Infrastrukturgrossprojekte f\u00fcr Eisenbahn und Strassen werden dem Parlament zum Entscheid vorgelegt. Sie sind das Ergebnis einer Koordination auf Bundes-, Kantons- und manchmal gar auf Gemeindeebene. Die Energiegrossprojekte sind f\u00fcr die Versorgungssicherheit in unserem Land zentral, denn sie garantieren die Einhaltung der Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser \u00dcbereinkommens eingegangen ist, und setzen die Energiestrategie 2050 f\u00fcr die Energiewende um. Die ehrgeizigen Ziele f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien und die angespannte Lage auf den internationalen Energiem\u00e4rkten machen es notwendig, die Effektivit\u00e4t und die Effizienz der Umsetzung grosser Energieprojekte zu hinterfragen.
An Energieprojekten sind zahlreiche Akteure beteiligt, insbesondere in den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, aber auch in Unternehmen, Vereinigungen und Organisationen der Zivilgesellschaft oder Einzelpersonen. Tr\u00e4ger solcher Projekte sind denn auch oft lokale oder regionale Akteure, was auf das ganze Gebiet der Schweiz gesehen grosse Unterschiede bei der Planung, der Realisierung und der Koordination verursachen kann. Im Vorfeld der Projektentwicklung koordinieren die verschiedenen Akteure ihre Arbeiten nicht immer. Dies kann zu Doppelspurigkeiten in den Projekten, zu kaum wirksamen Investitionen und zu einer ineffizienten Nutzung der Ressourcen f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus kann eine solch schlechte Planung und Koordination rechtliche und administrative Probleme sowie lokale Widerst\u00e4nde verst\u00e4rken. Um unsere Energiesicherheit und eine wirksame Energiewende zu gew\u00e4hrleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, wo n\u00f6tig die Steuerung und die Koordination grosser Energieprojekte sowohl auf rechtlicher als auch auf finanzieller Ebene zu verbessern.
Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie werden die an einem Grossprojekt beteiligten Parteien identifiziert und in den gesamten Prozess involviert?
2. Welche Massnahmen werden getroffen, um die Koordination aller an einem Grossprojekt beteiligter Parteien sicherzustellen?
3. Werden die einzusetzenden Mittel regional evaluiert?
4. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Erfolgschancen besonders grosser Projekte zu erh\u00f6hen, insbesondere im Hinblick auf rechtlich-administrative Probleme?
5. Was wurde in den letzten f\u00fcnf Jahren unternommen, um die Durchf\u00fchrung von Grossprojekten zu verbessern?
6. Welche anderen Wege wurden oder werden erforscht, um die Umsetzung von Grossprojekten zu beschleunigen?
7. Wie wird ein Grossprojekt evaluiert, wenn es abgeschlossen ist oder suspendiert oder abgebrochen wird?
8. Welche Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Erkenntnisse aus jedem Grossprojekt zum Nutzen k\u00fcnftiger Projekte einfliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung und Speicherung, Bereitstellung, Transport, \u00dcbertragung sowie Verteilung von Energietr\u00e4gern und Energie bis zur Endverbraucherin und zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein, Aus- und Durchfuhr. Sie ist prim\u00e4r Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen f\u00fcr die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erf\u00fcllen kann. Ein wichtiges Element ist dabei das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, wonach prim\u00e4r diejenigen Aufgaben hoheitlich geregelt werden, welche durch die Elektrizit\u00e4tswirtschaft nicht selber im Gesamtinteresse wahrgenommen werden.
1. F\u00fcr die Bewilligungsverfahren f\u00fcr den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbaren Energien sind die Kantone zust\u00e4ndig. Bei grossen Projekten der Geothermie, der Photovoltaik, der Wasserkraft und der Windenergie ist in der Regel der Projektant f\u00fcr die Gesamtplanung und den Einbezug aller Stakeholder zust\u00e4ndig. Bei grossen Projekten gibt es oft Begleitgruppen, in denen alle Betroffenen inklusive der kantonalen Fachstellen vertreten sind. Im Weiteren er\u00f6ffnen die Verfahren nach dem Raumplanungsrecht (Nutzungsplanung und allf\u00e4llige Richtplanung) allen Interessierten die M\u00f6glichkeit zur Mitwirkung. Die Kantone sind auch f\u00fcr die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zust\u00e4ndig. Bei den Windenergieprojekten gibt das Konzept Windenergie des Bundes eine Hilfestellung f\u00fcr den Einbezug der Bundesinteressen. Windenergieanlagen brauchen angesichts ihrer H\u00f6hen zudem praktisch immer eine luftfahrtrechtliche Bewilligung des Bundesamts f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL), wobei die Bundesinteressen einfliessen und eine Interessenabw\u00e4gung stattfindet.
2. Bei der Wasserkraft ist der Projektant in der Regel f\u00fcr den Einbezug der Stakeholder vor dem formellen Konzessions- oder Baubewilligungsverfahren (vor Einreichung eines Gesuches) zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Koordination w\u00e4hrend des formellen Verfahrens (nach Einreichung eines Gesuches) ist die verfahrensleitende Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Die Verfahren sind im kantonalen Recht geregelt. F\u00fcr die Grenzgew\u00e4sser hingegen erteilt das UVEK in einem konzentrierten Konzessions- und Baubewilligungsverfahren alle notwendigen Bewilligungen und koordiniert die am Verfahren beteiligten Beh\u00f6rden. Bei der Windenergie \u00fcbernimmt der Guichet Unique die Koordination der Abkl\u00e4rungen der Bundesinteressen. Die Koordination im luftfahrtrechtlichen Bewilligungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen findet durch das verfahrensleitende BAZL statt.
3. Bei der Wasserkraft sind die Kantone nach Artikel\u00a010 des Energiegesetzes (EnG) verpflichtet im Richtplan geeignete Gew\u00e4sserstrecken festzusetzen. Bei Windenergie haben ebenfalls die Kantone einen entsprechenden Auftrag f\u00fcr die Richtplanung. Sie arbeiten dabei insbesondere eng mit den Regionen zusammen. Bei den Photovoltaik-Anlagen erarbeitet der Bund zurzeit eine Potenzialstudie f\u00fcr Freifl\u00e4chenanlagen.
4, 5 und 6. Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 wurde mit Artikel\u00a012 des Energiegesetzes (EnG) f\u00fcr Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ab einer bestimmten Gr\u00f6sse und Bedeutung ein nationales Interesse eingef\u00fchrt. Im Rahmen des im Parlament h\u00e4ngigen Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sind in Artikel\u00a09bis des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) Vereinfachungen f\u00fcr Projekte nach Anhang 1 des StromVG vorgesehen. Seit dem 1. Februar 2023 werden Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr grosse Photovoltaik-Anlagen ohne Eigenverbrauch mittels einer Auktion vergeben.
Mit dem neu geschaffenen Artikel\u00a071a des Energiegesetzes (EnG) wird der Bau von Photovoltaik-Grossanlagen sowie deren Anschlussleitungen gef\u00f6rdert und beschleunigt. Die \u00c4nderung des Energiegesetzes zu dringlichen Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter vom 30. September 2022 beinhaltet vor\u00fcbergehend Erleichterungen f\u00fcr die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen. Diese gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr grosse Photovoltaik-Grossanlagen gelten bis zu einem Zubau von 2 TWh.
Mit dem dringlichen Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft (22.461 pa.\u00a0iv. UREK-N) sollen die derzeit langwierigen Bewilligungsverfahren im Bereich Windenergie kurzfristig und zeitlich beschr\u00e4nkt beschleunigt werden. Dies, indem die kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr Windenergieprojekte mit rechtskr\u00e4ftiger Nutzungsplanung die Baubewilligung erteilen und nur noch eine Beschwerdeinstanz beim oberen kantonalen Gericht besteht. Der Weiterzug ans Bundesgericht ist nur zur Kl\u00e4rung von Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung m\u00f6glich. Diese beschleunigten Verfahren gelten f\u00fcr Anlagen von nationalem Interesse mit einer Jahresproduktion von 20 GWh oder mehr. Und sie gelten bis zur Erreichung des definierten Zubauziels von 600 MW installierter Leistung.
Das UVEK ist im \u00dcbrigen daran, eine Botschaft des Bundesrates f\u00fcr die Beschleunigung der Planungs-, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren f\u00fcr Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung von erneuerbaren Energien vorzubereiten.
7 und 8. Bei der Wasserkraft ist der Bund ausser bei den Grenzkraftwerken nicht Konzessions- und Baubewilligungsbeh\u00f6rde und unterst\u00fctzt in der Regel auch keine Evaluationen von Dritten. Bei den Grenzkraftwerken findet in der Regel keine formelle Evaluation statt. Bei den grossen Geothermie-, Photovoltaik- und Windenergieprojekten ist der Bund ebenfalls nicht Planungs- und Bewilligungsbeh\u00f6rde (ausgenommen die vorgenannte luftfahrtrechtliche Bewilligung bei Windenergieanlagen). Der Bund kann Evaluationsprojekte von Dritten finanziell unterst\u00fctzen. Weiter unterst\u00fctzt der Bund Branchenverb\u00e4nde, welche die Gr\u00fcnde f\u00fcr gescheiterte Energiegrossprojekte in ihrem T\u00e4tigkeitsfeld evaluieren.
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