Der Bundesrat wird beauftragt zum 175-Jahr-Jubil\u00e4um der Bundesverfassung einen Fonds von 10 Millionen Schweizer Franken f\u00fcr 10 Jahre einzurichten. Mit den Mitteln des Fonds soll als ein Hauptschwerpunkt die \u00f6ffentlichen Debatte zur Neutralit\u00e4t im Vergleich mit den offiziellen Verlautbarungen des Bundesrates und des Parlamentes an verschiedenen historischen Konfliktpunkten der Geschichte seit 1848 aufgearbeitet werden. Die Ergebnisse dieser Forschung sind der \u00d6ffentlichkeit mit geeigneten Gef\u00e4ssen, Anl\u00e4ssen, Ausstellungen, Debatten zug\u00e4nglich zu machen. Dar\u00fcber hinaus sollen weitere Forschungsl\u00fccken z. B. der schweizerischen Verfassungsgeschichte identifiziert und geschlossen werden.
","ReasonText":"Die Bundesversammlung hat 1991 als Beitrag des Parlamentes zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft \"etwas von bleibendem Wert, namentlich f\u00fcr die kommenden Generationen\" schaffen wollen. Sie hat dazu, zun\u00e4chst f\u00fcr zehn Jahre, einen Fonds zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften eingerichtet, mit 50 Millionen Franken dotiert und ganz bewusst als \"von der Bundesverwaltung losgel\u00f6stes\" F\u00f6rderinstrument ausgestaltet
Das Jahr 1848 markiert f\u00fcr die Schweiz ebenfalls einen wichtigen Meilenstein. In diesem Jahr wurde die Verfassung verabschiedet, welche das Fundament der modernen Schweiz bildete. Auch dieses Jubil\u00e4um ist mit einem bleibenden Wert zu verbinden, der zur Koh\u00e4sion unseres Landes beitragen soll. Ein selbstbewusstes Land und eine selbstbewusste Bev\u00f6lkerung muss sich immer wieder mit seinen historischen Grundlagen auseinandersetzen. Ein ausgepr\u00e4gtes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Geschichte ist f\u00fcr die gesellschaftliche und politische Koh\u00e4sion in der Schweiz entscheidend, um heutige und zuk\u00fcnftige Herausforderungen in ihrer historischen Dimension zu verstehen.
Es ist unbestritten, dass die Neutralit\u00e4t ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal der Eidgenossenschaft ist und in der Bev\u00f6lkerung sehr hohe Zustimmung erf\u00e4hrt. Auf diesem Aspekt soll ein Hauptschwerpunkt der Forschung liegen. Die erste offizielle Neutralit\u00e4tserkl\u00e4rung der Tagsatzung stammt von 1674. Sie erkl\u00e4rt 1674 erstmals offiziell: \"... dass wir uns als ein Neutral Standt halten und wohl versorgen wollen!\"
Doch schon die Tagsatzungsgesandten im 17. und 18. Jahrhundert stritten um die richtige Auslegung ihrer Neutralit\u00e4t.
1847 verzichtete die Tagsatzung darauf, im Zweckartikel der Bundesverfassung (BV) die Neutralit\u00e4t festzuschreiben. Vielmehr definierte sie diese als ein \"Mittel zum Zweck\", als eine zur Zeit \"angemessen erscheinende Massregel, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz zu sichern\". Sie wollte nicht ausschliessen, dass die Neutralit\u00e4t unter anderen Umst\u00e4nden \"im Interesse der eigenen Selbst\u00e4ndigkeit verlassen werden m\u00fcsse\". Dementsprechend war die \"Behauptung der Neutralit\u00e4t\" in den Kompetenzartikeln der Bundesversammlung und des Bundesrats enthalten (historisches Lexikon der Schweiz).
Die aktuelle, intensiv gef\u00fchrte Debatte um die Schweizerische Neutralit\u00e4t ist nichts Neues. Immer an grossen Konfliktpunkten und Ereignissen der europ\u00e4ischen Geschichte (Weltkriege, Kalter Krieg, nach dem Fall der Berliner Mauer usw.) entbrannte in der \u00d6ffentlichkeit die Debatte zur \"richtigen\" Auslegung der schweizerischen Neutralit\u00e4t. Das 175-Jahr-Jubil\u00e4um der Bundesverfassung ist geeignet, um das Geschenk der Reflektion der Neutralit\u00e4tsgeschichte an die \u00d6ffentlichkeit zu stiften.
Der Fonds wird mit Bundesmitteln von 10 Millionen Schweizer Franken ge\u00e4ufnet. Die Dauer ist auf 10 Jahre zu befristen. Die Fondsverwaltung und die Vergabe der Mittel wird von einer unabh\u00e4ngigen Fachkommission, bzw. einem Fachbeirat wahrgenommen (analog Fonds Landschaft Schweiz). Der Fonds unterst\u00fctzt (private) Forschung und Publikationen, Dissertationen, Ausstellungen, usw. zur Schweizerischen Neutralit\u00e4tsgeschichte unter besonderen Augenmerk des \u00f6ffentlichen Diskurses an zu bestimmenden Konfliktpunkten seit 1848. Die Ergebnisse sollen sodann \u00fcber die Zeit vergleichend analysiert und der \u00d6ffentlichkeit in geeigneter Art zug\u00e4nglich gemacht werden. Daneben kann die Fachkommission, bzw. der Fachbeirat weitere Forschungsschwerpunkte z. B. in der Verfassungsgeschichte oder der politischen Geschichte definieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Grundlage der beiden gleichlautenden Motionen 21.3227 Motion St\u00f6ckli und 21.3373 Motion Flach \"Jubil\u00e4um 175 Jahre Bundesverfassung\" finden unter der Gesamtleitung der Parlamentsdienste der Bundesversammlung und unter dem Patronat des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter dem Motto \"1848 - eine unglaubliche Geschichte\" verschiedene Jubil\u00e4umsaktivit\u00e4ten statt.
Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4rin, dass ein selbstbewusstes Land und eine selbstbewusste Bev\u00f6lkerung sich immer wieder mit seinen historischen Grunds\u00e4tzen auseinandersetzen sollte. Ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Geschichte ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr die politische und gesellschaftliche Koh\u00e4sion und kann helfen, heutige und zuk\u00fcnftige Herausforderungen in ihrer historischen Dimension zu verstehen. Die Neutralit\u00e4t ist ein Aspekt der historischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Schweiz.
Forschung und Lehre zur Allgemeinen Geschichte der Schweiz findet an allen Schweizer Universit\u00e4ten statt, hervorzuheben sind die Abteilung Schweizer Geschichte an der Universit\u00e4t Bern sowie l'Unit\u00e9 d'histoire Suisse an der Universit\u00e4t Genf. 2005 hat der Schweizerische Nationalfonds (SNF) mit dem Nationalen Forschungsschwerpunkt \"Demokratie. Herausforderungen an die Demokratie im 21. Jahrhundert\" die Erforschung der Grundlagen der modernen Schweiz umfassend gef\u00f6rdert, aus dem das Zentrum f\u00fcr Demokratie Aarau hervorgegangen ist.
Zur Auseinandersetzung mit Neutralit\u00e4tsgeschichte der Schweiz finden im Rahmen des 175-Jahr-Jubil\u00e4ums der Bundesverfassung diverse Veranstaltungen statt: Neben einer Ringvorlesung \"1848 - die Schweiz. Voraussetzungen und Folgen einer unwahrscheinlichen Integration\" werden verschiede Lehrveranstaltungen zur Neutralit\u00e4tsgeschichte angeboten, beispielsweise an den Universit\u00e4ten Neuch\u00e2tel und Bern. Dar\u00fcber hinaus bietet die Datenbank der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis), das Kompetenzzentrum f\u00fcr schweizerische Aussenpolitik und internationalen Beziehungen der Schweiz seit Gr\u00fcndung des Bundesstaates 1848, Zugang zu zentralen Quellen der Schweizer Geschichte und f\u00fchrt auch einen thematischen Schwerpunkt zur \"Neutralit\u00e4tspolitik\". 2023 findet im Landesmuseum Z\u00fcrich die Ausstellung statt \"Zum Geburtstag viel Recht. 175 Jahre Bundesverfassung\", die sich unter anderem auch mit der Neutralit\u00e4tsgeschichte auseinandersetzt. Vom SNF wurde zudem eine digitale Publikation gef\u00f6rdert von Peter Lehmann \"Die Umdeutung der Neutralit\u00e4t. Eine politische Ideengeschichte der Eidgenossenschaft vor und nach 1815\" (publiziert 2019).
Ein befristetes Forschungsprogramm zur Neutralit\u00e4tsgeschichte der Schweiz, finanziert \u00fcber einen Fonds, und die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Fachkommission f\u00fcr die Vergabe von Mitteln f\u00fcr Forschung, Publikationen und Ausstellungen ist sehr aufw\u00e4ndig, dies auch im Verh\u00e4ltnis zu der bereits lancierten Forschung in diesem Bereich. Das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und Innovation (SR 420.1 FIFG) bietet keine Grundlage dazu.
Die Forschenden haben ausreichend M\u00f6glichkeiten, \u00fcber bestehende F\u00f6rdergef\u00e4sse Forschungsprojekte durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat sieht bez\u00fcglich der Initiierung weiterer Untersuchungen zu den Herausforderungen der Neutralit\u00e4t in der Schweiz keinen Handlungsbedarf.
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