Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der neuesten Studie zum Erdbebenrisiko in der Schweiz, welches im Auftrag des Bundes durch den Erdbebendienst SED undder ETH Z\u00fcrich erarbeitet wurde, folgende Fragen zu den Erkenntnissen und geplanten Massnahmen zur Erdbebenvorsorge zu beantworten.
1. 80 Prozent der Geb\u00e4ude in der Schweiz wurden vor 2003 gebaut, sie sind aktuell nicht erdbebensicher. Wie gedenkt der Bundesrat die Einhaltung der 2003 eingef\u00fchrten Erdbebennorm schweizweit zu \u00fcberpr\u00fcfen?
2. Welche Massnahmen plant er, um besonders gef\u00e4hrdete Geb\u00e4ude unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Belegungsdichte anhand der j\u00fcngsten Erkenntnisse schweizweit erdbebensicher nachzur\u00fcsten?
3. Das europ\u00e4ische Modell best\u00e4tigt die Schweizer Risikoanalyse darin, dass die Region Basel der Ort mit dem landesweit h\u00f6chsten Erdbebenrisiko ist. Hier kommen alle relevanten Aspekte zusammen: eine hohe Dichte an Einwohner:innen und Sachwerten, hohe Erdbebengef\u00e4hrdung, viele verletzliche Geb\u00e4ude, risikoreicher Produktionsstandort. Welche Vorsorge plantder Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Nordwestschweizer Kantone speziell f\u00fcr den Schutz dieser Region?
4. H\u00e4user, die auf Sedimenten wie im Schweizer Mittelland gebaut sind, sind 10 bis 20 Mal gef\u00e4hrdeter als H\u00e4user auf Gestein. Welche Vorsorge plant der Bundesrat hier?
5. Plant er auf Basis der neuen Erkenntnisse \u00fcber die Bedeutung des Untergrundes einen entsprechend aktualisierten Sicherheitsnachweis in Bezug auf die europaweit \u00e4ltesten Schweizer Atomkraftwerke?
6. M\u00f6gliche sekund\u00e4re Auswirkungen sind im Erdbebenrisikomodell noch nicht ber\u00fccksichtigt. Plant der Bundesrat auch die zunehmenden Umweltfolgen des Klimawandels, also fragilere B\u00f6den, mehr Hochwasser und instabile H\u00e4nge in das Modell einzubauen?
","ReasonText":"Die zentrale neue Erkenntnis des bisher fundiertesten Erdbebenrisikomodells des Bundes: Unsere Wirtschaftszentren stehen auf Untergrund, der Erdbebenwellen verst\u00e4rkt. Auf die Kantone Basel-Stadt, Bern, Wallis, Z\u00fcrich, Waadt entfallen mit ca. 25 Milliarden Schweizer Franken mehr als die H\u00e4lfte der zu erwartenden finanziellen Verluste durch Geb\u00e4udesch\u00e4den in einem Zeitraum von 100 Jahren. Etwa 150 bis 1600 Personen verl\u00f6ren ihr Leben und etwa 40 000 bis 175 000 w\u00fcrden obdachlos. Hinzu kommen noch nicht modellierte Infrastruktursch\u00e4den und Sekund\u00e4rverluste, die um die fragileren Bedingungen aus dem Klimawandels erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Die Studie erfordert zudem eine entsprechend angepasste Sicherheitspr\u00fcfung der \u00e4ltesten AKW Europas. Wir m\u00fcssen die Erdbebenvorsorge rasch verbessern, es geht nicht mehr l\u00e4nger darum, ob wir ein starkes Beben haben werden, sondern nur wann.
Link zur Studie der ETH: http://www.seismo.ethz.ch/de/home/
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bund ist f\u00fcr das erdbebengerechte Bauen in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich verantwortlich. Er pr\u00fcft sowohl bei seinen eigenen Bauvorhaben wie auch bei den Infrastrukturprojekten, die ihm von den Inhabern (z.B. SBB) zur Genehmigung unterbreitet werden, ob die Erdbebennormen eingehalten werden.
Der Bund hat jedoch keine Kompetenz, den Kantonen im Bereich des erdbebengerechten Bauens Vorschriften zu machen. Die Baugesetzgebung und das Baubewilligungsverfahren liegen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes in diesem Bereich beschr\u00e4nkt sich auf den Erlass allgemeiner Grunds\u00e4tze (Art. 75 BV). Die Umsetzung der g\u00fcltigen Erdbebenvorschriften im Rahmen der Baunormen bei Neubauten und bei Umbauten liegt in der Verantwortung der \u00f6ffentlichen und privaten Eigent\u00fcmerschaften und deren beauftragten Fachplanerinnen und Fachplanern.
Die Erdbebensicherheit im Baubewilligungsverfahren wird bei einer Minderheit der Kantone und in unterschiedlicher Weise geregelt. Zur Verbesserung dieser Situation hat die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) am 9. M\u00e4rz 2023 eine Empfehlung zur Ber\u00fccksichtigung der Erdbebensicherheit in der Baugesetzgebung und dem Baubewilligungsverfahren verabschiedet.
2) bis 4) Seit 2004 gibt es eine Norm des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereines (SIA) f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Erdbebensicherheit von Geb\u00e4uden. Seither wurden Geb\u00e4ude, die nicht oder nach \u00e4lteren Erdbebenvorschriften erstellt wurden, auf ihre Erdbebensicherheit hin \u00fcberpr\u00fcft und falls erforderlich verbessert. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Umsetzung erfolgt in Eigenverantwortung der Eigent\u00fcmerschaften, in der Regel im Rahmen geplanter gr\u00f6sserer Instandsetzungen oder Umbauten. Der Aspekt des Baugrundes ist in den Baunormen des SIA seit 2003 ber\u00fccksichtigt. F\u00fcnfzehn Kantone haben Karten der seismischen Baugrundklassen als Hilfestellung f\u00fcr Fachplaner und Fachplanerinnen erstellt. Auch die Vorbereitung auf allf\u00e4llige Ereignisse liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Kantone. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen Massnahmen zur Erdbebenvorsorge auf kantonaler Ebene um. Es findet ein regelm\u00e4ssiger fachlicher Austausch mit der Koordinationsstelle f\u00fcr die Erdbebenvorsorge des Bundes beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) statt. Die Bew\u00e4ltigung eines Schadenbebens ist Aufgabe der Kantone. Bei schwerwiegenden Ereignissen kann der Bund die Kantone subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen (bspw. mittels Armeeins\u00e4tzen) sowie gewisse Aspekte der Ereignisbew\u00e4ltigung koordinieren (z.B. internationale Hilfe, Ressourcenmanagement Bund, Lagedarstellung). Dazu erarbeitet das BAFU mit einer Vielzahl von Partnern (darunter der Kanton Basel-Stadt) zurzeit die nationale Vorsorgeplanung Erdbeben.
5) Die Schweizer Kernkraftwerke (KKW) sind im neuen Erdbebenrisikomodell des Schweizerischen Erdbebendienstes nicht abgebildet. Sie unterliegen einem kernenergiespezifischen Regelwerk und der Aufsicht des ENSI. Die Sicherheit der KKW muss f\u00fcr ein so starkes Erdbeben nachgewiesen sein, wie es sich nur einmal alle 10 000 Jahre ereignet. Seit dem Unfall von Fukushima im Jahr 2011 wurde dieser Sicherheitsnachweis von den Betreiberinnen der KKW zweimal erbracht. Dem zweiten Nachweis lagen die im Jahr 2016 in Kraft gesetzten Erdbebengef\u00e4hrdungsannahmen \"ENSI-2015\" zugrunde. Die Bedeutung des Baugrundes ist in den Erdbebengef\u00e4hrdungsannahmen \"ENSI-2015\" im Detail erfasst. Die Sicherheitsnachweise der Schweizer Kernkraftwerke werden durch das neue Erdbebenrisikomodell f\u00fcr die Schweiz somit nicht in Frage gestellt.
6) In der Weiterentwicklung des Erdbebenrisikomodells Schweiz ist vorgesehen, die durch Erdbeben ausgel\u00f6sten sekund\u00e4ren Ereignisse wie Massenbewegungen, Bodenverfl\u00fcssigung sowie See-Tsunamis und deren Folgen zu ber\u00fccksichtigen.
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