Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Aufkl\u00e4rung und die Pr\u00e4vention gegen sexuelle Bel\u00e4stigung am Abeitsplatz in der Grundausbildung und in der Ausbildung zur gymnasialen Maturit\u00e4t obligatorisch werden.
","ReasonText":"Nach den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen stellt sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz ein grundlegendes und verbreitetes Problem dar. Zu diesem Schluss kommt auch der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Reynard (18.4048). Um gegen sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz vorzugehen m\u00fcssen verschiedene Massnahmen kombiniert werden: Das Gleichstellungsgesetz, das Obligationenrecht, das Arbeitsgesetz und die einschl\u00e4gigen Verordnungen und Richtlinien regeln verschiedene Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Angestellten. Die Erfahrung zeigt, dass die Angestellten in Bezug auf sexuelle Bel\u00e4stigungen fr\u00fchzeitig sensibilisiert werden m\u00fcssen, damit verhindert werden kann, dass die Bel\u00e4stigungsmuster sich in der Unternehmenskultur verfestigen. Dies h\u00e4lt auch der Bundesrat in den Schlussfolgerungen des Berichts zur Erf\u00fcllung des erw\u00e4hnten Postulats fest (vgl. S. 15). Daher muss der Schwerpunkt auf die Pr\u00e4ventionsarbeit gelegt werden.
Der Bund soll daf\u00fcr sorgen, dass die Aufkl\u00e4rung und die Pr\u00e4vention gegen sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz fester Bestandteil der beruflichen Grundausbildung werden, z. B. indem er Artikel\u00a015 des Berufsbildungsgesetzes entsprechend erg\u00e4nzt. In Bereichen, in denen der Bund nur beschr\u00e4nkt zust\u00e4ndig ist, beispielsweise bei der Ausbildung zur gymnasialen Maturit\u00e4t, soll er mit anderen Mitteln eingreifen, damit das Ziel auch dort erreicht wird. So k\u00f6nnte er in Absprache mit den Kantonen beispielsweise eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die schweizerische Maturit\u00e4tspr\u00fcfung oder anderer einschl\u00e4giger Richtlinien vorsehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 22.3736 Piller Carrard festgehalten hat, werden die Themen der sexuellen Gesundheit und der Pr\u00e4vention von sexueller Gewalt auf der Sekundarstufe II im Sexualkundeunterricht sowie im Rahmen der f\u00e4cher\u00fcbergreifenden Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (BNE) behandelt. Die BNE umfasst insbesondere auch die Dimensionen Geschlechtergleichstellung und Gesundheit.
Die Bek\u00e4mpfung von sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz wird in verschiedenen Gef\u00e4ssen der Berufsbildung behandelt. Die Bildungsinhalte werden von den Organisationen der Arbeitswelt festgelegt, um eine Ausrichtung auf die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes zu gew\u00e4hrleisten. Je nach Bedarf k\u00f6nnen entsprechende Themen somit in den berufskundlichen Unterricht aufgenommen werden. Die Aspekte der Identit\u00e4t und der Sexualit\u00e4t werden im allgemeinbildenden Unterricht der beruflichen Grundbildung thematisiert. Im allgemeinbildenden Unterricht werden grundlegende Kompetenzen vermittelt, die den Lernenden als Orientierung im pers\u00f6nlichen Lebenskontext und in der Gesellschaft dienen und sie bei der Bew\u00e4ltigung von beruflichen und privaten Herausforderungen unterst\u00fctzen. Er zielt insbesondere auf die Entwicklung der Pers\u00f6nlichkeit und die Integration in die Gesellschaft ab (siehe Rahmenlehrplan f\u00fcr den allgemeinbildenden Unterricht, www.sbfi.admin.ch > Bildung > Berufliche Grundbildung > Allgemein bildender Unterricht). Die Orientierungshilfe Nachhaltige Entwicklung in der Berufsbildung dient als Hilfsmittel zum Verst\u00e4ndnis der mehrdimensionalen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in der Berufsbildung, insbesondere der F\u00f6rderung gerechter und inklusiver Arbeitsweisen. Im Rahmen der Projektf\u00f6rderung des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) k\u00f6nnen Beitragsgesuche f\u00fcr besondere Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse eingereicht werden (Artikel\u00a055 Berufsbildungsgesetz BBG; SR 412.10) eingereicht werden. Ferner haben die Kantone, die f\u00fcr die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrbetrieben zust\u00e4ndig sind, ein Merkblatt herausgegeben, um die Verantwortlichen sowie Expertinnen und Experten der Berufsbildung f\u00fcr das Thema der sexuellen Bel\u00e4stigung zu sensibilisieren (https://www.berufsbildung.ch/download/mb209.pdf).
Die gymnasiale Maturit\u00e4t liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kantonen; f\u00fcr den Rahmenlehrplan (RLP) f\u00fcr die Maturit\u00e4tsschulen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Gem\u00e4ss aktuellem RLP sind die Schulen allgemein aufgefordert, die Kompetenzen der Jugendlichen in den Bereichen Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung und Gesundheit zu f\u00f6rdern. Dies beinhaltet auch Fragen betreffend Identit\u00e4t, Sexualit\u00e4t, psychische und physische Gesundheit, wozu der Biologieunterricht einen Beitrag leistet.
Mit dem laufenden Projekt \"Weiterentwicklung der gymnasialen Maturit\u00e4t\" (https://matu2023.ch/de/) sollen die Maturit\u00e4tsanerkennungsverordnung (MAV), das Maturit\u00e4tsanerkennungsreglement (MAR), die Verwaltungsvereinbarung von 1995 und der RLP revidiert werden. Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Herbst 2022 abgeschlossen. Der Bund und die EDK finalisieren derzeit die Texte im Hinblick auf eine Verabschiedung im Sommer 2023. Danach kann der RLP revidiert werden. Alle revidierten Rechtstexte sollen im August 2024 in Kraft treten.
Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen als ausreichend und das Anliegen der Motion damit als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1683676800000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686700800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32|44|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111031260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Strafrecht"}}