Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass das Dubliner Asylabkommen vertragsgem\u00e4ss durchgesetzt wird. Entsprechend darf bei jeder Einreichung eines Asylgesuchs nicht auf das Gesuch eingetreten werden, es sei denn, der Asylsuchende macht glaubhaft, dass er nicht \u00fcber ein angrenzendes Land eingereist ist. Die Schweiz ist an allen Landesgrenzen von sicheren Drittstaaten umgeben. Die Schweiz muss im Asylbereich endlich zur\u00fcck zu rechtsstaatlichen Zust\u00e4nden, die auch mit dem internationalen Recht in Einklang stehen.
","ReasonText":"Die Schweiz leidet unter einem akuten Asylchaos. Es \u00e4ussert sich in einer \u00dcberlastung der Aufnahmeinfrastruktur, steigender Kriminalit\u00e4t unter Asylbewerbern, wachsenden Sozialkosten, schwerwiegenden Integrationsproblemen in Gemeinden und Schulen. Es zeigen sich kriminelle Unvertr\u00e4glichkeiten zwischen Asylbewerbergruppen, was zudem die Frage aufwirft, ob tats\u00e4chlich dankbare Schutzbed\u00fcrftige oder an Leib und Leben bedrohte Personen Asylanspr\u00fcche geltend gemacht haben. Grund daf\u00fcr ist, dass sich gegen den Sinn und materiellen Gehalt des Dublin-Abkommens in Europa eine Art Asyl-\u00e0-la-carte-Migration ausgebreitet hat. Asylmigranten reisen \u00fcber mehrere sichere Drittstaaten an die Schweizer Grenze, um dort, l\u00e4ngst nicht mehr an Leib und Leben oder durch Krieg bedroht, ihren Antrag zu stellen, was einen eklatanten Verstoss gegen Dublin bedeutet. Eine buchstabengetreue Umsetzung des Abkommens erscheint auch vor dem Hintergrund zwingend, dass Dublin-Vertragstaaten wie Italien oder \u00d6sterreich zum Schaden der Schweiz (Stichwort: verweigerte R\u00fccknahme) ihre Pflichten nicht mehr ernst nehmen oder gar aussetzen. Zu \u00e4hnlichen Schlussfolgerungen kommen auch L\u00e4nder wie \u00d6sterreich oder die Niederlande, deren Regierungen in diesem Zusammenhang Dublin bereits als \"institutionell gescheitert\" bezeichnet haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn ein anderer Dublin-Staat f\u00fcr die Behandlung des Gesuchs zust\u00e4ndig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz; AsylG, SR 142.31). Die Schweiz ersucht einen anderen Dublin-Staat konsequent um die \u00dcbernahme einer Person, wenn dies gest\u00fctzt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen (SR 0.142.392.68) m\u00f6glich ist. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert wurde (beispielsweise mit Fingerabdr\u00fccken in der Eurodac-Datenbank), sondern auch wenn andere Hinweise auf die Zust\u00e4ndigkeit dieses Dublin-Staates bestehen (wie beispielsweise verwandtschaftliche Beziehungen, Dokumente oder Aussagen der Asylsuchenden). Die blosse Durchreise durch einen Dublin-Staat f\u00fchrt hingegen nicht automatisch zu dessen Zust\u00e4ndigkeit.
Personen, auf deren Asylgesuch im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nicht eingetreten wird, erhalten nach Rechtskraft des Nichteintretensentscheids nur Nothilfe (Art. 82 Abs. 1 AsylG). Diese ist nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen an den von den Kantonen oder vom Bund bezeichneten Orten auszurichten. Der Ansatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung liegt unter dem Ansatz f\u00fcr die Sozialhilfe (Art. 82 Abs. 4 AsylG). Bei ausreisepflichtigen weggewiesenen Personen sind die Anreize zum Verbleib in der Schweiz somit bereits heute minim (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 22.4398 Glarner vom 15.02.2023 \"Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche aus Staaten zu uns kommen, die das Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben\").
Die Schweiz pflegt mit all ihren Nachbarstaaten und somit auch mit Italien und \u00d6sterreich seit Jahren enge bilaterale Beziehungen und steht mit den Beh\u00f6rden in regelm\u00e4ssigem Austausch. Aufgrund der hohen Anlandungszahlen \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute hat Italien am 11. April 2023 den nationalen Ausnahmezustand erkl\u00e4rt. Dieser soll gem\u00e4ss Angaben der Regierung voraussichtlich sechs Monate dauern und erm\u00f6glicht es, besondere Massnahmen zur Steuerung der Migration zu ergreifen, z.B. Ausbau von Einrichtungen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, die keinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Italien haben (sogenannte Centri di permanenza per i rimpatri, CPR) oder schnellere Aufnahme- und Unterbringungsverfahren. Der Ausnahmezustand wird mit einer Finanzierung von f\u00fcnf Millionen Euro unterst\u00fctzt. Seit der Verk\u00fcndung der Aussetzung der Dublin-\u00dcberstellungen durch Italien hat die Schweiz bilateral mit den zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden wie auch auf multilateraler Ebene das Thema angesprochen, damit die \u00dcberstellungen wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. So hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) bei seinem j\u00fcngsten Besuch in Rom seinen italienischen Amtskollegen darauf angesprochen. Auch die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird w\u00e4hrend ihres Italienbesuchs vor der Sommerpause auf das Thema zur\u00fcckkommen. Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten (u.a. Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, die Niederlande, Belgien und D\u00e4nemark) ist die Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Kommission auf verschiedenen Niveaus vorstellig geworden. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat diese Thematik zudem auch auf Ministerstufe im Rahmen der Justiz- und Innenminister-R\u00e4te in Br\u00fcssel angesprochen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Stark Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686787200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|1231|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760876033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Internationales Recht|Migration"}}