Die Zivilgesellschaft erhebt scharfe Kritik an der Funktionsweise der Wettbewerbskommission (WEKO); insbesondere \u00e4ussert sie Kritik an der Kommunikation, der Zur\u00fcckhaltung in Verdachtsf\u00e4llen, der Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegen\u00fcber Verd\u00e4chtigen, der Dauer der Verfahren, der Bereitschaft usw. Darum ist es notwendig, die Struktur der Kommission, ihre Vorrechte und auch ihre Mittel zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine funktionale Trennung ihrer Rollen als Ankl\u00e4gerin und als Richterin ist sicherzustellen.
","ReasonText":"Die Botschaft vom 22. Februar 2012 zur \u00c4nderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Wettbewerbsbeh\u00f6rde sah eine institutionelle Reform der Wettbewerbsbeh\u00f6rde vor. Der Entwurf wurde damals vom Nationalrat zur\u00fcckgewiesen, sah aber unter anderem vor, dass ein unabh\u00e4ngiges Gericht erstinstanzliche Entscheide \u00fcber Kartellsanktionen f\u00e4llen sollte.
Die bereits damals erkannte institutionelle Schw\u00e4che der WEKO ist bis heute geblieben, und auch bei der Verfahrensdauer (durchschnittlich 10 Jahre) ist keinerlei Verbesserung festzustellen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Anzahl der Untersuchungen und deren Komplexit\u00e4t nicht zu vernachl\u00e4ssigende Auswirkungen auf die Arbeit der Mitglieder der WEKO haben, zumal einige Dossiers sehr umfangreich sind.
Obendrein werden die verd\u00e4chtigte Person und ihr Unternehmen durch die \u00f6ffentliche Bekanntgabe der Untersuchungen und das Fehlen der Unschuldsvermutung in der \u00d6ffentlichkeit an den Pranger gestellt, was dazu f\u00fchren kann, dass das Unternehmen seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und seine Entwicklung nicht fortsetzen kann.
Das rechtsstaatliche Verbesserungspotenzial besteht weiterhin. Man k\u00f6nnte sich an den Strukturen in anderen L\u00e4ndern (\u00d6sterreich und Grossbritannien) inspirieren, die zeigen, dass ein spezialisiertes Wettbewerbsgericht eine L\u00f6sung im Einklang mit dem internationalen Recht sein k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 17. M\u00e4rz 2023 beauftragt, ihm im ersten Quartal 2024 die Stossrichtung f\u00fcr eine Reform der Wettbewerbsbeh\u00f6rden zu unterbreiten. Das WBF wird verschiedene Reformm\u00f6glichkeiten vorab umfassend pr\u00fcfen und dazu eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission einsetzen.
Diese Kommission wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen bewerten und dazu breite Kreise anh\u00f6ren.
Die Forderungen der Motion sind damit direkt adressiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1684281600000)\/","SubmittedBy":"Fran\u00e7ais Olivier","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1749028380000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1749114795277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1678924800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Menschenrechte"}}