Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten darzulegen:
1. Welche Formen der Geb\u00fchrenerhebung auf Kunststoffen w\u00e4ren einfach umsetzbar und w\u00fcrden m\u00f6glichst alle Kunststoffproduzenten und -importeure, sowie relevante Importprodukte aus Kunststoffen erfassen, damit die Geb\u00fchr wettbewerbsneutral ist?
2. Wie sieht das Mengenger\u00fcst des in KVA verbrannten Kunststoffes aus? Wieviel davon kommt aus Haushalt, Gewerbe und Industrie, wieviel stammt aus kurzlebigen resp. langlebigen Produkten?
3. Wie hoch m\u00fcsste die Geb\u00fchr sein, damit die erwarteten Kosten f\u00fcr CCS und Recycling gedeckt werden k\u00f6nnen?
4. Was w\u00e4re zu beachten bzgl. Aufbau des Fondsverm\u00f6gens und Auszahlungen? Sollen sich die Auszahlungen auf Betriebsbeitr\u00e4ge (inkl. Abscheidung, CO2-Logistik und Speicherung) beschr\u00e4nken oder auch Investitionsbeitr\u00e4ge oder Darlehen beinhalten?
5. Welche weiteren Finanzierungsinstrumente w\u00e4ren denkbar und wie hoch w\u00e4ren die Aufschl\u00e4ge f\u00fcr verschiedene Akteure (Kunststoffproduzent/-importeur, K\u00e4ufer von Konsumprodukten mit Kunststoffanteil, \u00f6ffentliche Hand, Anliefertarife KVA, Sackgeb\u00fchr-Kunden)?
6. Welche gesetzlichen Grundlagen w\u00e4ren auf Ebene Bund oder/und Kantone zu schaffen?
","ReasonText":"Die Vielzahl verschiedener Kunststoffe verursachen praktisch vollst\u00e4ndig die fossilenergiebedingten CO2-Emissionen in der schweizerischen Kehrichtverbrennung. Die CO2-Emissionen von Kehrichtverbrennungsanlagen m\u00fcssen - wie in allen Sektoren - drastisch reduziert werden. Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung der Branche und der langfristigen Klimastrategie des Bundes spielt dabei die Abscheidung und Langfristspeicherung von CO2 (CCS) eine wichtige Rolle. Diese sich rasant entwickelnde Technologie verursacht erhebliche Kosten, welche die KVA-Dienstleistung deutlich verteuert.
Wir bitten deshalb den Bundesrat zu pr\u00fcfen, welche Finanzierungsoptionen hier bestehen. Es soll dabei insbesondere auch eine verursachergerechte Kohlenstoff-Entsorgungsgeb\u00fchr auf Kunststoffe gepr\u00fcft werden. Dies hat den Vorteil, dass das Finanzierungsinstrument an der Quelle ansetzt und damit auch lenkend wirkt. Das eingenommene Geld k\u00f6nnte zweckgebunden als Beispiele f\u00fcr folgende Massnamen eingesetzt werden:
- Erh\u00f6hung der Kunststoffrecycling-Quote
- Strukturneutrale Finanzierung neuer Kunststoffrecycling-Systeme (Motion 20.3695 am 26.8.2020 vom Bundesrat zur Annahme beantragt)
- Bevorzugung von Kunststoffen aus biologischem Ursprung die recycelbar sind und sogar negative Emisssionen generieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gibt eine Vielzahl verschiedener Kunststoffe, die in unz\u00e4hligen, v\u00f6llig unterschiedlichen Anwendungen und Kombinationen eingesetzt werden (z.B. Textilien, Schuhe, Kinderspielzeug, Folien (z.B. im Agrarbereich), Verpackungen jeglicher Art, Bauprodukte, etc.).
Der Bundesrat hat denn auch bereits verschiedene Berichte bez\u00fcglich Herstellung und Verwertung von Kunststoffen erstellt. Beispielsweise den Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" vom 23. September 2022 in Erf\u00fcllung der Postulate 18.3196 Thorens Goumaz, 18.3496 Munz, 19.3818 Flach und 19.4355 CVP-Fraktion oder den Bericht \"Weniger Kehrichtverbrennung, mehr Recycling\" vom 29. M\u00e4rz 2023 in Erf\u00fcllung des Postulates 19.4183 Chevalley. Des Weiteren verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion 21.3217 Gysin \"Vorgezogener Recyclingbeitrag oder vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr auf allen Kunststoffen\" (der Nationalrat hat die Motion im Juni 2021 abgelehnt) oder auf die Parlamentarische Initiative 20.433 \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats.
Ferner hat sich der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) in einer Vereinbarung mit dem Bund verpflichtet, bis 2030 bei Kehrichtverbrennungsanlagen mindestens eine CO2-Abscheidungsanlage mit einer nominellen Jahreskapazit\u00e4t von mindestens 100 000 Tonnen CO2 in Betrieb zu nehmen. Im Gegenzug sind die Kehrichtverbrennungsanlagen von der Teilnahme am Emissionshandelssystem ausgenommen. Wie der VBSA dieser Verpflichtung nachkommt und wie er die Umsetzung finanziert, liegt in der Verantwortung des VBSA.
Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 den Bericht \"CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET). Wie sie schrittweise zum langfristigen Klimaziel beitragen k\u00f6nnen\" gutgeheissen. Der Bericht zeigt Massnahmen und Rahmenbedingungen auf, damit Carbon Capture and Storage (CCS) und Negativemissionstechnologien bis 2050 im erforderlichen Umfang ausgebaut werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, bis Ende 2024 konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine langfristige und m\u00f6glichst verursachergerechte Finanzierung von CCS und NET zu pr\u00fcfen und dabei auch die Rollen von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft zu kl\u00e4ren.
Aufgrund der bereits bestehenden, zahl- und umfangreichen Grundlagen und der laufenden Arbeiten sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht.
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