Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er die Entwicklungsdynamik der Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren durch die Teilnahme an europ\u00e4ischen Projekt- und Programmpartnerschaften optimal unterst\u00fctzen kann. Konkret geht es um Initiativen und Programme, die grenz\u00fcberschreitende Themen behandeln, die die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten f\u00f6rdern und/oder sie bei der Entwicklung der lokalen undregionalen Gebietsk\u00f6rperschaften unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Schweizer Metropolitanregionen sind in Interreg, Espon oder Urbact bereits sehr aktiv, die Binnenmarktprogramme stehen der Schweiz aber aufgrund der blockierten Verhandlungssituation nicht offen. Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie er konkret die Vernetzung und Zusammenarbeit in den folgenden Initiativen f\u00f6rdern kann, an denen die Schweiz auch ohne Abkommen teilnehmen k\u00f6nnte, und zwar unabh\u00e4ngig vom aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EU.
- Enterprise Europe Network: Das Netzwerk unterst\u00fctzt besonders KMU bei Innovation und Wachstum auf internationaler Ebene.
- Creative Europe: lm Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, die Teilnahme zu pr\u00fcfen und ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Wo stehen wir hier bez\u00fcglich der Angleichung der Schweizer Gesetzgebung an die EU-Richtlinie \u00fcber die audiovisuellen Mediendienste?
- EU4health: Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Abstimmung der nationalen Gesundheitssysteme im Rahmen von EU4health w\u00e4re. F\u00fcr den Lifescience Standort Nordwestschweiz ist es wichtig, dass wir mit den EU-Staaten bei der Arzneimittelversorgung, der Versorgung mit krisenrelevanten Produkten, der Krebsvorbeugung, Pandemiebek\u00e4mpfung der Digitalisierung der Gesundheitssysteme eng zusammenarbeiten.
- Dasselbe gilt f\u00fcr die Vernetzung bei Digital-Europe.
Den rechtlichen Rahmen f\u00fcr wichtige Kooperationen wie Elena (\u00dcbergang zu einer nachhaltigen europ\u00e4ischen Energieversorgung) bilden Abkommen, die absehbar nicht erneuert werden k\u00f6nnen. Die regionale grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit hat sich in der Vergangenheit als sehr stabil und wertvoll erwiesen, wie die Region Nordwestschweiz zeigt. Daher ist zu pr\u00fcfen, welche konkreten Projektpartnerschaften mit Blick auf die Wachstums- und Entwicklungsperspektive der Schweizer Metropolitanregionen auf Bundesebene gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen und wie der Bundesrat die Vernetzung f\u00fcr Schweizer Metropolitanregionen, f\u00fcr Private und Institutionen in den n\u00e4chsten Jahren erleichtern kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft ist f\u00fcr den Bundesrat sehr wichtig. Neben dem Sicherstellen guter Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft ist unter anderem die im Postulat erw\u00e4hnte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen vonInterreg, ESPON und URBACTein wichtiges und erfolgreiches Instrument. Der Bund f\u00f6rdert in diesen Bereichen \u00fcber die Neue Regionalpolitik (NRP) gemeinsam mit den Kantonen konkrete Projekte mit Partnern in den EU-Mitgliedstaaten zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur Erh\u00f6hung der regionalen sowie grenz\u00fcberschreitenden Wertsch\u00f6pfung. Die Programme sind vor Kurzem in eine neue F\u00f6rderperiode (2021-2027) gestartet. Die Schweizer Metropolitanregionen sind in den Programmen Interreg, ESPON und URBACT sehr aktiv.
Auch im Rahmen der weiteren, genannten Programme sind Schweizer Partner soweit m\u00f6glich eingebunden und werden unterst\u00fctzt. Folgend eine \u00dcbersicht der aktuellen Entwicklungen in den im Vorstoss genannten Bereichen:
- Enterprise Europe Network (EEN): Das EEN wurde 2008 von der Europ\u00e4ischen Kommission ins Leben gerufen und ist mit mehr als 600 Mitgliedsorganisationen innerhalb und ausserhalb der EU das gr\u00f6sste europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsnetzwerk f\u00fcr KMU. Obwohl die Schweiz nicht Teil der EU-Binnenmarktprogramme ist, beteiligt sich das Konsortium EEN Switzerland als \"International Partner\" am Netzwerk und bietet Schweizer KMU Unterst\u00fctzung mit dem Ziel, ihr Gesch\u00e4fts- und Innovationspotenzial im EU-Binnenmarkt zu entfalten und auszusch\u00f6pfen. Das Schweizer Konsortium bietet mit Switzerland Global Enterprise (S-GE) Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung und mit Innosuisse im Bereich Forschung, Innovation und Technologie an. Diese bestehen unter anderem aus Informationen zu Exportfragen, der Unterst\u00fctzung bei der Identifizierung von potenziellen internationalen Partnern, um an internationalen Forschungsprogrammen teilzunehmen oder um neue Wertsch\u00f6pfungsketten aufzubauen und im internationalen Kontext weiter zu wachsen. Euresearch hilft dem Konsortium EEN Switzerland als Netzwerkpartner dabei, konkrete Anfragen aus dem Netzwerk bei potentiell interessierten Schweizer Akteuren bekannt zu machen.
- Creative Europe: Die Schweiz nimmt am aktuellen EU-Programm \"Kreatives Europa 2021-2027\" nicht teil. Das aktuelle EU-Kulturprogramm \"Kreatives Europa 2021-2027\" umfasst drei sogenannte Aktionsbereiche (KULTUR, MEDIA und sparten\u00fcbergreifender Aktionsbereich). Die Teilnahme der Schweiz am Aktionsbereich MEDIA ist seit 2014 und bis auf weiteres ausgesetzt. Die geforderte Angleichung an die Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie, Richtlinie 2010/13/EU) sowie der fehlende Abschluss eines institutionellen Abkommens bzw. der L\u00f6sung der institutionellen Fragen standen seitens der EU einer erfolgreichen Assoziierung bisher entgegen. Seit 2014 bestehen nationale Ersatzmassnahmen im Filmbereich, welche die Nichtteilnahme der Schweiz am MEDIA-Programm der EU teilweise abfedern.
Die Schweiz pr\u00fcft weiterhin regelm\u00e4ssig M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Assoziierung an das Programm \"Kreatives Europa\".
- EU4health: Die Schweiz strebt ein bilaterales Abkommen mit der EU zur Zusammenarbeit im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit (GesA) an. Eine Beteiligung am mehrj\u00e4hrigen EU-Gesundheitsprogramm ist ohne ein solches Abkommen nicht m\u00f6glich. Momentan l\u00e4uft in der EU das Programm EU4Health f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027. Das GesA ist Teil des Paketansatzes, den der Bundesrat am 23. Februar 2022 beschlossen hat und zu dem derzeit Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU-Kommission stattfinden.
- Digital Europe: Die Schweiz gilt seit Juni 2021 in Bezug auf das Horizon-Paket, inklusive \"Digital Europe Programme (DEP)\", als nicht assoziiertes Drittland. Die EU betrachtet die Frage der Assoziierung der Schweiz im Gesamtkontext der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU. Die Schweiz lehnt diese politische Verkn\u00fcpfung ab. Schweizer Akteure k\u00f6nnen gem\u00e4ss Teilnahmebedingungen der Europ\u00e4ischen Kommission in Ausnahmef\u00e4llen am DEP teilnehmen, wenn ihre Teilnahme zur Erreichung der Programmziele von der Europ\u00e4ischen Kommission als \"essentiell\" eingestuft wird. Sie werden in diesem Fall vom Bund direkt finanziert. Zus\u00e4tzlich hat der Bund \u00dcbergangsmassnahmen eingeleitet, um unzug\u00e4ngliche Ausschreibungen und Finanzierungen zu \u00fcberbr\u00fccken. Eine m\u00f6glichst rasche Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket 2021-2027 bleibt das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates.
Ferner sind die Schweizer Agglomerationsprogramme zu nennen, mit denen der Bund Gemeinden und Kantone bei der Finanzierung ihrer Verkehrsinfrastrukturen unterst\u00fctzt. Von den Bundesmitteln k\u00f6nnen auch grenz\u00fcberschreitende Verkehrsprojekte sowie Verkehrsprojekte im grenznahen Ausland profitieren, wenn ein massgeblicher Nutzen in der Schweiz anf\u00e4llt. Heute sind 227 ausl\u00e4ndische Gemeinden beitragsberechtigt. Insbesondere f\u00fcr die grossen Agglomerationen wie Basel oder Genf stellen die Agglomerationsprogramme ein zentrales Instrument f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit dar.
Die Ausf\u00fchrungen zeigen, dass bei allen genannten Gef\u00e4ssen die Schweiz entweder bereits dabei ist oder Kl\u00e4rungen laufen. Der Bundesrat sieht daher zurzeit keine Notwendigkeit zum Verfassen eines Berichts.
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