolle, einhergehend mit einer grossen Verantwortung, wahrnehmen k\u00f6nnen. Die seitens Bund bestehenden Rahmenbedingungen sind einerseits die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV, mit der die wirtschaftspolitische Bedeutung der GAV anerkannt und sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen gesch\u00fctzt werden. Anderseits f\u00f6rdert und st\u00e4rkt der Bund den Dialog unter den Sozialpartnern z.B. im Rahmen verschiedener tripartiter Kommissionen und von runden Tischen. Dies erm\u00f6glicht es den Sozialpartnern, eine aktive Rolle im Rahmen unserer Institutionen und bei der Gestaltung des Arbeitsmarktes wahrzunehmen.
Der GAV-Abdeckungsgrad in der Schweiz ist stabil und f\u00e4llt im internationalen Vergleich auf. Zudem kennt die Schweiz im internationalen Vergleich hohe L\u00f6hne, eine ausgewogene Lohnverteilung und einen niedrigen Anteil an Tieflohnstellen. Neben dem Schutz der Arbeitnehmenden \u00fcber GAV bieten die flankierenden Massnahmen (FlaM) ein bew\u00e4hrtes Schutzdispositiv, welches den Erlass von zwingenden Mindestl\u00f6hnen im Missbrauchsfall vorsieht. Es gibt deshalb von Seiten des Bundesrates aktuell keine Bestrebungen, den GAV-Abdeckungsgrad direkt zu beeinflussen. Der Bundesrat misst der den Sozialpartnern \u00fcbertragenen Verantwortung grosse Bedeutung zu und achtet ihre Kompetenzen. In diesem Lichte sieht es der Bundesrat grunds\u00e4tzlich als ihre Aufgabe an, den GAV-Abdeckungsgrad zu beeinflussen. Sollten die Sozialpartner einen h\u00f6heren GAV-Abdeckungsgrad anstreben, liegt es an den Sozialpartnern, gemeinsam zielf\u00fchrende Vorschl\u00e4ge zu machen. Der Bundesrat beobachtet die Situation im engen Austausch mit den Sozialpartnern laufend und handelt gegebenenfalls, sollten sich die Rahmenbedingungen \u00e4ndern. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat im europapolitischen Kontext das WBF am 29. M\u00e4rz 2023 beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, welche geeignet sind, das aktuelle Schutzniveau auf dem Arbeitsmarkt mit erg\u00e4nzenden Massnahmen inl\u00e4ndisch abzusichern.
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