W\u00e4hrend der Covid-19-Krise musste der Bund Schutzmasken insbesondere deshalb vernichten, weil sie das Ablaufdatum \u00fcberschritten hatten; an einigen Masken zeigten sich sogar schon Spuren von Schimmel. In der gleichen Zeit kaufte die Bev\u00f6lkerung rasch den Markt leer, und es war schwierig, sich mit Masken zu versorgen.
Um im Falle einer Pandemie den Bedarf zu decken und eine erneute Mangellage zu vermeiden, hat der Bund neue Masken in grosser Zahl gekauft und deren Verwaltung der Armeeapotheke \u00fcbertragen. Offenbar haben nun einige dieser Masken bereits ihr Ablaufdatum erreicht.
Pandemien sind nat\u00fcrlich nur sehr schwer vorhersehbar, und es ist absolut verst\u00e4ndlich, dass die Bundesbeh\u00f6rden vorsorgliche Massnahmen treffen, um nicht erneut in eine Mangellage zu geraten, falls der Bedarf wieder steigt. Dennoch erstaunt es, dass schon wieder Masken ihr Ablaufdatum erreicht haben.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
- Welche Beh\u00f6rde evaluiert den Bedarf und entscheidet \u00fcber den Erwerb von Schutzmasken?
- Diese Masken sind im Falle einer Pandemie von vorrangiger Bedeutung. Kann nicht eine regelm\u00e4ssige Erneuerung ihrer Best\u00e4nde organisiert werden?
- K\u00f6nnte nicht das BAG den Bestand regelm\u00e4ssig auffrischen, indem es die Masken den Gesundheitsdiensten des Landes zum Einstandspreis \u00fcberl\u00e4sst und so gew\u00e4hrleistet, dass die in Reserve gehaltenen Masken jederzeit verwendbar sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beschaffung von medizinischen G\u00fctern im Rahmen der Covid-19 Verordnung 3 erfolgte im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) durch die Armeeapotheke.
2. Bei den oben genannten Beschaffungen ging es darum, die im Fr\u00fchjahr 2020 herrschende Mangellage an wichtigen medizinischen G\u00fctern im Gesundheitswesen Schweiz aufzufangen und kurzfristig zu \u00fcberbr\u00fccken, bis sich wieder eine normale Versorgungslage einstellt. Es war nicht die Absicht, eine langfristige Lagerstrategie f\u00fcr k\u00fcnftige Bed\u00fcrfnisse und Pandemien zu verfolgen, sondern um die gezielte kurzfristige und rasche Behebung einer Mangellage im Auftrag des BAG.
Am 22.06.2022 hat der Bundesrat entschieden, dass auf eine weitere subsidi\u00e4re Beschaffung von Sanit\u00e4tsmaterial f\u00fcr das zivile Gesundheitswesen zu verzichten sei, und hat somit den Beschaffungsauftrag aufgehoben.
Die Armeeapotheke verwaltet nun das eingelagerte Material im Auftrag der Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) \"Medizinische G\u00fcter\". Beschaffungen werden keine mehr get\u00e4tigt.
Im Auftrag des Bundesrates wird aktuell in verschiedenen Projekten in Bezug auf die Wirksamkeit, die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Wirtschaftlichkeit gepr\u00fcft, in welcher Form welche medizinischen G\u00fcter k\u00fcnftig zu bevorraten sind.
Im Projekt \"Umsetzung Bericht Versorgungsengp\u00e4sse mit Humanarzneimitteln in der Schweiz\" wird die Bevorratung in normalen Lagen gemeinsam mit der wirtschaftlichen Landesversorgung und den Stakeholdern der Branche untersucht und es sollen dem Bundesrat konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge bis sp\u00e4testens Ende 2024 vorgeschlagen werden.
Im Rahmen der Umsetzung des Berichts der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (Versorgungssicherheit mit medizinischen G\u00fctern in der Krisenlage) wird hingegen spezifisch die Versorgungssicherheit bei Ausbruch und w\u00e4hrend einer gesundheitlichen Krisenlage (z. B. Pandemie) betrachtet. In diesem Fall spielt die Bevorratung als pr\u00e4ventives Element eine wichtige Rolle.
3. Das Schutzmaterial, welches im Rahmen der Covid-19-Pandemie beschafft wurde, wird nach M\u00f6glichkeit in Umlauf gebracht. Solange die entsprechenden G\u00fcter auf dem Markt frei erh\u00e4ltlich sind, ein Bedarf besteht, und der Vertrieb mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand abgewickelt werden kann, gibt der Bund diese zu den jeweiligen Marktpreisen ab. Dazu wurde eigens das Projekt \"MERCATO\" gestartet, \u00fcber welches interessierte Institutionen \u00fcberz\u00e4hliges Pandemieschutzmaterial kaufen k\u00f6nnen. Je n\u00e4her ein Artikel am Verfalldatum ist, desto tiefer ist der spezifische Marktpreis und desto g\u00fcnstiger kann er erworben werden. Damit soll einerseits sichergestellt werden, dass der Bund zumindest einen Teil der Einkaufkosten verg\u00fctet erh\u00e4lt, ohne dass es zu \u00fcberm\u00e4ssigen marktverzerrenden Eingriffen kommt. Anderseits soll damit verhindert werden, dass G\u00fcter aufgrund abgelaufener Haltbarkeitsdaten vernichtet werden m\u00fcssen, und es zu einer vollst\u00e4ndigen Abschreibung des investierten Kapitals und zus\u00e4tzlichen Entsorgungskosten kommt.
Die Armeeapotheke verwaltet das eingelagerte Schutzmaterial im Auftrag der IDAG \"Medizinische G\u00fcter\". Innerhalb der IDAG wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche sich mit Themen einer alternativen Verwertung auseinandersetzt. In dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter innen und Vertreter aus dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) sowie der Logistikbasis der Armee (Armeeapotheke und Sanit\u00e4t) vertreten. Es ist vorgesehen, dass die Armeeapotheke Schutzmaterial, welches aus regulatorischen Gesichtspunkten (Ablauf des Haltbarkeitsdatums) nicht mehr eingesetzt werden darf, der Arbeitsgruppe meldet, welche \u00fcber die weitere Verwendung entscheidet und die Armeeapotheke mit der Ausf\u00fchrung beauftragt. Seit Kurzem gibt es ein spezielles Recyclingverfahren f\u00fcr Produkte, die Polypropylen enthalten. Dieses erm\u00f6glicht es, aus Hygienemasken ein Polypropylengranulat zu gewinnen, welches dann in den Lifecycle zur\u00fcckgegeben werden kann. Sollte ein Produkt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verfalldatenverl\u00e4ngerung oder ein Recycling nicht erf\u00fcllen, muss es via thermische Verwertung entsorgt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686787200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760753300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}