Gem\u00e4ss Medienberichten (z.B. NZZaS vom 12.3.2023) ist Armasuisse daran, das Fliegerabwehrsystem \"Rapier\" ausser Dienst zu stellen und zu entsorgen, ohne es zuvor dem Herstellerland Grossbritannien zur R\u00fccknahme angeboten zu haben.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat den beschriebenen Sachverhalt?
2. W\u00e4re es rechtlich (insbesondere neutralit\u00e4tsrechtlich) zul\u00e4ssig gewesen, dieses System andern Staaten, namentlich Grossbritannien, anzubieten?
3. Falls ja, weshalb hat der Bundesrat das System den m\u00f6glichen Empf\u00e4ngerstaaten, namentlich Grossbritannien, nicht angeboten?
4. Gibt es weitere vergleichbare F\u00e4lle, und wie ging der Bund dort vor?
5. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft vorzugehen, wenn im Ausland beschaffte Systeme ausser Dienst gestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Rapier-System hat nach \u00fcber 30-j\u00e4hrigem Einsatz sein Nutzungsende erreicht und kann heutigen Bedrohungen aus der Luft nicht mehr wirksam entgegenhalten. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in der Armeebotschaft 2020 dem Parlament beantragt, das System ausser Dienst zu stellen. Das Parlament hat der Ausserdienststellung des Rapier-Systems zugestimmt.
Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1./3. Der Sachverhalt in der Medienberichterstattung ist nur teilweise zutreffend. Nach dem Entscheid durch das Parlament hat armasuisse den britischen Hersteller 2021 \u00fcber die geplante Ausserdienststellung informiert. Damals hat dieser kein Interesse am R\u00fcckerwerb gemeldet. Im April 2022 hat sich der Hersteller bei armasuisse nach der Anzahl der einsatzbereiten Systeme erkundigt, aber kein Interesse gemeldet. Anfang 2023 hat armasuisse die Entsorgung der Systeme in die Wege geleitet. Nach Erkundungen durch das Herstellerland wurde die Entsorgung vorerst sistiert; seither sind Abkl\u00e4rungen im Gang. Ein Gesuch zum R\u00fcckerwerb ist bislang nicht eingetroffen.
2. Neutralit\u00e4tsrechtich ist es grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, dass ausserdienstgestelltes Kriegsmaterial aus den Best\u00e4nden der Schweizer Armee in erster Wahl an das Herstellerland - im vorliegenden Fall Grossbritannien - bzw. den Originalhersteller zur\u00fcck verkauft oder diesem kostenlos und ohne Auflagen \u00fcberlassen wird. Voraussetzung ist, dass das Bestimmungsland nicht Kriegspartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt ist. In jedem Fall ist f\u00fcr die Ausfuhr von Waffensystemen eine Bewilligung der zust\u00e4ndigen Stellen im WBF, gest\u00fctzt auf die geltenden Rechtsgrundlagen, erforderlich.
4./5. Der Prozess der Ausserdienststellung ist wie folgt geregelt: Die Ausserdienststellung von grossen Waffensystemen werden der Bundesversammlung unterbreitet (Art. 109a Abs. 4 Milit\u00e4rgesetz, SR 510.10). Weiter regelt die Materialverordnung VBS (Art. 14 MatV, SR 514.20) die Ausserdienststellung von Armeematerial. Die Wahl der Art der Ausserdienststellung erfolgt. nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip. Waffensysteme werden nach der Ausserdienststellung \u00fcblicherweise dem Herstellerland bzw. dem Originalhersteller angeboten. Beispielsweise wurden 22 F-5 Kampfflugzeuge, die mit der Genehmigung der Armeebotschaft 2018 ausser Dienst gestellt wurden, an das Herstellerland USA zur\u00fcckverkauft.
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