Der Bundesrat wird beauftragt, in einem detaillierten Bericht eine Bestandesaufnahme zu den Themen Jugendkriminalit\u00e4t,
Wirksamkeit jugenstrafrechtlicher Sanktionen und Pr\u00e4vention vorzunehmen.
Er pr\u00fcft insbesondere folgende Fragen:
- nehmen die von Minderj\u00e4hrigen in der Schweiz begangenen Straftaten und bez\u00fcglicher welcher Delikte zu?
-in wievielen F\u00e4llen kommt es zu Verurteilungen und welche sind die ausgesprochenen Sanktionen (Strafen und Schutzmassnahmen)?
- werden T\u00e4ter und T\u00e4terinnen immer j\u00fcnger?
- l\u00e4sst sich aus der Statistik eine Tendenz zunehmender Jugendgewalt auch in der Form von Cybermobbing, von Drogendelikten und von in Gruppen begangenenen Straftaten herauslesen?
- wieso werden Jugendliche straff\u00e4llig? Was f\u00fcr eine Rolle spielen Faktoren wie soziale Schicht, Urbanit\u00e4t, Geschlecht und Herkunft, BIldung und Arbeit und das Freizeitverhalten?
- wie wirken sich jugendstraftrechtliche Sanktionen hinsichtlich der Verhinderung zuk\u00fcnftiger Straftaten aus?
- welche sozialpolitischen Massnahme wirken pr\u00e4ventiv? Bestehen L\u00fccken in der Pr\u00e4vention?
- die Zusammenf\u00fchrung von jugendrichterlichen Aufgaben mit jenen des Kindesschutzes?
- besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf? Falls ja, in welchen Bereichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass die Entwicklung der Anzahl polizeilich registrierter Beschuldigter unter 18 Jahren je nach Kriminalit\u00e4tsbereich sehr unterschiedlich ist, demnach hat die Jugendkriminalit\u00e4t in den letzten Jahren aber nicht generell zugenommen. Mit der Publikation \"Statistischer R\u00fcckblick auf die Jugendstrafurteile 1999-2019\" des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Strafjustiz > Jugendurteile) steht eine umfassende Analyse der statistischen Daten zur Entwicklung und Struktur der in diesen 20 Jahren ausgesprochenen Urteilen zur Verf\u00fcgung. Mit der Z\u00fcrcher Jugendbefragung 2021 (www.jacobscenter.uzh.ch > Forschung > z-proso Gruppe > Die Z\u00fcrcher Jugendbefragung) liegen zudem aktuelle Dunkelfelddaten zu Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Z\u00fcrich 1999-2021 vor. Nachdem zwischen den beiden vorangehenden Befragungen 2007 und 2014 deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Trends festgestellt wurden, steigt die Gewalterfahrung der Jugendlichen inzwischen wieder an.
Der im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) von der Berner Fachhochschule erstellte Bericht \"Evaluation der Wirksamkeit des neuen Jugendstrafgesetzes\" (www.bfh.ch > Forschung + Dienstleistungen > Publikationen) hebt hervor, dass das Jugendstrafrecht von der Praxis als sehr gutes Instrument eingestuft wird und kein weiterer gesetzgeberischer Bedarf besteht. Aktuell wird der Vorschlag des Bundesrates zur Motion Caroni (16.3142 \"Sicherheitsl\u00fccke im Jugendstrafrecht schliessen\") in den R\u00e4ten diskutiert. Auch im Rahmen dieses Prozesses haben die Jugendgerichte ihre Zufriedenheit mit dem bestehenden Jugendstrafrecht hervorgehoben. Die vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) finanzierte Studie zu \"Wirksamer Gewaltpr\u00e4vention\" (www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Kinder- und Jugendpolitik > Jugendschutz > Nationales Programm Jugend und Gewalt 2011-2015 > Handbuch Wirksame Gewaltpr\u00e4vention) beschreibt die aktuelle Praxis in der Schweiz und macht ebenfalls Aussagen zur Wirksamkeit jugendstrafrechtlicher Massnahmen. Insbesondere wird auf die positive Entwicklung beim Einsatz von kognitiv-verhaltenstherapeutischen Massnahmen verwiesen. Weiter hat auch die ZHAW in den letzten Jahren verschiedene Studien zu diesen Themen ver\u00f6ffentlicht (www.zhaw.ch > Departement w\u00e4hlen > Soziale Arbeit > Institute und Zentren > Institut f\u00fcr Delinquenz und Kriminalpr\u00e4vention).
Die Zusammenarbeit zwischen der Jugendstrafrechtspflege und des Zivilrechts ist auf rechtlicher Ebene in Artikel\u00a020 des Jugendstrafgesetzes (SR 311.1) bereits geregelt. Jugendstrafrechtlich verurteilte und zivilrechtlich eingewiesene Jugendliche werden bereits heute gemeinsam in Einrichtungen station\u00e4r betreut, da im Jugendstrafrecht die Behandlung \"des T\u00e4ters, der T\u00e4terin\" in den Mittelpunkt gestellt wird. Die entsprechenden Erfahrungen aus der Praxis sind positiv.
Im Bereich der Pr\u00e4vention von Jugendkriminalit\u00e4t hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden von 2011 bis 2015 das gesamtschweizerische Programm \"Jugend und Gewalt\" durchgef\u00fchrt. Mittels der Evaluation von bestehenden Massnahmen und der Unterst\u00fctzung neuer Forschungsarbeiten und Modellprojekte im Bereich der Jugendgewalt konnte der Bund wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Gewaltpr\u00e4vention auf kantonaler und kommunaler Ebene geben. Nach Abschluss des Programms hat sich der Bund aus seiner unterst\u00fctzenden Rolle zur\u00fcckgezogen, da die Gewaltpr\u00e4vention eine Aufgabe von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden ist.
Angesichts der bereits bestehenden umfassenden Statistiken, dem Vorliegen diverser Studien zur Wirksamkeit der Sanktionen und der Pr\u00e4vention, der umfangreichen Aktivit\u00e4ten des Bundes in der Gewaltpr\u00e4vention sowie der Zufriedenheit der Praxis mit den aktuellen M\u00f6glichkeiten im Jugendstrafrecht erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, eine zus\u00e4tzliche Bestandesaufnahme zu Jugendkriminalit\u00e4t zu erstellen.
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