Der Bundesrat wird beauftragt Massnahmen zu ergreifen, um die Erwerbsarbeitszeit mittelfristig zu senken. Dabei sind den Branchen und Unternehmen verschiedene Modelle zur Verf\u00fcgung zu stellen, insbesondere die Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden oder die 4-Tage-Woche. F\u00fcr tiefe und mittlere L\u00f6hne soll ein voller Lohnausgleich angestrebt werden. Bei der Erarbeitung und Umsetzung sind die Sozialpartner einzubeziehen.
","ReasonText":"In der Schweiz leisten die Erwerbst\u00e4tigen in Vollzeitstellen aktuell etwa 41 Stunden w\u00f6chentliche Erwerbsarbeitszeit (2017). Diese Erwerbsarbeitszeit ist allerdings sehr ungleich verteilt. Gem\u00e4ss Auswertungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik m\u00f6chten 40 Prozent der M\u00e4nner und 30 Prozent der Frauen weniger bezahlte Arbeit leisten, als sie das heute tun. 25 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen leidet an Stress, Tendenz zunehmend (Job-Stress-Index Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz). Burnouts koste der Schweiz mindestens 6 Milliarden Franken - jedes Jahr. Dazu kommt die Ungleichverteilung der Last der unbezahlten, privat geleisteten Care-Arbeit in den Haushalten. 61,3 Prozent davon wird nach wie vor von Frauen erbracht - der Wert dieser Arbeit betr\u00e4gt j\u00e4hrlich beinahe 250 Milliarden Franken. Eine tiefere, w\u00f6chentliche Erwerbsarbeitszeit w\u00fcrde innerhalb der Lohnarbeit und im Verh\u00e4ltnis von Erwerbsarbeit zu unbezahlter Care- und Haushaltsarbeit f\u00fcr mehr Ausgleich und eine bessere Gleichstellung der Geschlechter sorgen.
Verschiedene neuere Studien zeigen, dass die Vorurteile gegen\u00fcber einer geplanten Senkung der Arbeitszeit falsch sind. Besonders interessant f\u00fcr den Vergleich mit der Schweiz ist Island. Dort wurde \u00fcber drei Jahre die 4-Tage-Woche getestet, bei vollem Lohnausgleich. Die Resultate sind \u00fcberaus positiv. Die Produktivit\u00e4t der Wirtschaft ging nicht zur\u00fcck und wurde teilweise sogar besser, die Steuereinnahmen blieben stabil. Daf\u00fcr sind die lsl\u00e4nder:innen ges\u00fcnder und gl\u00fccklicher geworden. Inzwischen konnten 86 Prozent der isl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung ihre Erwerbsarbeitszeit reduzieren. Zu guter Letzt zeigen Studien, dass eine Senkung der Arbeitszeit positive Effekte aufs Klima hat. So w\u00fcrde eine 4-Tage Woche z. B. den Individualverkehr und somit den CO2-Ausstoss reduzieren. Dieser Effekt ist st\u00e4rker, wenn der Lohnausgleich gedeckelt wird, um Luxuskonsum zu vermeiden. Diese Schwelle sollte nach Berechnungen der Uni Bern bei etwa 150 000 Franken Haushalts\u00e4quivalenzeinkonnmen liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion entspricht inhaltlich weitgehend den gleichlautenden Motionen 21.4642 Funiciello und 21.4644 Prezioso vom 17. Dezember 2021, die vom Parlament noch nicht behandelt worden sind. Die vorliegende Motion ist etwas offener formuliert als die genannten Motionen, welche die Ergreifung von Massnahmen zur Reduktion der Erwerbsarbeitszeit auf maximal 35 Stunden pro Woche innert zehn Jahren verlangen, dies ebenfalls bei vollem Lohnausgleich f\u00fcr tiefe und mittlere L\u00f6hne. Sie weist aber dieselben Nachteile auf.
Die Arbeitszeit wird in der Schweiz auf der Grundlage eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge festgelegt. Die Arbeitszeit ist in der Schweiz bereits r\u00fcckl\u00e4ufig. Gem\u00e4ss der Arbeitsvolumenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik ist die durchschnittliche w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit der Vollzeitbesch\u00e4ftigten in der Schweiz von 44,1 Stunden im Jahr 1991 auf 41,8 Stunden im Jahr 2021 zur\u00fcckgegangen. Ber\u00fccksichtigt man zus\u00e4tzlich die zunehmende Zahl an Teilzeitbesch\u00e4ftigten, ging die w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit aller Besch\u00e4ftigten im Schnitt von 35,9 Stunden im Jahr 1991 auf 32,7 Stunden im Jahr 2021 zur\u00fcck. Die L\u00f6hne sind in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen, der Reallohnindex hat zwischen 1991 und 2021 um 15,9 Prozent zugenommen.
Die Schweizer Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch einen grossen Spielraum f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen und dezentrale Entscheide innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus. Eine bedeutende Rolle spielen die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, in denen die Sozialpartner die Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindlich regeln. Den Anliegen betreffend Gesundheitsschutz kann durch die bestehenden Vorschriften zu maximalen Arbeitszeiten und minimalen Ruhezeiten geb\u00fchrend Rechnung getragen werden. Der flexible Rahmen bietet gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, f\u00fcr ein hohes Produktivit\u00e4ts- und Lohnniveau sowie f\u00fcr eine starke Arbeitsmarktpartizipation und -integration und letztlich ein hohes Wohlstandsniveau.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entscheidung, wie allgemeine Produktivit\u00e4tsgewinne den Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen, sei es in Form geringerer Arbeitszeit, h\u00f6herer L\u00f6hne oder tieferer Preise, zwischen den Vertragspartnern auszuhandeln ist. Sie sind am besten in der Lage, die im jeweiligen Kontext relevanten Faktoren (Situation des Unternehmens, der Branche sowie Konjunkturlage) in angemessener Weise zu ber\u00fccksichtigen. Zudem bel\u00e4sst der aktuelle arbeitsrechtliche Rahmen den Vertragsparteien eine hohe Flexibilit\u00e4t und Wahl bei der Entscheidung \u00fcber das Arbeitsangebot. Eine Regelung, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, ist daher nicht notwendig und k\u00f6nnte unn\u00f6tig einschr\u00e4nkend oder sogar kontraproduktiv sein.
Die Annahme der Motion w\u00fcrde eine Abkehr von zentralen Elementen der Schweizer Arbeitsmarktpolitik bedeuten und grunds\u00e4tzliche Fragen der Durchsetzbarkeit und der volkswirtschaftlichen Effizienz aufwerfen.
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