Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur nachhaltigen L\u00f6sung der \"Too big to fail\"-Problematik im Schweizer Bankwesen zu unterbreiten. Kein privates Finanzinstitut soll mehr vom Bund oder der Nationalbank mit ausserordentlichen Sondermassnahmen vor dem Konkurs gerettet werden.
","ReasonText":"Auch ein gutes Jahrzehnt nach der Finanzkrise ist die Problematik des \"Too big to fail\" im Schweizer Bankwesen keineswegs nachhaltig gel\u00f6st. Zwar mussten seither keine weiteren Banken vom Staat unterst\u00fctzt oder gar gerettet werden. Das potentielle Risko besteht aber weiterhin, aktuell insbesondere bei der zweitgr\u00f6ssten Schweizer Bank, der Credit Suisse.
Vor zwei Jahren bereits belastete der Zusammenbruch des US-Hedgefonds Archegos die involvierte Credit Suisse (CS) mit rund 4,4 Milliarden Franken. Die Schweizer Grossbank musste ihr Kapitalpolster mittels zweier Pflichtwandelanleihen aufstocken; die Finanzmarktaufsicht Finma leitete in diesem Kontext ein Verfahren gegen die Credit Suisse ein. F\u00fcr das letzte Gesch\u00e4ftsjahr 2022 vermeldet die Credit Suisse nun gar einen Verlust von rund 7 Milliarden Franken. Die Schweizer Grossbank r\u00e4umt Vers\u00e4umnisse bei den internen Kontrollen \u00fcber das Finanz-Reporting 2021 und 2022 ein. Im aktuellen Gesch\u00e4ftsbericht ist zu lesen: \"Die Gesch\u00e4ftsleitung hat keinen wirksamen Risikobewertungsprozess entwickelt und aufrechterhalten, um das Risiko wesentlicher falscher Angaben in den Jahresabschl\u00fcssen zu ermitteln und zu analysieren\". Auch die Revisionsstelle (PwC) spart nicht mit Kritik an der Credit Suisse-F\u00fchrung. Sie weist auf M\u00e4ngel bei den internen Kontrollen der Grossbank hin, f\u00fcr die das Management die letzte Verantwortung trage. Die F\u00fchrungsebene habe dadurch nur einen unvollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber nicht zahlungswirksame Posten in der konsolidierten Kapitalflussrechnung gehabt. Solche Einsch\u00e4tzungen und Vorw\u00fcrfe lassen mehr als aufhorchen. Nebst dem CS-Verwaltungsrat, seinem \"Risk Committee\", dem Risikomanagement, der Revisionsstelle, der Finma, den Ratingagenturen und Analysten wurden alle Experten \u00fcberrascht. Nach dem massiven Kursverlust hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) der CS am 15. M\u00e4rz 2023 angeboten, mit Liquidit\u00e4t auszuhelfen. Bereits wenige Stunden sp\u00e4ter hat die CS das Angebot angenommen und einen Kredit \u00fcber 50 Milliarden Franken beantragt. Gleichzeitig unterbreitet der Verwaltungsrat ein neues Bonusprogramm: Die Gesch\u00e4ftsleitung soll in den n\u00e4chsten Jahren mit einem \"einmaligen aufgeschobenen aktienbasierten Transformations Award\", also Boni in der H\u00f6he von 70 Millionen Franken belohnt werden f\u00fcr die Umstrukturierung.
Zu beachten ist weiter, dass sich die weltweiten Finanzm\u00e4rkte seit der Finanzkrise vor 15 Jahren noch st\u00e4rker und engmaschiger verkn\u00fcpft haben. Die globalen Interdependenzen im Finanzwesen sind so hoch wie nie, wie der aktuelle Konkurs der US-amerikanischen Silicon Valley Bank illustriert: Er sorgt in k\u00fcrzester Zeit f\u00fcr negative Aktienkurse bei Finanzinstituten weltweit; US-Pr\u00e4sident Joe Biden musste bereits mit einer Stellungnahme die verunsicherte Bev\u00f6lkerung beruhigen.
Nebst der Credit Suisse, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) auch die UBS, die Raiffeisen Gruppe, die Z\u00fcrcher Kantonalbank und die PostFinance als systemrelevante Banken designiert. Als systemrelevante Institute m\u00fcssen diese f\u00fcnf Finanzinstitute zwar \u00fcber erh\u00f6hte Kapital- und Liquidit\u00e4tspuffer sowie \u00fcber eine Stabilisierungs- und Notfall-Planung verf\u00fcgen. \u00dcber eine implizite Staatsgarantie verf\u00fcgen sie aber dennoch weiterhin, wie auch der neuerliche \"Fall CS\" zeigt. Die Anforderungen der Finma an Kapital und Liquidit\u00e4t gen\u00fcgen nicht. Das Risiko, dass der Staat oder die SNB erneut eine systemrelevante Grossbank vor dem Konkurs retten muss, ist noch immer vorhanden - und akuter denn je. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat daher beauftragt werden, L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Reduktion des \"Too big to fail\" im Schweizer Finanzplatz zu erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass eine sorgf\u00e4ltige Analyse der geltenden \"Too-big-to-fail\" Bestimmungen vor dem Hintergrund der Geschehnisse um die Credit Suisse angezeigt ist. Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten, und andererseits auch die Wirksamkeit der Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Bankengesetz unterbreitet werden.
Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen zur Reduktion des TBTF-Risikos von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684886400000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1740402128000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1740402184623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}