Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen.
1. F\u00fcr bed\u00fcrftige Rentnerinnen und Rentner wird eine Rentenerh\u00f6hung ausgerichtet.
2. Dazu wird eine Verbesserung der AHV-Rentenformel vorgenommen, mit einer vorteilhafteren Komponente f\u00fcr tiefe Einkommen.
3. Damit die Massnahme nicht prim\u00e4r die EL entlastet, sondern effektive Verbesserungen in den Rentenhaushalten von bed\u00fcrftigen Personen bewirkt, sollen entsprechende Anpassungen in der EL vollzogen werden.
4. Der Finanzierungsbedarf darf 2 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der AHV, respektive der IV nicht \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"Die Finanzierung der AHV ist eine dauernde Herausforderung und eine Anpassung der AHV kann daher nur gezielt und moderat vorgenommen werden.
Die Ungleichheit der tats\u00e4chlichen finanziellen Situation in Rentenhaushalten ist aber sehr gross. W\u00e4hrend ein grosser Teil der Rentenhaushalte auf hohe Renteneinkommen und Einkommen aus Verm\u00f6gen zur\u00fcckgreifen kann, besteht bei den \u00e4rmsten Rentenhaushalten erheblicher Handlungsbedarf.
Aufgrund der \u00e4usserst grossen Ungleichheit bez\u00fcglich der finanziellen M\u00f6glichkeiten in Rentenhaushalten ist die Anpassung der Rentenformel der zielf\u00fchrende Weg. So kann mit wenig Streuverlust und wenig administrativem Aufwand am effizientesten Wirkung erzielt werden, dort, wo sie gebraucht wird. Die Anpassung der Rentenformel und falls sinnvoll Mindestrente f\u00fchrt zu tats\u00e4chlicher Wirkung in den betroffenen Rentenhaushalten.
Die Massnahme erm\u00f6glicht, etablierte Kan\u00e4le pragmatisch zu nutzen, ohne zus\u00e4tzlichen administrativen Mehraufwand zu generieren, und ohne neue Ungleichheiten bei der Umsetzung in Kantonen und Gemeinden zu schaffen.
Mit der Kopplung des Finanzierungsaufwands an die j\u00e4hrlichen Ausgaben von AHV und IV wird sichergestellt, dass die Finanzierung dieser Massnahme die langfristigen Finanzperspektiven nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der \u00dcbertritt ins Rentenalter mit einer erheblichen Einkommensverminderung verbunden sein kann und es neben der materiell gut abgesicherten Mehrheit auch Personen im Rentenalter gibt, die nicht im Wohlstand leben. Reichen Rente und Einkommen nicht zur Deckung der minimalen Grundkosten, besteht Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen.
Mit der Motion 21.3462 \"Auftrag f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform\" hat das Parlament den Bundesrat damit beauftragt, ihm bis Ende 2026 eine Vorlage f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform zu unterbreiten. Diese Reform wird zum Ziel haben, die AHV-Finanzen f\u00fcr die Zeit von 2030 bis 2040 zu stabilisieren. Massnahmen, die das Rentensystem grundlegend \u00e4ndern, sollten nicht ausserhalb einer umfassenden Reform thematisiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1716976370000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1716976396023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}