Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die AHV-Gesetzgebung durchgesetzt werden kann, damit die kantonalen Ausgleichskassen ihre Rolle als Auffangeinrichtungen zwingend einhalten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Absatz\u00a02 AHVG werden den kantonalen Ausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbst\u00e4ndigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gr\u00fcnderverband einer Verbandsausgleichskasse angeh\u00f6ren, ferner die Nichterwerbst\u00e4tigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber. Den kantonalen Kassen kommt damit die Funktion von Auffangeinrichtungen zu, was mit Absatz\u00a05 noch best\u00e4tigt wird. Gem\u00e4ss diesem haben sich Arbeitgeber, Selbst\u00e4ndigerwerbende, Nichterwerbst\u00e4tige und versicherte Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die von keiner Ausgleichskasse erfasst wurden, bei der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.
Als Ausgleich f\u00fcr diese Funktion als Auffangeinrichtung erhalten die kantonalen Ausgleichskassen explizit Zusch\u00fcsse an die Verwaltungskosten (vgl. \"Verordnung \u00fcber die Verwaltungskostenzusch\u00fcsse an die kantonalen Ausgleichskassen der AHV\", SR 831.143.42).
Den Verbandsausgleichskassen werden im Gegensatz dazu alle Arbeitgeber und Selbst\u00e4ndigerwerbenden angeschlossen, die einem Gr\u00fcnderverband angeh\u00f6ren. Zudem besteht ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Verbandsausgleichskassen, wenn ein Arbeitgeber Mitglied in mehreren Gr\u00fcnderverb\u00e4nden von verschiedenen Ausgleichskassen ist.
Die Erfahrungen betreffend der Auslegung dieses Gesetzesartikels und die gelebte Praxis zeigen, dass der Gesetzesartikel seitens der kantonalen Ausgleichskassen nicht konsequent eingehalten und unterschiedlich interpretiert wird. Dies teilweise mit fatalen Folgen f\u00fcr die Tr\u00e4gerverb\u00e4nde. So fordern einige kantonalen Ausgleichkassen die Mitglieder der Tr\u00e4gerverb\u00e4nde auf, die Mitgliedschaften bei ihren Verb\u00e4nden zu k\u00fcndigen, um so einem Anschluss an eine Verbandskasse zu umgehen. Der daraus resultierende Arbeits- und Aufkl\u00e4rungsaufwand und die finanziellen Folgen f\u00fcr die Verb\u00e4nde sind enorm. Die kantonalen Ausgleichskassen behindern damit eine vom Gesetz explizit vorgesehene M\u00f6glichkeit, sich als Arbeitgeber einem Verband und einer Verbandskasse anzuschliessen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Unternehmen nicht im Clinch mit kantonalen Beh\u00f6rden stehen m\u00f6chten, ist ein solch offensives Vorgehen von kantonalen Ausgleichskassen stossend.
Es ist deshalb zwingend, dass die kantonalen Ausgleichskassen die ihnen zugedachte Rolle als Auffangeinrichtungen konsequent leben und dass sie Arbeitgeber, die Mitglied bei einem Gr\u00fcnderverband werden, nicht am Kassenwechsel zu hindern versuchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die AHV-Gesetzgebung zur Anschlusspflicht an eine Verbands- oder eine kantonale Ausgleichskasse ist klar und sie wird von Ausgleichskassen auch eingehalten. Arbeitgeberverb\u00e4nde, die sich neu an eine Verbandsausgleichskasse anschliessen, m\u00fcssen ihre davon betroffenen Verbandsmitglieder allerdings selber ermitteln, informieren und zum Kassenwechsel auffordern. Dies ist nicht Aufgabe der kantonalen Ausgleichskassen.
Der Bundesrat hat Kenntnis eines einzigen Falles, in dem nach dem Anschluss eines Verbandes an eine Verbandsausgleichskasse und dem sich daraus ergebenden Wechsel von Verbandsmitgliedern zu dieser Verbandsausgleichskasse gewisse Probleme aufgetreten sind. Diese waren jedoch darin begr\u00fcndet, dass der betroffene Verband seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kassenwechsel nicht wahrgenommen hat, sondern sie an die kantonale Ausgleichskassen delegieren wollte.
Es besteht deshalb kein Handlungsbedarf f\u00fcr den Bundesrat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310973290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}