Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei Agglomerationsprogrammen (4. und 5. Generation) nicht nur eine Abstimmung von Siedlung und Verkehr f\u00fcr einzelne Projekte gemacht werden, sondern die zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel in erster Linie f\u00fcr Orts-, st\u00e4dtische Agglomerations- sowie Stadtplanungen eingesetzt werden. Priorit\u00e4t soll dabei die innere Siedlungsentwicklung (Verdichtung gem\u00e4ss RPG) haben. Agglomerationen sind etW st\u00e4dteplanerisch als Wirtschafts-, Lebens- und Kulturr\u00e4ume zu gestalten. Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse sind in Abh\u00e4ngigkeit dieser Prinzipien zu planen.
","ReasonText":"Die k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit in der Schweiz sind nur durch einen Paradigmenwechsel in der st\u00e4dtischen Planung - auch in Agglomerationen - zu bew\u00e4ltigen. Dieser verlangt eine Priorisierung der Stadtentwicklung. Es geht um die ganzheitliche Gestaltung der heutigen und vor allem der absehbaren k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse im verdichteten Raum.
Notwendig ist eine neue Stadtplanung sowie eine st\u00e4dtische Agglomerationsplanung. Sie f\u00f6rdert vor allem die Potenziale der st\u00e4dtischen Regionen im Umfeld der traditionellen St\u00e4dte. Die qualit\u00e4tsvolle und nachhaltige st\u00e4dtische Entwicklung an bereits gut erschlossenen Orten, die verdichtet werden m\u00fcssen (15-Minuten-Stadt), steht im Vordergrund.
Gegenw\u00e4rtig kann die Aufgabe der umfassenden Orts-, Stadt- und Agglomerationsplanung von den Gemeinden aufgrund des Ressourcenmangels, trotz des grossen Engagements der Beh\u00f6rden, nicht in ausreichendem Masse wahrgenommen werden. Es fehlen daf\u00fcr die finanziellen Mittel. Anstelle der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernehmen h\u00e4ufig privatwirtschaftliche Bautr\u00e4ger, die eigentlich \u00f6ffentliche Aufgabe der Stadtplanung. Dabei wird \u00fcber Sondernutzungsplanungen eine Verdichtung angestrebt. So wird Stadtplanung zur Parzellenbebauungsplanung, die an den Grundst\u00fccksgrenzen der nicht \u00f6ffentlichen Eigent\u00fcmer endet. Hinzu kommt, dass aufgrund politischer und rechtlicher Risiken die Bereitschaft privater Investoren abnimmt, sich umfassenden st\u00e4dtebauplanerischen Aufgaben anzunehmen.
Diese problematische Entwicklung gilt es, in eine nachhaltige und umfassende Planung st\u00e4dtischer Funktions- und Lebensr\u00e4ume mit zukunftsf\u00e4higen Potenzialen auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen zu leiten. Daf\u00fcr sind den St\u00e4dten und Agglomerationsgemeinden finanzielle Mittel aus dem Budget des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung ARE zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die daf\u00fcr an sich vorhandenen Mittel werden vom Bundesamt f\u00fcr Raumplanung ARE bisher offenbar ungen\u00fcgend ausgesch\u00f6pft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Programm Agglomerationsverkehr (PAV) beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten von St\u00e4dten und Agglomerationen. Von Bundesbeitr\u00e4gen profitieren Agglomerationen, die mit ihren Agglomerationsprogrammen eine Gesamtplanung machen und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abstimmen. Damit f\u00f6rdert der Bund bereits heute eine koh\u00e4rente Verkehrs- und Siedlungsplanung in den Agglomerationen. Auf diesem Weg wird die Siedlungsentwicklung nach innen \u00fcber kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg gef\u00f6rdert, und das Verkehrsangebot dort ausgebaut, wo ausgewiesener Bedarf besteht.
Finanziert werden die Beitr\u00e4ge an die Verkehrsprojekte aus dem Fonds f\u00fcr Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), den das Volk und die St\u00e4nde 2017 angenommen haben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a086 der Bundesverfassung k\u00f6nnen aus dem NAF ausschliesslich Beitr\u00e4ge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden. Der Bund verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Rechtsgrundlage noch \u00fcber ein Budget, um Planungsaufgaben von Kantonen und St\u00e4dten mitzufinanzieren. Der Bundesrat erachtet es auch nicht als notwendig eine solche zu schaffen, da im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr gen\u00fcgend Anreize bestehen, gut koordinierte Planungen auf Agglomerationsebene zu erstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Wicki Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686614400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762118907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}